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epa09117564 A handout picture provided by the Turkish President Press office shows, Turkish President Recep Tayyip Erdogan speaks to the media after an evaluation meeting at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, 05 April 2021. President Erdogan told that for the letter of 104 former admirals over the weekend urging him to abide by the terms of the 1936 Montreux Convention, 'We cannot call this freedom of expression. Freedom of expression does not include sentences that threaten the elected government with a coup'.  EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Bild: keystone

Corona explodiert, Armut grassiert – Erdogan verliert immer mehr die Kontrolle

Die Corona-Neuinfektionen in der Türkei explodieren und die Wirtschaftskrise führt zu immer mehr Armut in der Bevölkerung. Präsident Erdogan macht Fehler, seine Beliebtheit sinkt.

Patrick Diekmann / t-online



Ein Artikel von

T-Online

In Istanbul bilden sich an den Wochentagen lange Schlangen vor den Bäckereien. Dort verteilt die Stadt Brot für die Hälfte des Supermarktpreises. Immer mehr Menschen sind auf diese Hilfe angewiesen, weil sie es sich sonst nicht mehr leisten können.

Schuld sind zwei fundamentale Krisen, die die Türkei fest im Griff halten. Der Lira -Zerfall setzt sich fort, die Inflation lag im März bei über 16 Prozent. Zusammen mit der Corona-Pandemie führt das zu immer mehr Arbeitslosigkeit und Armut im Land. Auch die Corona-Situation spitzt sich dramatisch zu: die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 500 Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner.

epa09108672 People walk at the Tahtakale Bazaar in Istanbul, Turkey, 31 March 2021. The Turkish lira traded at 8,36 Liras against the US dollar on 31 March.  EPA/ERDEM SAHIN

Abstand halten ist in Istanbul oft nur schwer möglich. Diese Aufnahme stammt vom 31. März 2021. Bild: keystone

Recep Tayyip Erdogan hat durch eigene Fehler beide Krisen in den letzten Monaten verschärft. Der türkische Präsident versucht Kontrolle über die Pandemie zurückzugewinnen, doch fest steht: Momentan hat er sie verloren.

Infektionszahlen steigen explosionsartig

Aktuell erlebt die türkische Bevölkerung den zweiten Fastenmonat Ramadan im Lockdown. Die aktuelle Katastrophe begann Anfang März: Damals lockerte die Regierung die Massnahmen, Geschäfte und Restaurants durften öffnen. Doch das war im Zuge der Ausbreitung der Mutationen ein Fehler.

Besonders zeigen sich die Folgen in Grossstädten wie Istanbul. Die Menschen drängen sich zwar mit Masken dicht auf den Strassen, aber Sicherheitsabstand ist kaum möglich. Die Folge: Allein in Istanbul liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nun bei über 800, die Intensivstationen sind überfüllt. 

Auch für das ganze Land musste die Regierung zuletzt immer neue Negativrekorde vermelden. Mitte der letzten Woche lag die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen bei mehr als 60'000 Fällen an einem Tag. Danach gab es täglich mehr als 55'000 neue Erkrankungen. Zudem wurden in dem Land mit rund 84 Millionen Einwohnern am Sonntag 318 Todesfälle an einem Tag im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet. Zum Vergleich: in Deutschland waren es 81.

«Sehe kein Licht am Ende des Tunnels»

Deshalb schlägt der Gesundheitssektor Alarm. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara haben zum Beispiel Ärzte und andere Vertreter von Gesundheitsberufen gegen die Pandemiepolitik protestiert. Dabei kam es am Donnerstag im Istanbuler Stadtteil Fatih auch zu Gerangel mit der Polizei, wie auf Videoaufnahmen zu sehen war. Die Demonstranten hielten Transparente hoch mit der Aufschrift: «Stoppt die Tode». Sie fordern unter anderem einen harten Lockdown. Der Chef der Istanbuler Apothekerkammer, Zafer Cenap Sarıalioğlu, sagte, er sehe kein Licht am Ende des Tunnels. Es stünden schwere Zeiten bevor.

epa08775406 Tugce Atak (L), health worker of Memorial hospital wearing full protective suits takes a swab sample from a man during a Covid-19 test service at home in Istanbul, Turkey, 24 October 2020 (issued 26 October 2020). Test service at home of Memorial hospital takes at least 600 samples during a day in Istanbul.  EPA/ERDEM SAHIN

Die Corona-Situation in der Türkei ist fragil. Bild: keystone

Nach den Lockerungen im März hatte Erdogan die Beschränkungen zuletzt wieder verschärft. So beginnt die abendliche Ausgangssperre zwei Stunden früher, also schon um 19 Uhr. Sie geht an Wochentagen bis 5 Uhr morgens. An Wochenenden galt schon zuvor eine Ausgangssperre. Restaurants und Cafés müssen mindestens bis zum Mai wieder schliessen und dürfen nur Lieferservice anbieten. Abendgebete und Hochzeiten sind verboten, das Reisen in andere Städte ebenfalls.

