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SP Co-Parteipraesident Cedric Wermuth, AG, spricht an der Delegiertenversammlung der Partei Sozialdemokratische Partei (SP), am Samstag, 8. Mai 2021 in Bern. Die Delegiertenversammlung findet wegen der Coronavirus-Pandemie digital statt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

«Ich bin oft mit Leuten an der Basis unterwegs», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP. «Sie wollen eine Lösung, aber auch keine Abstriche am Lohnschutz und beim Service public.» Bild: keystone

Zerreissen die EU-Frage und der Rahmenvertrag die SP, Herr Wermuth?

Der Co-Präsident der Partei ist gegen den EU-Rahmenvertrag in dieser Form, die Basis dafür. Nun fordert er eine Europa-Debatte ohne Tabus. Auch der EU-Beitritt wird dabei zum Thema.

Othmar von Matt / ch media



Die SP-Spitze sagt, das Rahmenabkommen genüge nicht. Kommt es in der SP zur Zerreissprobe?
Cédric Wermuth: Alle in der Partei wollen eine Lösung auf institutionellem Weg mit der EU. Und es ist allen klar, dass es eine Garantie geben muss für den Service public und den Lohnschutz. Diese Position haben wir in den verschiedensten Gremien mehrfach demokratisch diskutiert und bestätigt.

Gemäss Umfrage wollen aber 81 Prozent der SP-Wähler den Rahmenvertrag. Wie erklären Sie das?
Da gibt es keine Differenz, das wollen wir ja auch. Aber wissen Sie, das ist eine Auftragsstudie der Pharmalobby. Und selbst wenn es nicht so wäre: Wir richten unsere Politik nicht nach Umfragen, sondern danach, was richtig ist und was unsere Mitglieder beschliessen. Und die Realität sieht sowieso anders aus.

Die Sache beim Lohnschutz ist die: Sie können viele blumige Worte in einen Vertrag schreiben, wenn sie nicht durchgesetzt werden, bringt es nichts.

Klar: Eine Umfrage, die Ihnen nicht passt, ist auch nicht gut.
Die Fragen wurden offensichtlich so gestellt, dass die gewünschten Antworten rauskamen. 60 Prozent wollen in dieser Umfrage den Beitritt zum EWR, 60 Prozent wollen aber auch die Bilateralen kündigen, genau das Gegenteil. Das ist eher komisch. Die Realität sieht anders aus. Ich bin oft mit Leuten an der Basis unterwegs. Sie wollen eine Lösung, aber auch keine Abstriche am Lohnschutz und beim Service public.

Dennoch ist Feuer im Dach. 30 prominente SP-Vertreter schrieben einen Brief an die SP-Spitze.
Die SP streitet immer sehr leidenschaftlich. Wer das nicht aushält, darf diese Partei nicht führen wollen. Mattea Meyer und ich haben damit überhaupt keine Mühe. Ich empfinde das als Vertrauensbeweis, dass sich die Menschen ein Leben lang identifizieren mit dieser Sozialdemokratie.

Alt Regierungsrat Markus Notter sprach sogar von einer «Wahrnehmungsstörung» der SP-Spitze.
Was die Vorteile angeht, haben wir keine Differenzen, genau deshalb braucht es ja auch eine Lösung. Die Sache beim Lohnschutz ist die: Sie können viele blumige Worte in einen Vertrag schreiben, wenn sie nicht durchgesetzt werden, bringt es nichts. Wer heute die Zustände auf dem Bau oder in der IT-Branche für rosig hält, lebt relativ weit weg von den Menschen. Die Arbeitsbedingungen sind schon unter Druck. Das Rahmenabkommen ist übrigens eine sehr mutlose Variante. Mir wären echte Verhandlungen über Bilaterale III – zum Beispiel mit Forschung, Bildung und Gesundheit – oder Beitrittsverhandlungen lieber. Die SP hat nie aus purer Begeisterung Ja gesagt, sondern aus staatspolitischer Verantwortung.

