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A man holds symbolic fingers with a word reading

Was junge Russen von Putins «Runet» halten. Bild: AP/AP

RuNet? PutiNet? Darum droht den Russen jetzt die digitale Isolation

Das «Runet» ist Russlands Antwort auf die «Grosse Firewall von China». Das heisst: Der Staat übernimmt die technische Kontrolle über das Netz. Damit droht die «totale Zensur» Realität zu werden. Anders als in China gibt es aber Widerstand.



Russland will sich bei Bedarf vom Internet ab­kap­seln. So sollen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland verhindert werden, heisst es aus dem Kreml. In Russland ist deshalb am Freitag das umstrittene Gesetz für ein Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für alle Bürger und Unternehmen, die in Russland Internet-Dienste nutzen bzw. anbieten.

Drückt Russland künftig den Kill-Switch für das Internet, könnten Russen nur noch im eigenen Runet surfen, quasi ein staatlich kontrolliertes Intranet für Russland. Putins Gesetz erinnert an Staaten wie Nordkorea oder den Iran, die ihre Bürger ebenfalls mit Zensur vor westlichen Einflüssen «schützen» wollen.

Telekomfirmen und Internetprovider müssen sich neu Geräte anschaffen, «die es der obersten Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlaubt, direkt Inhalte zu kontrollieren und den Datenverkehr zu steuern», schreibt Zeit Online. Kontrolle und Filterung des Datenverkehrs lägen somit bei der Medienaufsicht und dem Geheimdienst, kritisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Internetzensur in Russland werde so auf eine neue Stufe gehoben.

Kritiker sprechen von «Staatsinternet», «totaler Zensur und Kontrolle» und von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten in Russland. Ungemach droht aber auch den russischen Internetfirmen wie Yandex, VKontakte oder der bei uns populären Messenger-App Telegram. Sie müssen sich auf Zusatzkosten einstellen, die durch die Überwachung anfallen. Im schlimmsten Fall droht ihnen, wie allen Russen, die digitale Isolation – falls sich Russland komplett vom Internet abkoppeln sollte.

Putins Sprecher wiegelt ab: Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Das «Runet» bleibe ein Teil des weltweiten Netzes. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet.

Protesters launch paper airplanes as they gather at a central street to rally against authorities' move to block parts of the internet in Russia in Moscow, Russia, Monday, April 30, 2018. Some 10,000 were rallying Monday afternoon in Moscow to protest against recent restrictions on internet freedom in Russia. (AP Photo/Pavel Golovkin)

Im April gingen in Moskau 10'000 vorwiegend junge Russen gegen die staatliche Internetüberwachung auf die Strasse. Bild: AP/AP

Noch ist es nicht ganz soweit: Im Frühjahr haben Tausende, vor allem junge Menschen, gegen das neue Gesetz demonstriert. Anders als in China nimmt die junge Generation Zensur und staatliche Netzkontrolle nicht kampflos hin. Die Angst ist gross – und keineswegs unbegründet – dass der Kreml künftig aus politischen Gründen nach Belieben das Internet abschaltet. Menschen, die im Sommer gegen das Gesetz protestierten, bekamen bereits einen Vorgeschmack, was sie künftig erwarten könnte. Das Versenden von Nachrichten in sozialen Netzwerken oder auch nur Telefonieren waren teils nicht mehr möglich.

Was das Runet bedeuten könnte, zeigt eine andere Episode aus dem Jahr 2018: Im April hatten die russischen Behörden mit der Sperrung der beliebten Messenger-App Telegram begonnen, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Die verschlüsselte Kommunikation werde auch von Terroristen benutzt, begründete ein russisches Gericht den Beschluss. Beim Vorgehen gegen den beliebten WhatsApp-Rivalen hatte die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor grossflächig knapp 18 Millionen IP-Adressen gesperrt – darunter auch viele Dienste von Amazon und Google. Die Telegram-Blockade wurde aber häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen. Künftig dürfte dies mit dem staatlich kontrollierten Runet massiv schwieriger werden.