Drastische Ausgangssperren, nur nicht für Touristen

Erdogans vorschneller Lockerungskurs im März wird von Teilen der Wissenschaft scharf kritisiert. «Die Corona-Massnahmen haben im November und Dezember gut funktioniert, doch die mutierten Viren haben die Karten neu gemischt», erklärte der Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten an der Universität Ankara, Ismail Balik, der «Deutschen Welle». Die Regierung wirke auf ihn aber nun sehr entschlossen. «Die Mutante macht es nötig, dass nicht nur Schliessungen am Wochenende erfolgen, sondern (an Ramadan) alle Aktivitäten wie Nachbarschaftsbesuche und Massenversammlungen verhindert und streng kontrolliert werden.»

In Istanbul setzen auf den Strassen zahlreiche Sicherheitskräfte die Ausgangssperren durch, bei Vergehen werden bis zu 500 Euro fällig. Sie kontrollieren auch Touristen, obwohl für sie die Massnahme nicht gilt. Ausländer mit Aufenthaltstiteln haben hingegen noch härtere Strafen zu befürchten. Innenminister Süleyman Soylu kündigte an, dass sie ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren könnten.

Der Tourismus gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen im Land, die Regierung möchte auch im Jahr 2021 möglichst viele Menschen in das Land locken. Aber vorerst gilt die Türkei international als Hochrisikogebiet. Die Regierung befürchtet allein wegen Reiseeinschränkungen in Russland das Fernbleiben von rund 500'000 Touristen, wie Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy dem Sender NTV sagte. Russland hat Flüge in die Türkei und von dort aus vom 15. April bis 1. Juni massiv eingeschränkt.

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Die Türkei musste bereits 2020 ein Umsatzminus von rund zwei Dritteln im Tourismussektor wegstecken. Erdogans Fehler, die Corona-Massnahmen zu früh zu lockern, hat besonders schwere Folgen für diesen Wirtschaftszweig.

Lira im freien Fall

Die Pandemie verschärft demnach auch die Wirtschaftskrise im Land. Im Kampf gegen den Währungszerfall bleibt Erdogan bei seiner Wirtschaftspolitik des radikalen Wachstums und übt Druck auf die Zentralbank auf. Ein Kurs, mit dem er die Wirtschaft seines Landes zunehmend vor die Wand fährt.

epa08703884 A generic illustration shows Turkish Lira banknotes and a US Dollar banknote in Istanbul, Turkey, 28 September 2020. Turkish Lira hit record low against major currencies, recording 7.83 liras against the US dollar and 9.13 against the Euro and 10.05 against British Pound.  EPA/ERDEM SAHIN

Die türkische Lira. Bild: keystone

Die Probleme sind weiterhin ernst: Die Rate der Firmenpleiten stieg zuletzt um 43 Prozent an, offiziellen Angaben zufolge liegt die Arbeitslosenquote bei über 13 Prozent. Weitere Warnzeichen: Laut einer Umfrage der Gewerkschaft Disk sind sieben von zehn Menschen in der Türkei verschuldet, 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.

Alkohol ist für viele Menschen unbezahlbar geworden, die Preise für Lebensmittel haben sich stark erhöht. «Ich weiss nicht, wie es weitergehen soll», sagten Menschen in Istanbul der «Zeit». Und weiter: «Ich gebe 200 Lira im Supermarkt aus, aber die Tüten sind leer.» Im Jahr 2013 waren 200 Lira noch 450 Euro wert, nun sind es knapp 20. 

«So Gott will, werden wir den Zinssatz senken»

Die Finanzpolitik Erdogans hat sein Land in diese Lage gebracht. Er forderte vehement eine Niedrigzinspolitik, dadurch stieg die Inflation. Den rasanten Aufschwung der Türkei finanzierte die Regierung in grossen Teilen auf Pump, die teuren Kredite in Fremdwährungen rächen sich nun.

Aber der Präsident gibt sich uneinsichtig. «So Gott will, werden wir den Zinssatz auf einstellige Werte senken und diese Zahl dann weiter reduzieren. Wir sind entschlossen», sagte er in einer Rede vor Abgeordneten seiner regierenden AK-Partei. Die Devise: Wachstum um jeden Preis. Aber aufgrund der steigenden Inflation geht diese Politik an der Lebenswirklichkeit vieler Türkinnen und Türken vorbei. 

Die Notenbank hat die Zinsen trotz hoher Inflation nicht verändert. Der Leitzins bleibe unverändert bei 19.0 Prozent, teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Eigentlich war eine Zinssenkung erwartet worden, weil Erdogan zuletzt für einen Wechsel an der Spitze der Notenbank gesorgt hatte – zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate. Der Vorgänger des derzeit amtierenden Notenbankchefs Şahap Kavcıoğlu hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit Zinserhöhungen versucht, den starken Preisanstieg in der Türkei in den Griff zu bekommen.

