DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Dressed in a traditional Swiss costume,

Wo bitte geht es hier zur EU? Bild: KEYSTONE

Bilaterales Misstrauen

Schweiz und EU im Dauerstreit: Das sind die Baustellen

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steht auf dem Prüfstand. Für mehrere offene Fragen müssen beide Parteien eine Lösung finden. Die Absturzgefahr ist hoch.



Zwischen Bern und Brüssel laufen die Drähte heiss. Dies behauptet zumindest die «SonntagsZeitung». Demnach sollen die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union kurz vor dem Abschluss stehen. Gleichentags berichtete die «NZZ am Sonntag» über das Konzept von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Schweiz hat sich auf Druck der EU verpflichtet, bestimmte Steuerprivilegien abzuschaffen.

Schweiz und EU – das war noch nie eine Liebesbeziehung. Mehr eine Vernunftehe. In letzter Zeit aber hat sich das Verhältnis spürbar abgekühlt. Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar bildet dabei nur einen von mehreren Konfliktherden. Ein Überblick über die wichtigsten Baustellen:

Rahmenabkommen

Die EU will die bilateralen Verträge und andere Abkommen mit der Schweiz in einem institutionellen Rahmenabkommen bündeln. Seit Mai wird darüber verhandelt. Die Forderungen aus Brüssel sind einschneidend: Die Schweiz soll Weiterentwicklungen des EU-Rechts automatisch übernehmen. Bei Streitfällen soll sie den EU-Gerichtshof als oberste Instanz akzeptieren. Andernfalls muss sie mit Sanktionen rechnen, bis zur Aufkündigung der bilateralen Verträge. Ausserdem soll die Schweiz regelmässig Kohäsionszahlungen leisten.

epa04090667 State Secretary of the Swiss Foreign Affairs Department Yves Rossier (L) and European External Action Service (EEAS) Chief Operating Officer David O'Sullivan (R) are pictured during a press conference after a meeting on the Swiss referendum on freedom of movement at EU headquarters in Brussels, Belgium, 20 February 2014.  EPA/OLIVIER HOSLET

Staatssekretär Yves Rossier und EU-Chefdiplomat David O'Sullivan. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Die Verhandlungen sind laut «SonntagsZeitung» weit gediehen. Die Schweiz wolle einen Abschluss erreichen, bevor der zuständige EU-Chefdiplomat David O'Sullivan im Herbst als EU-Botschafter nach Washington wechselt. Heftiger Widerstand ist programmiert. SVP-Vordenker Christoph Blocher hat ein neues Komitee für den Kampf «gegen den schleichenden EU-Beitritt» gegründet. Bei einem Nein zum Rahmenvertrag würde vorerst alles beim Alten bleiben. Neue Verträge, etwa ein Stromabkommen, könnte die Schweiz allerdings vergessen.

Personenfreizügigkeit

Das Ja zur Zuwanderungsinitiative stellt das Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr in Frage. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat Ende Juni angekündigt, den neuen Verfassungsartikel möglichst wortgetreu umsetzen zu wollen, inklusive Kontingente für Zuwanderer. Weil diese mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar sind, hat der Bundesrat letzte Woche bei der EU formell ein Gesuch um Anpassung des Abkommens eingereicht.

ZUR SVP ABSTIMMUNG UEBER DIE MASSENEINWANDERUNG STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Plakat der Befuerworter der SVP-Volksinitiative

SVP-Plakat zur Abstimmung vom 9. Februar. Bild: KEYSTONE

Ein Verhandlungsmandat will der Bund bis im Herbst ausarbeiten. Die Chancen stehen schlecht. Hohe EU-Vertreter haben die Personenfreizügigkeit als «tragende Säule» und «nicht verhandelbar» bezeichnet. Selbst skeptische Mitgliedsländer wie Grossbritannien stellen sie im Grundsatz nicht in Frage. Politische und wirtschaftliche Kreise in der Schweiz setzen deshalb auf eine erneute Abstimmung, um das Ergebnis vom 9. Februar zu korrigieren.

Unternehmenssteuern

Seit 2005 kritisiert die EU die Schweiz für Steuerregime, bei denen ausländische Unternehmen tiefer besteuert werden als inländische. Die Schweiz wehrte sich lange, doch im Juni erklärte sie sich bereit, die Ungleichbehandlung zu beenden. Um die Abwanderung von Firmen zu verhindern, sollen die Steuern generell gesenkt werden. Ausserdem will die Schweiz als Ersatzlösung eine sogenannte Lizenzbox einführen, mit der Erträge aus Patenten tiefer besteuert werden.

