DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Der Osterreiseverkehr staut sich vor dem Gotthard-Tunnel zwischen Goeschenen und Amsteg auf der A2 in Richtung Sueden auf rund 2 Kilometer Laenge, am Donnerstag, 1. April 2021. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Der CO2-Ausstoss des Verkehrs soll bis 2030 um 25 Prozent zurück im Vergleich zu 1990. Bild: keystone

Bundesrat präsentiert Pläne zur Umsetzung des CO2-Gesetzes



Zwei Monate vor der Referendumsabstimmung über das revidierte CO2-Gesetz schafft der Bundesrat Klarheit zu den Umsetzungsfragen. Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Diese legt etwa Reduktionsziele für die verschiedenen Sektoren fest.

Mit dem revidierten CO2-Gesetz soll der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert werden. Dazu hat sich das Land mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Das Gesetz tritt in Kraft, wenn die Bevölkerung diesem am 13. Juni 2021 zustimmt. Wirtschaftsverbände mit Unterstützung der SVP sowie Westschweizer Klimastreikende haben gegen die Vorlage das Referendum zustande gebracht.

«Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, vor der Abstimmung so weit wie möglich Klarheit zu schaffen zur konkreten Umsetzung des Gesetzes», heisst es in der Mitteilung. Die Vernehmlassung zur revidierten CO2-Verordnung dauert bis am 15. Juli 2021.

CO2-Abgabe als Steuerungsinstrument

Zur Diskussion stellt der Bundesrat beispielsweise die Reduktionsziele der einzelnen Sektoren: Bei den Gebäuden soll der Ausstoss im Jahr 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent, in der Industrie um 35 Prozent, im Verkehr um 25 Prozent und in der Landwirtschaft um 20 Prozent reduziert werden.

Wie bisher prüfe der Bundesrat weitere Massnahmen, sollte sich anhand des jährlichen Treibhausgasinventars abzeichnen, dass ein Sektor nicht auf Zielkurs sei, schreibt die Regierung. Werden die Zwischenziele für die Jahre 2022, 2024, 2026 und 2028 verfehlt, soll die CO2-Abgabe erhöht werden. Die maximale Abgabehöhe von 210 Franken pro Tonne CO2 komme frühestens auf den 1. Januar 2028 zur Anwendung, schreibt der Bundesrat.

Bis zu 120 Franken für Langstreckenflug

Die Verordnung konkretisiert weitere gesetzliche Bestimmungen. So möchte die Regierung etwa die Flugticketabgabe abstufen. Für Flüge in der Economy-Klasse soll eine Abgabe von 30 Franken für Kurz-, 60 Franken für Mittel- und 90 Franken für Langstrecken fällig werden. Höhere Reiseklassen sollen mit einer je 30 Franken höheren Abgabe belastet werden.

Die Abgabe soll bei Flügen aus der Schweiz fällig werden; der Bund soll sie bei den Fluggesellschaften erheben. Gemäss Verordnungsentwurf können diese für ihre Passagiere den Abgabesatz um 20 Prozent reduzieren, wenn sie ihre Treibhausgasemissionen substanziell vermindern, zum Beispiel durch die Beimischung erneuerbarer Flugtreibstoffe.

THEMENBILD ZUM AUSBAU DES FLUGANGEBOTS DER SWISS --- Ein Airbus 330-300 von Swiss Airlines ueberfliegt nach dem Start den Flughafen Zuerich, am Dienstag, den 14. November 2017, in Kloten. (KEYSTONE/Christian Merz)

Die Flugticketabgabe auf Langstreckenflüge wird bis zu 120 Franken betragen. Bild: KEYSTONE

Die Hälfte fliesst zurück an die Bevölkerung

Mehr als die Hälfte der Gelder aus der CO2- und der Flugticketabgabe wird laut dem Bundesrat an die Bevölkerung zurückverteilt. Jede Person erhält ungeachtet ihres Verbrauchs den gleichen Betrag. Die Verteilung der Abgabeerträge erfolgt durch die Krankenversicherer. Der Rest fliesst in den Klimafonds. Daraus werden klimafreundliche Investitionen unterstützt und innovative Unternehmen gefördert.

Die CO2-Verordnung regelt die Voraussetzungen und Verfahren sowie die Form und Höhe der Finanzhilfe. So soll sichergestellt werden, dass diese Gelder in klimawirksame Massnahmen investiert werden. Vorgesehen ist, dass der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich über die Verwendung der Mittel berichtet.

Ausnahmen vorgesehen

Neu sieht das Gesetz vor, dass sich alle Schweizer Firmen von der CO2-Abgabe befreien lassen können, wenn sie im Gegenzug ihren CO2-Ausstoss vermindern. Die Möglichkeit steht heute nur einzelnen Branchen offen. Die Verordnung regelt die Befreiung näher. Firmen mit sehr grossem CO2-Ausstoss bleiben in das mit der EU verknüpfte Emissionshandelssystem eingebunden. Sie zahlen keine CO2-Abgabe.

Für Treibstoffimporteure werden die Regeln dagegen strikter, konkret unterliegen sie strengeren Anforderungen bezüglich Kompensationspflicht. Das Gesetz verlangt, dass bis 2024 mindestens 15 Prozent und ab 2025 mindestens 20 Prozent der Kompensationen an Klimaschutzprojekte im Inland und generell mindestens 3 Prozent durch Massnahmen im Verkehr erbracht werden.

Ölheizungen sind Auslaufmodell

Neubauten dürfen gemäss CO2-Gesetz ab 2023 grundsätzlich keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen mehr ausstossen. Die CO2-Verordnung regelt mögliche Ausnahmen oder weniger strenge CO2-Grenzwerte. Zum Beispiel, wenn der Anschluss an ein Fernwärmenetz bevorsteht oder der Ersatz der Heizung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unverhältnismässig ist. Bis 2026 generell ausgenommen sind Kantone, in denen vergleichbare Regeln bereits in Kraft sind.

Zusammen mit den Änderungen der CO2-Verordnung ist auch die Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) vorgesehen. Neu soll Lachgas unter der ChemRRV reguliert werden. Damit müssten Unternehmen der Chemieindustrie künftig ihre Lachgas-Emissionen mit technischen Mitteln vermeiden. So können Lachgasquellen eingedämmt werden. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das Eis auf dem Rhonegletscher schmilzt im Rekordtempo

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Führende Wissenschafter nehmen klar Stellung zum CO2-Gesetz

Über 100 Wissenschafter und Wissenschafterinnen aus allen Kreisen und Hochschulen äussern sich pro CO2-Gesetz. Ein Nein wäre gemäss den Experten fatal.

In einer heute veröffentlichten Stellungnahme unterstützen über Hundert Wissenschafterinnen und Wissenschafter von Schweizer Hochschulen und Forschungsanstalten klar das CO2-Gesetz, über welches das Schweizer Stimmvolk im Juni abstimmen wird. Die Stellungnahme ist nach Auskunft von ETH-Professor Reto Knutti extrem breit abgestützt. Naturwissenschafter, Ingenieure, Juristen, Politik-, Sozial-, Geistes- und Wirtschaftswissenschafterinnen, fast alle Professorinnen und Professoren an Schweizer …

Artikel lesen
Link zum Artikel