Putin zieht die Schraube an – und verfolgt einen Plan

Das Blockieren nicht genehmer Webseiten und die Überwachung des Internets durch den Geheimdienst sind in Russland seit Jahren gang und gäbe. Der Staat baut die Zensur und Überwachung Schritt für Schritt aus: Bereits im Sommer 2017 hatte das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Anonymisierungs-Software und sogenannter Virtueller Privater Netzwerke (VPN) im Internet einschränkt – China lässt grüssen. Mit VPNs könnten Russen beispielsweise weiter auf ausländische Webseiten zugreifen, falls diese in Russland gesperrt werden. Das war allerdings nur das Vorspiel.

Künftig soll der russische Internetverkehr vollständig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Die offizielle Begründung: Die Rohstoff- und Atommacht Russland müsse ein autonomes Internet haben. Das sei eine Frage der nationalen Sicherheit.

Tatsächlich dürfte es Russland primär darum gehen, selbst Zugang zu Daten zu haben, die bislang von westlichen oder chinesischen Firmen kontrolliert werden. «Der russische Staat will eine komplett neue Infrastruktur schaffen, um von amerikanischen Konzernen, bei denen bisher der Grossteil der Daten lagert, unabhängig zu sein», bringt es «Zeit Online» auf den Punkt.

Überwachung ohne Verdacht

Das neue Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor, wie es sie auch in der Schweiz seit Jahren gibt. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung. Konkret müssen Telekomfirmen, Internet-Provider und grössere Anbieter von Internet-Diensten (Messenger, E-Mail-Provider etc.) speichern, wer, wann, wo, wie lange mit wem kommuniziert.

In der Schweiz trat das revidierte Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), das eine verdachtsunabhängige Speicherung sogenannter Randdaten der Kommunikation verlangt, am 1. März 2018 in Kraft. Wer beispielsweise das öffentliche WLAN der SBB nutzt, muss seither damit rechnen, dass nicht nur Metadaten wie Standort, Zeitpunkt der Anmeldung im WLAN etc., sondern auch die besuchten Webseiten gespeichert werden.

Der entscheidende Unterschied zu Russland: Die Schweizer Bevölkerung hätte die staatliche Überwachung auf Vorrat mit einem Referendum auf demokratischem Weg verhindern können. Das Referendum kam nicht zustande. In Russland wird nun eine weit massivere staatliche Überwachung auf Geheiss Putins installiert.

Was Väterchen Staat zensiert und überwacht

Schon seit Jahren werden in Russland Webseiten gesperrt, die dem Staat nicht genehm sind. Und nicht genehm ist Präsident Putin so einiges: Kritik an der russischen Elite oder einfach nur Pokemón-Spielen in der Kirche ist bereits unerwünscht und laut Staatsanwaltschaft ein Grund für Lagerhaft.

Aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Agora geht hervor, dass die russischen Behörden 2017 mehr als 400 Internetnutzer strafrechtlich verfolgten und jeden Tag durchschnittlich 244 Internetseiten blockierten. In den letzten fünf Jahren sollen die Behörden den Zugang zu 275'000 Seiten gesperrt haben, berichtete das Online-Medium Meduza.

«Das Blockieren von Webseiten, Strafverfahren gegen Blogger und Journalisten sowie Zensur von Bildern und Videos gehören in Russland zur politischen Tagesordnung», schrieb das überwachungskritische Online-Portal netzpolitik.org im März 2018, als Wladimir Putin mit 76 Prozent der Stimmen abermals zum russischen Präsidenten gewählt wurde.

Überwachung à go­go – ganz legal und ohne Hintertür

Bereits 2015 trat in Russland ein Gesetz in Kraft, das Unternehmen das Speichern von Daten russischer Nutzer auf Servern im Ausland untersagt (China kennt seit 2018 ein ähnliches Gesetz). Den Strafverfolgungsbehörden beider Länder geht es darum, einen direkten Zugriff auf die Daten seiner Bürger bei Firmen wie Apple, Google, etc. zu haben. Dies erlaubt dem Staat die Überwachung von Bürger- und Menschenrechtlern – ganz legal und ohne Hintertür.

