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Bundespraesident Guy Parmelin, rechts, und Bundesrat Alain Berset aeussern sich an einer Medienkonferenz zu Covid 19 Massnahmen, am Mittwoch, 12. Mai 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundespräsident Guy Parmelin (r.) und Bundesrat Alain Berset stellten am Mittwoch die neuen Öffnungspläne vor. Bild: keystone

Jetzt kommt das erste Impfprivileg: Was du zum vierten Öffnungspaket wissen musst

Der Bundesrat stellt Lockerungen bei Restaurants, Veranstaltungen und Homeoffice in Aussicht. Eine Rückkehr zur Normalität ist absehbar, doch die Regierung mahnt weiterhin zu Vorsicht.

Nina Fargahi und Doris Kleck / ch media



Seit Februar war es bereits der vierte Öffnungsschritt, den der Bundesrat am Mittwoch angekündigt hat. Die epidemiologische Lage präsentiert sich gut. Auch deshalb war die Medienkonferenz mit Gesundheitsminister Alain Berset und Bundespräsident Guy Parmelin eine routinierte Angelegenheit. Es war gar Platz für Humor. Auf die berechtigte Frage, weshalb sich eine vollständig geimpfte Person in einem Restaurant nicht an einen Tisch mit vier Jassern setzen dürfte, sagte Bundesrat Alain Berset mit einem Schmunzeln: Weil Jassen zu fünft nicht geht!

So einfach ist die Sache aber nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Entscheiden des Bundesrates.

Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Lage?

Gesundheitsminister Alain Berset bezeichnet die aktuelle Lage als «ermutigend»: Die Fallzahlen würden sinken, ebenso die Hospitalisierungen sowie die Todesfälle aufgrund von Corona. Einer der Gründe für diese Entwicklung sei die fortschreitende Impfkampagne. Und, dass sich die Menschen so gut an die Regeln halten. Das bundesrätliche Lob gehört auch zu den Routinen an Corona-Medienkonferenzen. Trotzdem mahnte Berset auch zur Vorsicht: Man dürfe die ungeschützten Personen so kurz vor der Impfung nicht in Gefahr bringen.

Was hat der Bundesrat entschieden?

Die Regierung hat das Drei-Phasen-Modell verabschiedet. Bis Ende Monat, bis also alle besonders gefährdeten Personen geimpft sind, dauert noch die Schutzphase an. Mit den nächsten Lockerungen läutet der Bundesrat die Stabilisierungsphase ein: Diese dauert so lange, bis alle Erwachsenen, die sich impfen lassen möchten, geimpft sind - voraussichtlich bis Ende Juli. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ab diesem Zeitpunkt keine starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen mehr zu rechtfertigen sind. Anfang August könnten dann die verbleibenden Schliessungen von Betrieben und Einrichtungen aufgehoben werden.

Zudem hat der Bundesrat die Konsultation für den vierten Öffnungsschritt gestartet. Nun können sich Kantone und Sozialpartner äussern. Definitiv entscheidet der Bundesrat über die Lockerungen am 26. Mai.

Was sind die nächsten Öffnungsschritte?

Restaurants: Am Montag, 31. Mai könnte für die Gastrobetriebe eine lange Durststrecke enden. Sofern die Fallzahlen sinken oder zumindest stabil bleiben, sollen sie ab dann auch im Innern wieder öffnen können.

Homeoffice: Für Betriebe, die wiederholt testen, soll die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung umgewandelt werden. Das sei zwar eine administrative Belastung, aber unabdingbar, so Berset. Mit der erhöhten Mobilität würden auch die Kontakte mit anderen Personen steigen.

Der Arbeitgeberverband kritisiert diesen Entscheid und fordert eine Aufhebung der Homeofficepflicht ohne Testpflicht: Kleine Unternehmen hätten meist keine Ressourcen, um Testmöglichkeiten einzurichten. So sei der Aufbau einer Testlogistik innerhalb des Unternehmens kompliziert und führe zu Kosten, die von den testwilligen Unternehmen selbst zu berappen seien. Der Bundesrat wiederum will den Firmen insofern entgegenkommen, indem er die Test- und Poolingkosten übernimmt. Die Homeofficepflicht ohne Vorgaben soll in der Normalisierungsphase fallen.

Veranstaltungen: Der Bundesrat will die Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen im Sport- und Kulturbereich erhöhen. Neu soll für Veranstaltungen mit Publikum in Innenräumen eine Limite von 100 anstatt 50 Personen gelten und draussen von 300 statt 100 Personen. Zudem soll etwa in Kino oder Theater die Hälfte der Kapazität genutzt werden statt wie bisher ein Drittel. Andere Veranstaltungen, wie zum Beispiel Vereinsanlässe oder Führungen, sollen innen und aussen mit maximal 30 statt wie bisher 15 Personen möglich sein. Tanzveranstaltungen bleiben verboten.

