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Bild: Sharon mccutcheon/uplash

Analyse

Das Comeback des bedingungslosen Grundeinkommens

Die USA sind im Begriff, eine Art Grundeinkommen für Arme einzuführen. Das Beispiel könnte weltweit Schule machen.



Das erste wichtige Gesetz, das Donald Trump durch den Kongress boxen konnte, war ein Steuergeschenk von rund zwei Billionen Dollar für Superreiche. Das erste wichtige Gesetz, das Joe Biden in den kommenden Tagen unterzeichnen wird, ist ein 1,9-Billionen-Dollar-Corona-Hilfspaket für die Ärmsten.

Der Unterschied der beiden Gesetze könnte grösser nicht sein. So spricht etwa die «Washington Post» von einer «seismischen Verschiebung in der amerikanischen Politik – wobei der wichtigste Aspekt der Einfluss der Pandemie auf die Rolle der Regierung ist».

Senate Majority Leader Chuck Schumer, D-N.Y., leaves the chamber just after the Senate narrowly approved a $1.9 trillion COVID-19 relief bill, at the Capitol in Washington, Saturday, March 6, 2021. Senate passage sets up final congressional approval by the House next week so lawmakers can send it to President Joe Biden for his signature. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Chuck Schumer

Feiert den Erfolg des Hilfspaketes: Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat. Bild: keystone

Tatsächlich ist «Hilfspaket» für das Gesetz von Biden ein unzureichender Begriff. De facto handelt es sich um ein Grundeinkommen für die Armen in den USA. Hinter schwer verständlichen Begriffen wie «earned income tax credit» verbirgt sich die Tatsache, dass das Kindergeld, die Subventionen für die Krankenkasse, Gratismarken für Lebensmittel (food stamps) und Arbeitslosenunterstützung massiv ausgebaut werden.

Was dies konkret bedeutet, fasst die «New York Times» wie folgt zusammen: «Eine erwerbstätige Mutter mit einem dreijährigen Kind, welche das Mindesteinkommen verdient – knapp 16’000 Dollar jährlich – erhält nun zusätzlich direkte Zuwendungen von 4’775 Dollar. Eine vierköpfige Familie mit einem erwerbstätigen Elternteil und einem, der arbeitslos ist, kann bis zu 12’460 Dollar erhalten.»

Nach Jahren eines kontinuierlichen Abbaus des Sozialstaates hat Joe Biden mit diesem Hilfspaket das Ruder radikal herumgeworfen. Er will nicht nur den Armen unter die Arme greifen, er will auch die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Trump hat dies mit seinem Steuergeschenk an die Superreichen ebenfalls versucht – und ist weitgehend gescheitert. Biden setzt nun darauf, dass sich die Prognosen verschiedener Ökonomen bewahrheiten werden: Dass jeder Dollar, der an Bedürftige verteilt wird, sich in zwei Dollar Wirtschaftshilfe verwandelt.

Trotzdem sind die neoliberalen Sparonkel stocksauer. Für sie ist ihr Schreckgespenst – ein bedingungsloses Grundeinkommen – zumindest für den unteren Mittelstand bereits in greifbare Nähe gerückt: «Letztlich besteht das Ziel darin, die Rolle der Regierung auszudehnen und sie zum Garant dafür zu machen, dass jedes amerikanische Einkommen von jeder Verpflichtung zu Arbeit getrennt wird», jammert beispielsweise das «Wall Street Journal».

Dieses Gejammer ändert nichts daran, dass die «seismische Verschiebung in der amerikanischen Politik» sich auch in den Meinungsumfragen zeigt: Rund zwei Drittel der Bevölkerung unterstützt Bidens Hilfspaket, darunter auch beinahe die Hälfte der Republikaner. Deshalb haben Senatoren der Grand Old Party zwar geschlossen dagegen votiert, doch nur verhalten dagegen öffentlich protestiert.