Den Wünschen der staatlichen Zensurbehörde in Russland müssen sich nicht nur russische Internetfirmen wie Yandex oder VKontakte unterwerfen, sondern auch internationale Tech-Giganten. Ende 2016 etwa sperrte Russland temporär das Bussiness-Netzwerk Linkedin, das inzwischen Microsoft gehört, weil sich der US-Konzern zunächst geweigert hatte, Daten russischer Nutzer in Russland zu speichern. Das soziale Netzwerk hatte gegen die drohende Sperre geklagt, war aber vor Gericht zwei Mal gescheitert. Auch Firmen wie Google, Apple oder der chinesische Bestelldienst Alibaba müssen Daten russischer Nutzer in Russland speichern, wenn sie weiter in Russland Geld verdienen wollen.

Der Geheimdienst lauscht in Russland schon lange mit

Wie die USA verfügt auch Russland seit längerem über ein staatliches Massenüberwachungsprogramm. Russlands Geheimdienst FSB setzt dafür auf das Programm SORM. «Demnach werden in Städten überall in Russland auf Betreiben des Geheimdiensts FSB etwa waschmaschinengrosse Boxen bei Telefon- und Internetprovidern installiert, mit denen der übermittelte Traffic komplett abgegriffen wird», berichtete das deutsche Techportal heise.de im September. Am staatlichen Überwachungsprogramm beteiligt sind offenbar auch ausländische Netzwerkausrüster wie Nokia.

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Raudrhar 02.11.2019 18:40
    Highlight Highlight "Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln."
    Play Icon
  • Basti Spiesser 02.11.2019 15:23
    Highlight Highlight Schlechter Entscheid von Putin. Zensur ist immer dumm egal wer, wo und wann. Die Nutzer finden andere Plattformen. Gerade in Zeiten des Darknets, sind solche Sachen doch eher noch kontraproduktiv.
    • dmark 03.11.2019 11:56
      Highlight Highlight Auch das Darknet braucht Leitungen, welche das Land verlassen.
  • bebby 02.11.2019 09:35
    Highlight Highlight Wie lange dauert es wohl noch, bis die EU und USA denselben Schritt machen, unter dem Deckmantel der Spionage- und Kriminalitätsbekämpfung??
    • fools garden 02.11.2019 16:14
      Highlight Highlight ...und zu "unserer" Sicherheit.
    • dmark 03.11.2019 11:55
      Highlight Highlight Die Fragestellung ist etwas verkehrt... Nicht wie lange dauert es noch, sondern was und wie viel greifen unsere Geheimdienste bereits an Daten ab?
      Man erinnere sich nur an BK Merkels Telefon...
  • rodolofo 02.11.2019 09:01
    Highlight Highlight Perverser geht es nicht mehr.
    Im Ausland fluten Putin-Trolle die sozialen Medien mit verwirrendem Fake News-Müll und mit komplett verdrehten Verschwörungstheorien und nutzen dabei das weltweite Internet.
    Im Inland sollen nun aber Fakten und freies Denken unterdrückt werden durch totale Kontrolle und durch brutale Einschüchterung, mit dem Argument, das russische Volk vor Einmischungen durch ausländische Agenten zu beschützen und so die eigene SOUVERÄNITÄT zu verteidigen?
    Dabei kommt mir die SVP in den Sinn, mit ihrer schweizerisch-isolationistischen "Freiheit im souverän gebauten Gefängnis"...
    • Mugendai 02.11.2019 11:25
      Highlight Highlight Rodolofo, der SVP-Herleitungszauberer. Gib ihm ein Thema, irgendeins, und er findet einen Weg, die SVP ins Spiel zu bringen.
    • rodolofo 02.11.2019 11:42
      Highlight Highlight @ Mugendai
      Die Brücke von Putin's "Einiges Russland" zu Blocher's "Schweiz den richtig rechten Schweizern!" ist doch sehr leicht gebaut!
      Da muss nicht einmal ein "Röschdigrabe" überbrückt werden, so nah wie sich diese selbsterklärten "Super-Patrioten" einander sind!
      Auch "Ueli der Bundesrat" hat ja offenbar einen ungeheuren Drang, die Lichtgestalt der Rechtsnationalen (heimlich organisiert in der "Internationalen der Nationalisten"), "Putin den Schrecklichen", zu treffen...
    • Pbel 02.11.2019 14:48
      Highlight Highlight Nein, die Logik macht voll Sinn. Weil sie ja wissen was ihre eigenen Trolle im In- und Ausland bewerkstelligen, müssen sie sich vor feindlichen Trollen schützen.
  • Fischra 02.11.2019 07:20
    Highlight Highlight Man kann es kaum glauben aber irgendwie passiert es doch. Diktator Putin macht was er will.
    • rodolofo 02.11.2019 09:09
      Highlight Highlight Ein Lehrbeispiel dafür, wie sich die rechtsnationalistisch bis faschistische Betonung auf Ruhe und Ordnung, auch gern "Stabilität" genannt, auswirkt:
      1.: Friedhofsruhe
      2.: Der Druck im Dampfkessel steigt...
    • Fischra 02.11.2019 15:55
      Highlight Highlight Und dann die Trolle die das noch gut finden.
  • So en Ueli 02.11.2019 06:30
    Highlight Highlight Yay die UdSSR erwacht langsam aus ihrem Dornröschenschlaf. Fehlt nur noch, dass die Amis und die EU nachziehen. Schöne neue Welt.
  • Zurigese 02.11.2019 00:45
    Highlight Highlight RusNjet
  • Arneis 02.11.2019 00:01
    Highlight Highlight Putins Sprecher wiegelt ab: Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. 

