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Bundesrat
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Bundespraesident Didier Burkhalter, rechts, und das L'Orchestre des Jeunes du Conservatoire Neuchatelois (OJCN) vor der Aufzeichnung der 1. Augustansprache fuer das Schweizer Fernsehen am Dienstag, 29 Juli 2014, im Latenium in Hauterive (NE). (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Vermittlerrolle: Bundespräsident Didier Burkhalter. Bild: KEYSTONE

Gute Dienste

Die Schweiz vermittelte bisher nicht im Ukraine-Konflikt

Der Bundesrat lehnt Sanktionen gegen Russland ab, um die Vermittlerrolle der Schweiz nicht zu gefährden. Allein: Bisher gab es nichts zu vermitteln.

STEFAN SCHMID / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Bundespräsident Didier Burkhalter ist noch bis zum 31. Dezember Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nachher übergibt er das Zepter an Serbien. Die Schweiz ist dann wieder ein normaler Mitgliedsstaat der OSZE. 

Der Bundesrat hat eine Beteiligung an der Sanktionspolitik von EU und USA bisher stets mit dem Verweis auf das OSZE-Präsidium abgelehnt. Doch nicht nur: Stets ist die Rede von der «Vermittlerrolle», die durch eine einseitige Aussenpolitik nicht gefährdet werden solle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen», sagte etwa Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in der «Schweiz am Sonntag». 

«Eine Anfrage nach einer Vermittlung würde die Schweiz prüfen. Bis jetzt hat sie keine erhalten.»

Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

An der innenpolitischen Front kommen diese Argumente an. Von links bis rechts besteht Konsens: Wer vermittelt, soll bitteschön neutral bleiben. Was in Bundesbern indes kaum jemand an die grosse Glocke hängt, ist, dass die Schweiz im Ukraine-Konflikt bisher gar keine Vermittlerrolle eingenommen hat. 

«Eine Anfrage nach einer Vermittlung würde die Schweiz prüfen. Bis jetzt hat sie keine erhalten», teilt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch die ukrainische Führung noch EU oder USA sehen die Schweiz in einer Vermittlerrolle. Die Konfliktparteien sprechen direkt miteinander.

Varianten der Guten Dienste

Die Vermittlung in Konflikten ist eine Variante der Guten Dienste. Die Schweiz kann Gespräche zwischen Konfliktparteien erleichtern, ohne sich inhaltlich einzumischen (Fazilitation). Oder sie kann beauftragt werden, selber Lösungsvorschläge zu unterbreiten (Mediation). In den vergangenen sieben Jahren hat die Schweiz laut EDA etwa in Sri Lanka, Kolumbien oder im Sudan vermittelt. Eine weitere Möglichkeit der Guten Dienste ist die Organisation einer Konferenz auf Schweizer Boden. Hier beschränkt sich die Schweiz auf ihre Rolle als Gastgeberin. Laut «NZZ» laufen entsprechende Bemühungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt. Palästinenser-Präsident Machmud Abbas hat die Schweiz gebeten, eine Friedenskonferenz zu organisieren. Ob diese zustande kommt, ist noch offen.

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