The logo of the enterprise Rosneft Trading SA, pictured on October 10, 2012, in Geneva, Switzerland. (KEYSTONE/Martial Trezzini) 

Le logo de la societe Rosneft Trading SA photographie, ce mercredi 10 octobre 2012 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Firmen wie der russische Ölkonzern Rosneft profitieren in Genf von Steuerprivilegien. Bild: KEYSTONE

Der Bund rechnet mit Ausfällen von rund 2,2 Milliarden Franken pro Jahr, heisst es im Konzept des Finanzdepartements. Kompensieren will er dies laut «NZZ am Sonntag» durch Einsparungen und eine neue Steuer auf Kapitalgewinnen. Mehr Steuerinspektoren sollen für zusätzliche Einnahmen sorgen. Eveline Widmer-Schlumpf dürfte damit einen schweren Stand haben, ausserdem drohen harte Verteilkämpfe zwischen Bund und Kantonen. Gleichzeitig hält die EU den Druck aufrecht: Sie droht der Schweiz mit Sanktionen, falls sie die umstrittenen Steuerregime nicht abschafft.

Zinsbesteuerung

Im Rahmen der Bilateralen II vereinbarten die Schweiz und die EU 2004 ein Abkommen zur Zinsbesteuerung. Dieses liess einige Schlupflöcher offen. Seit Januar wird darüber verhandelt. Erklärtes Ziel der EU ist der automatische Informationsaustausch. Lange konnte die Schweiz in dieser Frage auf Luxemburg und Österreich zählen. Die beiden EU-Mitgliedsländer wehrten sich aus Rücksicht auf ihren Finanzplatz dagegen.

ZUM VOM OECD FESTGELEGTEN STANDARD ZUM AUTOMATISCHEN INFORMATIONSAUSTAUSCH STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Ziel des globalen Standard sei es, die Massnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung zu verstaerken und das internationale Steuersystem fairer und gerechter zu machen, schreibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Mitteilung. --- Schliessfaecher im Tresorraum einer Schweizer Bank, aufgenommen im  Januar 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Mit dem Informationsaustausch soll das Bankgeheimnis definitiv fallen. Bild: KEYSTONE

Inzwischen haben sie ihren Widerstand aufgegeben, denn auch die OECD will den Informationsaustausch als internationalen Standard etablieren. Die Schweiz werde sich dieser Entwicklung nicht entziehen können, glaubt Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Die Verhandlungen zur Zinsbesteuerung seien deshalb kein Trumpf für die Schweiz, da dieses Abkommen ohnehin bald obsolet sein werde: «Notfalls kann die EU warten.»

Abstimmung

Zu allen umstrittenen Bereichen ist eine Volksabstimmung denkbar. Das Absturzrisiko ist hoch. Das gilt besonders für das Rahmenabkommen, das von Christoph Blocher als «Kolonialvertrag» angeprangert wird. Im Departement des Äusseren tendiere man dazu, das Abkommen selbst bei einem raschen Abschluss erst 2016 dem Volk vorzulegen schreibt die «SonntagsZeitung». Man wolle der SVP vor den Wahlen 2015 keine Munition liefern, ausserdem soll möglichst gleichzeitig über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative abgestimmt werden.

Ein Abstimmungstand und Plakate der Gegner der Abstimmungskampagne zum EWR-Beitritt, aufgenommen im November 1992. (KEYSTONE/Str)

Wird der EWR 22 Jahre nach dem Nein wieder aktuell? Bild: KEYSTONE

Aussenminister Didier Burkhalter hat öffentlich mit einer solchen «Alles-oder-nichts»-Abstimmung geliebäugelt. Sie wäre höchst riskant, denn es droht der totale Scherbenhaufen, sprich die Aufkündigung der bilateralen Verträge. Immer öfter taucht deshalb ein «Gespenst» aus der Vergangenheit auf: Der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Vor 22 Jahren lehnte ihn das Stimmvolk ab und zwang den Bundesrat auf den bilateralen Weg. Je mehr sich dieser als Sackgasse entpuppt, umso attraktiver wird der EWR nach Ansicht von Experten. Die Schweiz wäre zwar institutionell eingebunden, hätte aber zumindest ein gewisses Mitspracherecht.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

CO₂-Gesetz könnte kippen: Städte verzeichnen tiefe Stimmbeteiligung

Die Städte melden tiefe Stimmbeteiligungen. Das CO2-Gesetz wird angesichts Umfragewerte durch die Schlussmobilisierung entschieden werden.

Am kommenden Sonntag steht fest, wie sich die Klimapolitik der Schweiz entwickeln wird. Die Stimmbevölkerung entscheidet in einem Referendum über das CO2-Gesetz, dessen Chancen derzeit alles andere als gut stehen. Dies zeigen die repräsentativen Umfragen von gfs.bern und SRF, die vor der Abstimmung veröffentlicht wurden.

Gründe für die schlechten Chancen dürften in der urbanen, städtischen Bevölkerung zu finden sein: Diese befürwortet zwar gemäss jüngsten Umfragen mehrheitlich das …

Artikel lesen
Link zum Artikel