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Für die Abstimmungsverlierer wird die Gletscherinitiative zum Rettungsanker. Bild: KEYSTONE

Nach dem CO2-Nein: 100'000 Gletscher-Fahnen sollen zur Klimaschweiz verhelfen

Das Nein zum CO2-Gesetz war ein Schock für die Allianz FDP-Mitte-Linke. Wie soll es nun weitergehen? Zum Rettungsanker wird die Gletscherinitiative. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Othmar von Matt / ch media



Schon am Montag kommt es zur Express-Rettungsaktion nach dem Nein zum CO2-Gesetz. Die Umweltkommission diskutiert mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Wir suchen nach Lösungen, vor allem für die unmittelbar auslaufenden Punkte des CO2-Gesetzes», sagt Präsident Bastien Girod.

Abgesehen von diesem kleinen Kompromiss stellt sich aber die grosse Frage: Wie geht es in der Klimapolitik weiter? Für FDP-Ständerat Ruedi Noser ist klar: Die Gletscherinitiative ist der Rettungsanker. «Es geht nun darum, mit ihr oder mit dem Gegenvorschlag das Pariser Abkommen in der Schweiz zu legitimieren», sagt er. «Sobald wir diese Legitimation haben, können wir wieder ein CO2-Gesetz ausarbeiten.»

Auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli orientiert sich an der Gletscherinitiative. «Sie ist massvoll», sagt er. Noser wie Glättli gehören dem Komitee der Initiative an. Dieses ist politisch breit abgestützt, mit Vertretern von FDP bis zu den Grünen - mit Mitte-Ständerat Stefan Engler, GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley und SP-Nationalrätin Claudia Friedl. FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro, vielleicht bald neue FDP-Präsidentin, sitzt zwar nicht im Komitee, doch auch sie zählt zu den Unterstützerinnen.

Die Gletscherinitiative ist finanziell potent

Die Gletscherinitiative ist ein Riese, der aus dem Schlaf erwacht. Vom Mobilisierungspotenzial her ist sie mit der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) vergleichbar. Der Verein Klimaschutz als Trägerin hat zehn Mitarbeiter und zählt 2500 Mitglieder. Er kann gegen 50'000 Aktivisten und Sympathisantinnen mobilisieren. Auch finanziell ist er potent: 2019 nahm er 755'000 Franken ein, 2020 545'000 Franken. Der ganz grosse Teil sind Privatspenden.

Die Initianten arbeiten eng mit der Wissenschaft zusammen. Der Beirat umfasst 28 Wissenschafter, darunter Reto Knutti, Professor für Klimaphysik. Auch Persönlichkeiten wie Ballon-Weltumsegler Bertrand Piccard, Musiker Bastian Baker, Rapper Greis und Schriftsteller Peter Stamm unterstützen die Initiative. Sie ist auch mit der Klima-Allianz vernetzt, die über 100 Organisationen umfasst wie Greenpeace und WWF. Sie zahlen aber, anders als bei der KVI, kein Geld an die Initiative.

Einst galt die Initiative als radikal, heute als gemässigt

Gegründet wurde der Trägerverein am 25. August 2018. Die Klimastreiks in der Schweiz waren Monate entfernt - und die Forderungen der Initiative galten als radikal: Sie will Netto-Null bis 2050 wie das Pariser Abkommen. Bis 2050 sollen also unter dem Strich keine Treibhausgase mehr produziert werden. Gleichzeitig fordert sie ein Verbot für fossile Energien ab 2050 und einen mindestens linearen Absenkpfad.

Inzwischen haben Klimastreik und Junge Grüne die Gletscherinitiative in Sachen Radikalität längst überholt. Der Klimastreik fordert Netto-Null bis 2030, die Jungen Grünen planen eine «Umweltverantwortungsinitiative», mit der die Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen dürfte, dass die Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

«Wir sind genauso auf dem Land zuhause wie in der Stadt»

Die Idee zur Gletscherinitiative stammt zwar aus den Städten. Gegründet wurde sie aber mit Menschen aus der ganzen Schweiz in den Bergen, am Steingletscher südlich des Sustenpasses. «Wir sind genauso auf dem Land zu Hause wie in der Stadt», sagt Michèle Andermatt, Verantwortliche für Politik beim Verein Klimaschutz.

Die Initianten wollen die Klimafrage «zur gesellschaftlichen statt zur politischen Frage» machen, sagt sie. Es gehe um eine Frage der Zukunft. «Bringen wir die Schweiz auf Klimakurs, bietet sich Zukunftssicherheit auch nach 2050.»

Im August behandelt der Bundesrat die Botschaft zur Gletscherinitiative - mit einem direkten Gegenvorschlag: Anders als die Initiative will die Regierung kein Verbot für fossile Energien ab 2050. In der zweiten Hälfte 2022 könnte es zur Abstimmung kommen.

Unterschiedliche Auffassung, wie die Initiative eingesetzt werden soll

Im Initiativkomitee gibt es aber unterschiedlich Auffassungen darüber, wie die Initiative nach dem Nein zum CO2-Gesetz eingesetzt werden soll. Noser und der Trägerverein wollen mit ihr das Pariser Abkommen legitimieren.

Grünen-Präsident Glättli hingegen setzt auf einen Massnahmenkatalog auf Gesetzesebene - via indirektem Gegenvorschlag des Parlaments. «Damit könnten wir Nägel mit Köpfen machen», sagt Glättli. «Sollte das Massnahmenpaket später auf Gesetzesebene am Referendum scheitern, käme die Gletscherinitiative zur Abstimmung.»

Die Kritik aus der SVP

Noch «unschlüssig» über die Rolle der Gletscherinitiative ist hingegen SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Und SVP-Nationalrat Imark hat schwere Vorbehalte gegen die Idee, die Gletscherinitiative zum Rettungsanker der Klimapolitik zu machen. «Wenn die Befürworter des abgelehnten CO2-Gesetzes jetzt die Gletscher-Initiative als Rechtfertigung für ihre gescheiterte Umverteilungs- und Verteuerungspolitik nehmen wollen», sagt der Sieger der CO2-Abstimmung, «dann haben sie nichts gelernt und nehmen das Votum der Bevölkerung nicht ernst.»

Die Initianten jedenfalls planen, die Schweiz mit über 100'000 Gletscher-Fahnen zu beflaggen. 20'000 haben sie schon bei der Unterschriftensammlung in Umlauf gesetzt. Schon bald, sagt Michèle Andermatt, sollen die Fahnen aber auch in den hintersten Winkeln des Landes zu sehen sein.

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Gletscher in Gefahr
quelle: getty images south america / mario tama
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Kommentar

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