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Bald sollen sie auch ohne Lizenzverträge hergestellt werden können: Covid-19-Impfstoffe.

Keine Patente mehr für Covid-Impfstoffe: Was das Einlenken der USA bedeutet – in 5 Punkten

Nun ist der grösste Dominostein gefallen: Die USA unterstützt den Vorstoss von Indien und Südafrika in der WTO, die Patente für Covid-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Potenziell ein riesiger Schritt in der globalen Pandemiebekämpfung.



Ein halbes Jahr ist es her, seitdem Indien und Südafrika gemeinsam einen Vorstoss bei der Welthandelsorganisation WTO einreichten, der zum Ziel hatte, die Patente für Corona-Impfstoffe auszuhebeln.

Mehr als 100 Mitgliedsländer stimmten dem Unterfangen zu. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das Vorhaben aber bislang.

Doch mit der neuen amerikanischen Regierung unter Joe Biden scheint sich das Blatt gewendet zu haben: Am Mittwoch erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, dass die USA die Aufhebung des Patentschutzes unterstützen würde.

Doch was bedeutet dieser Entscheid? Wie wichtig ist er im Kampf gegen die Pandemie? Wo steht das Pharmaland Schweiz bei dieser Frage? Und was genau haben Patente überhaupt mit dem Kampf gegen das Coronavirus zu tun? Eine Übersicht.

Was genau unterstützen die USA?

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Diesen Vorschlag haben Indien und Südafrika im Oktober letztes Jahres bei der WTO platziert, mit dem Ziel, dass mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe produzieren können.

Der Gedanke dahinter ist simpel: Löst man die Patente von Pfizer, Moderna und Konsorten auf, so könnten Länder wie Brasilien oder Indien selbstständig Impfstoffe herstellen und müssen nicht erst Lizenzverträge mit den Pharmafirmen eingehen. Konkret heisst das: mehr Impfstoff in kürzerer Zeit.

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Das sehen jedoch nicht alle Länder so. Aufgrund des Vorschlags entbrannte ein Streit unter den WTO-Mitgliedstaaten. Ärmere Länder warfen den Industrienationen vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen. Die Industrienationen, darunter auch die Schweiz, wollten nichts von alldem wissen und blockierten das Vorhaben.

So auch die USA. Doch nun die Wende: Die Vereinigten Staaten stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die ausserordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, «so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen», sagte Tai.

Wieso ist die Unterstützung der USA so wichtig?

Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrösste Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Zudem hält die US-Regierung über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt.

Die Handelsbeauftragte Tai erklärte, nun, da die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, werde die US-Regierung weiter «daran arbeiten, die Produktion der für die Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern».

Um den Vorstoss von Indien und Südafrika umzusetzen, würden sich die USA zudem im Rahmen der WTO für die Erstellung eines entsprechenden Abkommens einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte Tai.

Was haben Patente eigentlich mit dem Coronavirus zu tun?

Wie erwähnt sind sich viele Länder einig, dass die Patente von Pfizer und Co. auf ihre Impfstoffe die globale Impfstoffproduktion bremsen. Sie argumentieren, dass das geistige Eigentum und die damit verbundenen Rechte, dass niemand dieses geistige Eigentum durch das Herstellen von Generika oder ähnliches verletzen darf, die Pandemiebekämpfung bremst.

Gegner der Impfstoffpatente stellen sich auf den Standpunkt, dass von einer vorübergehenden Aufhebung nicht nur ärmere Länder profitieren würden, die bislang nur Krümel im globalen Impfdosen-Wettrüsten abbekommen haben, sondern alle. Auch Hilfsorganisationen, darunter etwa Ärzte ohne Grenzen, hatten vehement eine Aufhebung der Patente gefordert.

Diplomaten aus der Schweiz wiederum, wo grosse Pharmakonzerne zu Hause sind, hatten eine Aussetzung der Patente noch im März abgelehnt. Sie argumentierten, es werde schon alles Menschenmögliche getan, um die Produktion anzukurbeln. Die Patente seien nötig für eine fruchtbare Kooperation zwischen Impfstoff-Entwicklern und -Herstellern. Die EU setzte sich für mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern ein.

Vertreter der Pharmaindustrie argumentieren, die Aufhebung der Patente bringe nicht automatisch mehr Impfstoff. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Fabrikation eingebunden. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex. Sie betonen zudem, dass für ein Ankurbeln der Produktion viele Ausgangsstoffe und auch Geräte fehlten, die für die Herstellung nötig sind. Sie verweisen darauf, dass aktuell bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion stattfinde, was zu Lieferengpässen führe.

Was sagt die WHO?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Unterstützung der US-Regierung für die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe als «historische Entscheidung» begrüsst. Dies sei ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch über Twitter.

Die Entscheidung sei ein eindrucksvolles Beispiel der amerikanischen Führungsrolle in Fragen der globalen Gesundheit, schrieb er. Damit könne die globale Ungleichheit bei den Impfstoffen bekämpft werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, «diese Pandemie zu beenden».

Wie geht es jetzt weiter?

Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte kurzfristig nicht zu mehr weltweit verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine Aussetzung der Patente einigen, dürfte dies die langfristige Produktion deutlich ankurbeln.

Das Vorhaben der WTO alleine wird voraussichtlich aber nicht reichen. Aktivisten haben bereits seit langem auf eine Aussetzung des Patentschutzes gedrängt. Dabei wurde jedoch auch immer wieder erwähnt, dass dies simultan mit einem «Tech-Transfer» geschehen muss. Dabei stellen Patentinhaber technisches Know-How und Personal zur Verfügung.

epa09014563 (FILE) Ngozi Okonjo-Iweala from Nigeria attends the press conferences of candidates for the WTO Director-General selection process, at the headquarters of the World Trade Organization (WTO), in Geneva, Switzerland, 15 July 2020 (reissued 15 February 2021). Ngozi Okonjo-Iweala became WTO Director General succeeding Roberto Azevedo, the organisation announced on 15 February 2021.  EPA/MARTIAL TREZZINI

Ngozi Okonjo-Iweala, Generaldirektorin der WHO, zeigt sich optimistisch. Bild: keystone

Gregg Gonsalves, ein Epidemiologe der Yale University und langjähriger AIDS-Aktivist, sagte gegenüber der «New York Times»: «Dies ist ein Anfang. Aber wie wir bereits immer gesagt haben, brauchen wir auch den Tech-Transfer jetzt.»

Ob und wie sich die grossen Pharmakonzerne auf einen solchen Tech-Transfer einlassen würden, muss sich erst noch zeigen. Ngozi Okonjo-Iweala, die Generaldirektorin der WTO, zeigte sich jedoch bereits optimistisch:

«Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen pragmatischen Weg nach vorne finden werden, sobald wir uns mit einem konkreten Abkommen vor uns hinsetzen können.»

Mit Material der SDA

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Das Coronavirus in der Schweiz – eine Chronologie

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