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Corona-Impfstoff: Vorbehalte in der EU gegen Patentfreigabe



Der US-Vorschlag zur Freigabe von Patenten ist aus EU-Sicht keine rasche Lösung für den weltweiten Mangel an Corona-Impfstoffen. Dies hätten viele Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Porto deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Freitagabend aus EU-Kreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich klar gegen die Patentfreigabe gewandt.

Dabei habe die CDU-Politikerin auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfliessen könnte, hiess es. Die Volksrepublik könne dieses Knowhow leichter nutzen als Entwicklungsländer.

US-Präsident Joe Biden hatte sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

EU präsentiert sich als Impfstoff-Exportmeisterin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Porto, kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen. Vielmehr müssten die produzierten Impfstoffe geteilt und exportiert werden. «Wir laden alle Beteiligten der Debatte über einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums ein, wie wir bereit zu sein, einen grossen Teil dessen auszuführen, was in dieser Region produziert wird», sagte sie.

Die EU betont, sie sei derzeit die einzige demokratische Region, die im grossen Massstab Corona-Impfstoff exportiere. Mehr als 200 Millionen Dosen seien aus der EU ausgeführt worden, in etwa so viel, wie hier ausgeliefert wurden. Die USA behalten dort produzierten Impfstoff hingegen vorrangig selbst. Biden sagte vorige Woche, die Impfstoffe aus den USA würden künftig auch zum «Arsenal» für andere Länder. «Aber vorher wird jeder Amerikaner Zugang haben.»

Die meisten der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind zum informellen Sozialgipfel in Porto. Dort einigten sie sich am Freitagabend mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf konkrete Ziele, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern. Die Beschäftigungsquote soll steigen, mehr Arbeitnehmer fortgebildet und die Armut reduziert werden.

Merkel nur via Video dabei

Von der Leyen betonte, bei der Erholung von der Corona-Krise und dem digitalen und grünen Wandel der Wirtschaft gehe es nun um die Schaffung von guten, zukunftsfesten Jobs. Die Corona-Aufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro würden dabei helfen. Doch müssten sie nun rasch starten. Das Programm sei grösser als der von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelegte Marshall-Plan.

Bundeskanzlerin Merkel reiste wegen der Pandemielage in Deutschland nicht nach Portugal, sondern schaltete sich zeitweise per Video zu. Bei einem Abendessen am Freitag ging es nach Angaben aus EU-Kreisen auch um die Verteilung der Corona-Impfstoffe in Europa. Diese gehe nun gut voran. Auch die Entwicklung des Digitalen Impfzertifikats mache Fortschritte, müsse aber noch weiter beschleunigt werden. Das System soll ab Juni funktionieren und Reisen erleichtern.

Am Samstag beraten die Staats- und Regierungschefs noch einmal unter sich über die Umsetzung sozialer Rechte. Darüber hinaus schalten sie sich mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi per Video zusammen. Thema soll die Aufnahme von Verhandlungen über engere Handelsbeziehungen sein. Daneben dürfte es um die dramatischen Folgen der Pandemie in Indien gehen. (sda/dpa)

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