Sie bezeichneten das Abkommen auch als bürgerliches Projekt.
So wie es jetzt vorliegt ja, ist es das. Die freisinnigen Diplomaten meinten, sie könnten den EU-Beitritt für eine weitere Generation verhindern, die Marktöffnungen beim Service public vorantreiben und den ihnen verhassten Lohnschutz schwächen. Der Bundesrat – vor allem Ignazio Cassis – und Economiesuisse arbeiten hier sehr bewusst auf die Spaltung der Linken hin.

Klingt nach Verschwörungstheorie!
Überhaupt nicht. Das gibt inzwischen in Bern und Brüssel auch jeder zu, zumindest hinter vorgehaltener Hand.

Interessant ist immerhin: Die EU hat der Schweiz angeboten, den Verhandlungstext zum Lohnschutz zu öffnen. Doch sie wollte nicht.
Offenbar wurde der Bundesrat vom Aussenminister darüber nicht einmal richtig informiert. Aber es ist schwierig zu wissen, was stimmt. Wir erleben im Moment einen ziemlichen Propagandakrieg zwischen Bern und Brüssel. Natürlich, wenn es Bereitschaft zu echten Verhandlungen gibt, in denen es um mehr geht, als nur ein paar nette Worte einzufügen, dann erwarten wir, dass der Bundesrat das versucht.

Vier Bundesräte, darunter die der SP, erfuhren erst kurz vor dem Besuch Parmelins in Brüssel vom EU-Angebot. Ein Problem?
Kommunikativ führt das Aussendepartement ein Trauerspiel auf, das ich so noch nie erlebt habe. Cassis und seine Truppe isolieren sich völlig, so ist gar keine innenpolitische Diskussion möglich. Nach meiner Wahl zum Co-Präsidenten habe ich versucht, mit der Schweizer Verhandlungsführung ins Gespräch zu kommen, um konkrete Ideen zu diskutieren. Man teilte mir mit, dass daran kein Interesse bestehe. Auch die Kommunikation mit Brüssel und den Nachbarstaaten lässt zu wünschen übrig.

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Die SP-Bundesräte Simonetta Sommaruga (links) und Alain Berset wurden erst kurz vor dem Brüssel-Besuch von Guy Parmelin darüber informiert, dass die EU der Schweiz das Angebot gemacht hatte, beim Lohnschutz den Vertragstext wieder zu öffnen. bild: keystone

Wie kommen Sie darauf?
Wenn sie mit der Kommission verhandeln, brauchen sie Allianzpartner in den grossen Hauptstädten und EU-Institutionen, etwa im Parlament. Das ging offensichtlich völlig vergessen. Man muss aber auch sagen, dass die EU-Kommission gerade beim Lohnschutz eine völlig ideologische und knallhart neoliberale Linie fährt. Ich hatte viele Gespräche, es geht immer nur um Marktanteile für die Unternehmen. Der Schutz der EU-Bürger vor Sozialdumping in der Schweiz scheint für die EU-Kommission zweitrangig.

Sie sprachen an der SP-Delegiertenversammlung vom Kampf der marktradikalen Elite und den Linken um die Zukunft Europas.
Ich bin überzeugter Europäer. Damit die Union aber überlebt, braucht sie klare Reformen hin zu einem sozialeren, umweltfreundlicheren und näher bei den Menschen politisierenden Europa. Genau darum geht es auch am EU-Sozialgipfel. Ein Untergang der EU wäre eine historische Katastrophe.

Ich halte es für eine brandgefährliche Selbstlüge, zu glauben, mit der Abwahl von Trump sei das Ende des Rechtspopulismus gekommen.