Sport: Der Bundesrat will Ende Mai auch die Regeln für Sportler lockern. Neu dürfen draussen maximal 30 statt 15 Personen gemeinsam Sport machen. Für Mannschaftssportarten gilt sogar eine Gruppengrösse von 50 Personen: Damit sollen etwa Fussballspiele im Amateurbereich wieder stattfinden können. Im Innenbereich gilt weiterhin eine maximale Personenanzahl von 15 Personen. Kontaktsportarten wie Judo oder Schwingen soll in Gruppen von vier Personen wieder erlaubt werden.

Wie sieht der weitere Öffnungsfahrplan aus?

Der Bundesrat verfolgt eine risikobasierte Öffnungsstrategie. Er will in regelmässigen Abständen Lockerungsschritte vornehmen, wenn Fallzahlen, Hospitalisationen und die Belegung der Intensivstationen stabil oder rückläufig sind. Am 11. Juni will der Bundesrat über die fünfte Öffnungsetappe entscheiden.

Sind auch wieder Verschärfungen möglich?

Das Drei-Phasen-Modell sieht auch Verschärfungen vor, wenn sich die epidemiologische Lage wieder verschlechtern sollte. Der Bundesrat hat dafür folgende Richtwerte definiert:

Weshalb bleibt die 10er-Regelung im privaten Bereich in Kraft?

Weil in diesem Bereich die Ansteckungsgefahr am Grössten sei, sagte Bundesrat Berset: «Keine Distanz, keine Maske, kein Schutzkonzept. Das ist anders als sonst überall.» Keine Ausnahmen von dieser Regel gibt es auch für geimpfte Personen. Berset argumentiert, man müsse in dieser Phase Regeln erlassen, die für die ganze Bevölkerung Gültigkeit haben.

Gibt es gar keine Privilegien für Geimpfte?

Doch, und das dürfte gerade für junge Erwachsene ein wichtiger Impfanreiz sein: Neben Genesenen sollen auch Geimpfte sowohl von der Kontakt- als auch von der Reisequarantäne befreit werden. Die Ausnahme gilt jedoch nicht bei der Einreise aus Ländern, in denen sich eine «besorgniserregende» neue Virusvariante stark verbreitet hat. Im Hinblick auf die Sommerferien gibt es auch gute Neuigkeiten für Familien: Für Kinder unter 16 ist die Reisequarantäne allgemein aufgehoben.

Wie gross ist das Risiko beim Öffnen von Restaurants?

Diesen Öffnungsschritt erachtet der Bundesrat aus epidemiologischer Sicht als «am heikelsten», weil sich viele Personen aus unterschiedlichen Haushalten ohne Maske in Innenräumen treffen. Eine Eröffnung Ende Mai setze deshalb voraus, dass die Fallzahlen sinken oder stabil bleiben würden. Zudem gelten: Abstand halten, maximal vier Personen pro Tisch, Erhebung der Kontaktdaten aller Gäste, Sitzpflicht und Maskenpflicht auch am Tisch, wenn nicht gerade konsumiert wird. In einem Punkt hat sich der Bundesrat hingegen als lernfähig gezeigt: Auf der Terrasse soll die Maskenpflicht am Tisch aufgehoben werden.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Die Kassandrarufe sind weitgehend verstummt. Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) begrüsst die Öffnungspolitik des Bundesrates, appelliert aber an die Regierung, zwischen den einzelnen Etappen ausreichend Zeit einzuplanen. Selbst Gastrosuisse, einer der grössten Kritiker des Bundesrates reagiert für einmal positiv. Und auch die Parteien, wenn sie sich überhaupt offiziell äussern, sind zufrieden mit der Regierung. Die FDP wünscht sich jedoch noch mehr Tempo und die SP fordert mehr Impfgerechtigkeit. Der Epidemiologe Christian Althaus zeigte sich «etwas überrascht über den positiven Verlauf» und twitterte: «Der Bundesrat kann zum jetzigen Zeitpunkt also nicht mehr viel falsch machen, aber sehr vieles richtig.»

Wann ist die Pandemie fertig?

Der Bundesrat mahnt trotz der positiven Entwicklungen zu Vorsicht. Gerade für die bevorstehenden Feiertage müsse darauf achten, dass es nicht wieder zu mehr Ansteckungen komme. Berset geht davon aus, dass gewisse Schutzmassnahmen noch lange in Kraft bleiben werden - wie Abstandhalten oder Maskenpflicht in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln. Zu beachten ist, dass derzeit noch keine Impfung für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre zugelassen ist. Und dass nicht alle, die sich impfen wollen auch impfen können. (aargauerzeitung.ch)

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quelle: keystone / georgios kefalas
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12.05.2021 – Parmelin über die epidemiologische Lage

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