    Muahahaha, das ist ja Satire im Reinformat.
    • Repplyfire 02.11.2019 13:54
      Highlight Highlight Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!
      Walter Ulbricht, 15. Juni 1961

      Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln.
      2019

      Dass muss doch der Sprecher von Putin absichtlich so formuliert haben. Womöglich will er sehen wie weit er gehen kann oder es ist ein realtime-Test für die Arbeit seiner Trolle.
    • rodolofo 02.11.2019 14:18
      Highlight Highlight Inzwischen verstehen wir die offiziellen Regierungserklärungen des Kreml sehr gut:
      Immer das Gegenteil von dem, was erklärt wird, trifft zu.
    • Firefly 02.11.2019 21:36
      Highlight Highlight Nein, Russland nicht, nur seine Bürger.
  • JaneSodaBorderless 01.11.2019 22:57
    Highlight Highlight Gute Nacht, Russland -.-
    Ich wünsche mir Gorbatschow herbei - Glasnost & Perestroika!
    • Gulasch 02.11.2019 08:05
      Highlight Highlight Weil Russland (China, Nordkorea, Kambodscha, Vietnam, etc.), Kommunismus und Marx nie funktioniert haben!
  • The oder ich 01.11.2019 22:28
    Highlight Highlight Putins virtuelle Mauer rund um Russland ist viel schneller fertig als die der USA zu Mexiko: das wird aber den US-Präsidenten ärgern^^
    • rodolofo 02.11.2019 09:13
      Highlight Highlight Putin hat es einfacher, als Trump in Sachen Mauerbau:
      Niemand will nach Russland...
  • savon99 01.11.2019 22:19
    Highlight Highlight Die Mauer wird wieder aufgebaut. Dieses Mal virtuell.
    • rodolofo 02.11.2019 09:01
      Highlight Highlight Und weiter östlich. Zum Glück!
  • Geissrob 01.11.2019 21:50
    Highlight Highlight Kluger Schachzug...der Durchscnittsbürger kriegt das nicht mit...solange die Wirtschaft läuft halb so schlimm...ich glaube aber Putins Politik wird der Wirtschaft mittelfristig schaden...und dann eskaliert es irgendwann

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