Dies befürchten Sie nicht im Ernst?
Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber der Brexit ist Realität. In Osteuropa ist die Stimmung miserabel, die Rechten gewinnen teilweise weiter. Ich halte es für eine brandgefährliche Selbstlüge, zu glauben, mit der Abwahl von Trump sei das Ende des Rechtspopulismus gekommen. In den nächsten zehn Jahren wird sich entscheiden, ob Europa zu seinen Grundwerten der Solidarität und des Zusammenhalts zurückfindet. Wir stecken in einer ernsthaften Situation.

Die SP fordert vollen Lohnschutz, bietet aber die Unionsbürgerrichtlinie an. Gegen die Bürgerlichen.
Das ist der einzige konstruktive Vorschlag, der auf dem Tisch liegt. Die EU will im Wesentlichen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz arbeiten oder gearbeitet haben, gleich behandelt werden wie Schweizer Bürger. Das ist nichts als selbstverständlich. Das wollen wir nicht nur beim Lohnschutz, sondern auch bei den Sozialrechten. Der Widerstand der Bürgerlichen ist unsinnig und nur ideologisch. Das verhindert reale Lösungen.

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Cedric Wermuth (links) und Mattea Meyer, die beiden Co-Präsidenten der SP, diskutieren in der Wintersession. bild: keystone

Soll die Schweiz mehr tun?
Die Schweiz sollte den ersten Schritt tun und die Kohäsionsmilliarde bedingungslos auszahlen. Dass man sie sistiert hat, war ein Fehler.

Die EU begann diese Spiele.
Manchmal erinnert mich diese Diskussion an den Streit zwischen unseren Töchtern. Das ist Kindergarten. Diese gegenseitigen Drohungen bringen gar nichts. Niemand ist für die Zusammenarbeit mit einer EU, die ihre Macht ausspielt. Für mich ist das Rahmenabkommen sowieso zu klein gedacht. Man hat es auf eine institutionelle Frage verengt, statt dort Kooperationen zu suchen, wo die grossen Fragen anstehen.

Woran denken Sie?
Wir sollten uns am Green New Deal der EU und am Covid-19-Aufbaupaket «Next Generation EU» beteiligen – und zwar mit einem richtigen finanziellen Engagement. Wir sollten der EU auch Kooperation beim Bankenplatz, bei Steuern und Migration anbieten. Klein-Klein führt langfristig in eine Sackgasse. Mit oder ohne Rahmenabkommen.

Forcieren Sie die Integration?
Die SP muss eine Doppelstrategie fahren. Einerseits muss sie mit der europäischen Sozialdemokratie, Linken und Gewerkschaften dafür sorgen, dass sich ein sozialeres Europa durchsetzt. Andererseits muss sie Kooperation und Integration mit Europa forcieren.

Wollen Sie also die EU-Beitrittsfrage wieder offensiv angehen?
Das Land braucht wieder eine Perspektive. Wir sehen uns in der Verantwortung, die europapolitische Debatte in diesem Land in den nächsten Jahren entschiedener voranzutreiben, als das in den letzten zehn Jahren der Fall war. Die Schweiz und die SP waren zu passiv. Das EDA hat für jede Weltregion eine Strategie, nur für Europa nicht. Wir wollen diese Diskussion wieder befeuern. Das Einzige, was wir sagen, ist: Wir sollten diese Diskussion ohne Tabus führen, auch über den Beitritt.

Den SP-Wählern ist es unwohl im Boot mit Christoph Blocher und Investor Alfred Gantner.
Ich bin froh, dass ich das ein für alle Mal klarstellen kann. Wir haben nichts mit jenen zu tun, die aus der Schweiz einen Tummelplatz für Finanzspekulanten nach Vorbild Singapur machen wollen. Genauso wenig haben wir mit den Christoph Blochers dieser Welt zu tun, die gegen jeden Lohnschutz kämpfen und weder Personenfreizügigkeit noch Kooperation mit der EU wollen. Wir sind die einzige Kraft im Land, die sich als Teil eines sozialen Europas versteht. Die SP ist längst integraler Bestandteil der europäischen Sozialdemokratie. (aargauerzeitung.ch)

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