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U.S. President Barack Obama speaks about the National Security Agency from the Justice Department in Washington January 17, 2014. Obama announced a ban on U.S. eavesdropping on the leaders of close friends and allies on Friday, and rein in the vast collection of Americans' phone data in a series of reforms triggered by Edward Snowden's revelations. In a major speech, Obama took steps to reassure Americans and foreigners alike that the United States will take into account privacy concerns that arose after former U.S. spy contractor Snowden's damaging disclosures about the large monitoring activities of the National Security Agency (NSA).  

REUTERS/Kevin Lamarque  (UNITED STATES - Tags: POLITICS)

Der 44. Präsident der USA hinterlässt ein «beschämendes Vermächtnis». Bild: KEVIN LAMARQUE/REUTERS

Shame on you, Mr. President! Keine Gnade für Snowden

Der NSA-Whistleblower sei gar kein Whistleblower, heisst es aus dem Weissen Haus. Das lässt der US-Präsident ausrichten, der mehr Whistleblower unter fragwürdigen Umständen verfolgen liess als alle Amtsvorgänger zusammen.



Die US-Regierung hat bekräftigt, dass für sie eine Begnadigung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nicht in Frage kommt. Das Weisse Haus reagierte damit auf eine Petition mehrerer Menschenrechtsgruppen (dazu gleich mehr).

Der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, sagte, Snowden sei kein «Whistleblower». Für diese gebe es einen speziellen Mechanismus, um «ihre Sorgen auszudrücken», ohne dabei «die Geheimnisse der nationalen Sicherheit» öffentlich zu machen.

Snowdens Haltung habe das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht – eine Behauptung, die die US-Regierung bislang nicht belegt hat. Sie reiht sich ein in frühere äusserst fragwürdige, respektive erwiesenermassen falsche Aussagen von Vertretern der Regierung und der Geheimdienste.

«Beschämendes Vermächtnis»

Weiter lässt Obama über seinen Sprecher fordern, Snowden solle in die USA zurückkehren, um sich den «sehr ernsten Vorwürfen zu stellen, die gegen ihn erhoben wurden.»

Snowden seinerseits hat sich wiederholt bereit erklärt, in sein Heimatland zurückzukehren. Aber erst, wenn er die Möglichkeit habe, sich in einem fairen Prozess öffentlich zu verteidigen...

epa04686822 An undated handout photo made available by the National Security Agency (NSA) shows an aerial view of the headquarters of the NSA in Fort Meade, Maryland, USA. One person was killed and one person injured on 30 March 2015 when a vehicle tried to ram a gate at a military installation that is home to the US National Security Agency. Shots were fired at Fort Meade, Maryland, outside Washington during the incident, but few other details were available. Television images showed police investigating at the scene.  EPA/NSA / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Das NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland. Bild: EPA/NSA

Es sei daran erinnert, dass kein anderer US-Präsident so viele Whistleblower unter fragwürdigen Umständen verfolgen liess wie Obama. In seinen zwei Amtszeiten hat er mehr Enthüllern von staatliche Missständen das FBI auf den Hals gehetzt, als alle seine Amtsvorgänger zusammengenommen.

Der US-Präsident macht sich ein uraltes Bundesgesetz namens Espionage Act aus dem Jahr 1917 zunutze. Dieses sollte der Bekämpfung von ausländischen Spionen dienen. Es wird aber vor allem eingesetzt, um unliebsame Inländer, die sich gegen das mächtige Washington stellen, einzuschüchtern und durch nicht-öffentliche Verfahren mundtot zu machen.

Der Krieg gegen Whistleblower sei ein für den US-Präsidenten beschämendes Vermächtnis, hält The Verge in diesem lesenswerten Beitrag fest.

Menschenrechtsgruppen fordern Straffreiheit

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit haben Menschenrechtsgruppen von US-Präsident Barack Obama Straffreiheit für Snowden gefordert. «Dieser Mann hat die Welt verändert», sagte Naureen Shah von Amnesty International (AI).

Dinah PoKempner, left, general council for Human Rights Watch, listens as Edward Snowden speaks on a television screen via video link from Moscow during a news conference to call upon President Barack Obama to pardon Snowden before he leaves office, Wednesday, Sept. 14, 2016, in New York. Human and civil rights organizations, including the ACLU, Human Rights Watch and Amnesty International, launched a public campaign to persuade Obama to pardon the former National Security Agency contractor, who leaked classified details in 2013 of the U.S. government's warrantless surveillance program before fleeing to Russia.  (AP Photo/Mary Altaffer)

Menschenrechtsaktivisten setzten sich für den 33-Jährigen ein, der aus Russland zugeschaltet wurde. Bild: Mary Altaffer/AP/KEYSTONE

Snowden habe eine Debatte angestossen, die heute Gerichte, Parlamente und Technologie-Unternehmen weltweit beschäftige. Erst die nächsten 20 bis 50 Jahre würden die Verdienste Snowdens im Kampf gegen ausufernde Überwachung zeigen. Die Organisationen stellten am Mittwoch eine Petition auf der Website pardonsnowden.org online.

Weltweite Debatte ausgelöst

Der frühere Mitarbeiter des Geheimdiensts NSA hatte 2013 das Ausmass der weltweiten Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation durch die US-Geheimdienste aufgedeckt. Er löste damit eine weltweite Debatte über die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre aus.

Der per Video aus Moskau zugeschaltete Snowden erklärte bei einer Medienkonferenz am Mittwoch in New York, dass er seine Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA auch drei Jahre nach seiner Flucht ins russische Exil nicht bereue. «Ich bin froh über die Entscheidungen, die ich getroffen habe», sagte der 33-Jährige.

«Nicht in meinen wildesten Träumen hätte ich mir solch einen Erguss an Unterstützung vorgestellt.» Die Menschen lebten heute in der grössten Krise in Sachen Computersicherheit aller Zeiten.

Snowden zeigt «Vice», wie man ein Smartphone absichert...

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Video: YouTube/VICE

Ihm droht eine lange Haftstrafe

Snowden hatte die massenhaften Abhöraktionen der NSA öffentlich gemacht und lebt seit 2013 in Russland im Exil. In den USA wird er wegen Geheimnisverrats gesucht, im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU fordern gemeinsam mit AI von Präsident Obama, dem Whistleblower Straffreiheit zu gewähren.

Der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, hatte bereits am Dienstag klargestellt, dass sich an Obamas Haltung zur Causa Snowden nichts geändert habe. «Herrn Snowden werden schwere Verbrechen vorgeworfen und Politik der Regierung ist, dass Herr Snowden in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollte, um sich diesen Vorwürfen zu stellen.»

Snowden werde in den USA ein faires Verfahren bekommen. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter und seine Unterstützer bezweifeln dies.

Film von Oliver Stone soll den Druck erhöhen

Ob die im Internet unter Pardonsnowden.org laufende Kampagne Erfolg hat, hänge vor allem von der Resonanz in der Öffentlichkeit ab, sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. «Wir glauben, dass es eine Chance gibt.»

Eine Verurteilung Snowdens unter dem US-Spionagegesetz wäre ihm zufolge eine Tragödie. Die Beteiligten hoffen, dass Oliver Stones in Kürze anlaufender Snowden-Film den Druck auf Obama noch erhöht.

(dsc/sda)

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