Andrew Yang crosses the street Thursday, Jan. 14, 2021, in the Brownsville neighborhood in the Brooklyn borough of New York. Yang, a former presidential candidate, officially entered the race for mayor of New York City on Thursday, joining a crowded Democratic primary field that includes longtime elected officials and veterans of the administration of Mayor Bill de Blasio, who is barred by the city charter from seeking a third term. (AP Photo/Frank Franklin II)

Favorit für das Amt des Bürgermeisters in New York: Andrew Yang, ein Fan des bedingungslosen Grundeinkommens. Bild: keystone

Zudem nimmt die Zustimmung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen Fahrt auf. Bestes Beispiel dafür ist Andrew Yang. Dieser zog mit diesem Vorschlag in die Ausscheidungswahlen der Demokraten zur Präsidentschaft – und hatte dort keine Chancen. Nun jedoch ist Yang der deutliche Favorit für die anstehenden Wahlen zum Bürgermeister von New York.

Was den Sozialstaat betrifft, haben die USA einen gewaltigen Nachholbedarf. Deshalb fällt nun die Gegenreaktion auch so heftig aus. Doch die Idee eines Grundeinkommens findet weltweit immer mehr Anhänger. In Südkorea etwa will ein gewisser Lee Jae-myung damit Premierminister werden. Als Gouverneur der Provinz Gyeonggi hat er damit bereits praktische Erfahrungen gesammelt.

Natürlich ist es primär die Coronakrise, die der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neuen Schub verleiht. Sie hat gezeigt, dass nur der Staat einen Schock dieses Ausmasses auffangen und eine verheerende Depression wie in den Dreissigerjahren verhindern kann. Dass der Staat den Menschen mit Cash direkt hilft, hat dabei seinen Makel verloren. Solche Bargeldzahlungen sind gemäss Weltbank für «einen Drittel aller mit der Pandemie verbundenen Sozialprogramme verantwortlich», wie der «Economist» schreibt.

Andere Faktoren haben dazu ebenfalls beigetragen. So etwa die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes in einer Zeit, in der Automatisierung und Roboterisierung auf dem Vormarsch sind. Oder die Wut über die zunehmende Ungleichheit, die gerade in der Coronazeit nochmals kräftig zugenommen hat.

FILE - In this June 19, 2019, file photo, Amazon founder Jeff Bezos speaks during the JFK Space Summit at the John F. Kennedy Presidential Library in Boston. Bezos is one of the 50 Americans who gave the most to charity in 2020, according to the Chronicle of Philanthropy

Immer reicher: Jeff Bezos. Bild: keystone

Experimente mit dem bedingungslosen Grundeinkommen haben bestehende Vorurteile entkräftet. Das bekannteste wurde in Skandinavien durchgeführt. 2000 zufällig ausgewählte arbeitslose Finninnen und Finnen erhielten 2017-2018 ein Grundeinkommen. Das Resultat war vorwiegend positiv. Der «Economist» berichtet von «positiven Ausbildungserfolgen, besserer physischer und psychischer Gesundheit und reduzierter Armut».

Auch in der leidigen Frage der Finanzierung hat sich die Wahrnehmung der Menschen verändert. Im Zuge der neuen Theorie der Modern Money Theory (MMT) hat sich die Angst vor Staatsschulden abgeschwächt. Ein ausgeglichenes Staatsbudget ist nicht mehr länger der Heilige Gral der Währungshüter.

Das zeigt sich auch hierzulande. Als Finanzminister Ueli Maurer mitten in der Pandemie auf die Sparbremse treten wollte, wurde er selbst von bürgerlicher Seite zurückgepfiffen. Im Kanton Zürich setzt sich derweil Regierungsrätin Jaqueline Fehr für eine Art Grundeinkommen für Kulturschaffende während der Coronakrise ein.

Auch die Rolle der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist nicht mehr tabu. Brauchen wir tatsächlich rund 100 Milliarden Franken in einem Ausschüttungsfonds, wird gefragt. Philipp Hildebrand, der ehemalige SNB-Präsident, setzt sich neuerdings für einen Staatsfond ein, mit dem zumindest ein Teil dieses Schatzes den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen soll. Denkbar ist etwa in Form einer Unterstützung der AHV.

Vor rund fünf Jahren ist eine Initiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz wuchtig verworfen worden. Auch heute würde es in der damals vorgeschlagenen Form kaum eine Mehrheit finden. Doch dank Corona ist es wahrscheinlicher geworden, dass sich eine Art Grundeinkommen durchsetzen wird – zumindest für Menschen, die es dringend nötig haben.

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