Eigentlich sollte die Zentralbank unabhängig sein, doch Erdogan drängte in den vergangenen Monaten immer wieder auf niedrige Zinsen und bezeichnete den Leitzins als «Mutter allen Übels». Die Logik dahinter ist fraglich: Durch einen niedrigen Leitzins möchte die Regierung das Wachstum anheizen, indem er Kredite billiger macht. Die Türkei hat aber einen deutlichen Importüberschuss. Ausländische Produkte werden durch den Lira-Verfall immer teurer und mittlerweile fast unbezahlbar. Die Strategie der türkischen Regierung geht demnach nicht auf.

Erdogans Beliebtheit sinkt

Das wird auch zum Problem für Erdogan persönlich. Seine Macht und seine Beliebtheit in der Bevölkerung stehen auf zwei wichtigen Säulen: Religion und Wirtschaft. Diese Strategie ging lange Zeit auf, die türkische Wirtschaft wuchs im letzten Jahrzehnt massiv, das brachte den Menschen auch deutlich mehr Wohlstand – und Erdogan Dankbarkeit.

FILE - In this file photo dated Wednesday, March 24, 2021, Turkey's President Recep Tayyip Erdogan gestures as he delivers a speech during his ruling party's congress inside a packed sports hall in Ankara, Turkey.  Libya's visiting interim prime minister and Turkish President Recep Tayyip Erdogan affirmed their commitment to a controversial maritime demarcation agreement, Monday April 12, 2021, that has angered Greece and Cyprus. (Turkish Presidency via AP, FILE)

Es stand schon besser um die Beliebtheit des türkischen Präsidenten Erdogan. Bild: keystone

Weil viele Türken ihre Wahlentscheidung vor allem von wirtschaftlichen Gründen abhängig machen, kehrt sich der Effekt nun um. Die steigende Armut im Land schadet auch der regierenden APK. In der Türkei sind Meinungsumfragen zwar immer etwas verfärbt, da die Institute oft politischen Parteien nahestehen. Aber im Durchschnitt dieser liegt seine AKP nur noch bei knapp über 40 Prozent, die jetzige Regierung mit der rechtsextremen MHP hat momentan nur eine hauchdünne Mehrheit.

Auch die persönlichen Beliebtheitswerte des Präsidenten fallen im Vergleich zu Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu oder Ankaras Bürgermeister Mansur Yavaş (beide CHP). Die meisten Meinungsforschungsinstitute sehen die CHP-Bürgermeister im direkten Vergleich aktuell in Führung, lediglich zwei Institute sehen einen knappen Vorsprung Erdogans.

Erdogans Störfeuer helfen nicht

In der krisengebeutelten Türkei kämpft der Präsident nun also um seine Macht. Erdogan schürt und benutzt dafür wieder einmal Konflikte, die von den innenpolitischen Problemen ablenken sollen. So gab es zuletzt das Drama um den Sofaplatz für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – das «Sofa-Gate» – oder das Wortgefecht zwischen dem griechischen und dem türkischen Aussenminister vor den Augen der Öffentlichkeit.

Innenpolitisch hat der Präsident ein Verbotsverfahren der pro-kurdischen HDP in Gang gesetzt, es gibt in der Türkei momentan wieder zahlreiche Prozesse gegen ehemalige Gezi-Aktivisten oder gegen mutmassliche Putschisten und Gülen-Anhänger. Das scheint momentan aber nicht zu reichen.

In der Türkei hat sich in den letzten Jahren etwas verändert. Einerseits tritt die Opposition – besonders die kemalistische CHP – selbstbewusster auf. Sie legt öfters die Finger in die Wunden der AKP und greift Erdogans Familie vermehrt mit dem Vorwurf der Korruption an. So wurden in Istanbul in der Nacht zum Mittwoch mehrere teilweise hausgrosse Plakate mit der Aufschrift «Wo sind die 128 Milliarden?» abgehängt.

Hintergrund der Aktion ist eine Kampagne der kemalistischen CHP. Die grösste Oppositionspartei wirft der Regierung vor, dass in der Amtszeit des damaligen Finanzministers Berat Albayrak 128 Milliarden Dollar Devisenreserven der Zentralbank verschwunden seien. Der Präsident hatte den Vorwurf zurückgewiesen. «Nichts ist verloren», sagte er im März und bezeichnete die Kampagne als einen Angriff auf seine Familie. Albayrak ist sein Schwiegersohn.  

Der Grund für das Selbstbewusstsein der Opposition liegt in der aktuellen Schwäche Erdoğans. Nicht nur die Türkei ist in der Zange der Doppelkrise, sondern besonders die Regierung. Durch eigene Fehler hat sie dafür gesorgt, dass diese Krisen länger anhalten – und die Machtbasis des Präsidenten schwächen. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Ablenkungsmanöver und die Konflikte mit dem Ausland nicht mehr so in der Bevölkerung verfangen wie einst. Dafür ist das Leid der Bevölkerung zu gross geworden. 

Verwendete Quellen:

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quelle: epa / turkish presidential press offic
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