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Liveticker

Former Ukrainian Prime Minister Yulia Tymoshenko is greeted by supporters shortly after being freed from prison in Kharkiv, Ukraine, Saturday, Feb. 22, 2014. One of her close allies said Tymoshenko was travelling directly to address the crowds on Kiev's iconic Independence Square - occupied since President Yanukovych's decision in November to spurn an agreement with the European Union in favour of closer ties with Russia. (AP Photo/ Sergey Kozlov)

Bild: AP/AP

Julia Timoschenko: «Helden sterben niemals!»

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt und Neuwahlen für den 25. Mai angesetzt. Unterdessen ist Oppositionsführerin Julia Timoschenko freigekommen.



Live-Stream

Liveticker: Erneut Krawalle in Kiew am 20.02.14

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Adrian Eng
Adrian Eng
Simone Kubli
1:02: Schweiz stoppt Waffenlieferungen in die Ukraine
Schweizer Firmen liefern seit Jahren Waffen an die ukrainische Polizei und Armee. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat zwischen 2009 und 2012 Ausfuhrgesuche in die Ukraine in der Höhe von über zwei Millionen Franken bewilligt, schreibt die «SonntagsZeitung». Ein Teil des Materials ging an private Unternehmen, ein Teil an die Sicherheitsorgane der Machthaber.

Die Toten auf Kiews Strassen veranlassten den Bund jetzt zum Handeln. Die Schweiz stellte sämtliche Waffenlieferungen in die Ukraine ein. Erwin Bollinger, Leiter Exportkontrollen und Sanktionen beim Seco, bestätigt gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Wir bewilligen derzeit keine Gesuche für den Export von Kriegsmaterial in die Ukraine.»
0:21: EU begrüsst Freilassung Timoschenkos
Die EU begrüsst die Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Das sei ein wichtiger Schritt, um das Problem der «selektiven Justiz» anzugehen, teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton am späten Samstagabend in Brüssel mit.

«Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der politischen Krise», so Ashton weiter. Dazu gehöre eine Verfassungsreform, eine neue Regierung und das Schaffen von Voraussetzungen für demokratische Wahlen. Die EU sei weiter bereit, dem Land bei der Deeskalierung oder bei Reformen zu helfen.
23:45: Wie weiter?
Ein ereignisreicher Tag in Kiew geht zu Ende. Laut Einschätzung des deutschen Aussenministers ist die Lage immer noch sehr fragil.




Die Frage bleibt also: Wie weiter?


epa04096661 An Ukrainian man cheers as he listens to the speech of the former Ukrainian Prime Minister Yulia Tymoshenko (unseen) on a stage of Independence Square in Kiev, Ukraine, 22 February 2014. Former Ukrainian Prime Minister Yulia Tymoshenko on 22 February appeared on the stage of Kiev's Independence Square, or Maidan, hours after being released from prison. Tymoshenko, who was in a wheelchair, first praised the protesters and those who were killed during last week's unrest. 'The heroes never die' she said with a tearful voice. The Square was packed with tens of thousands of people. The former Ukrainian Prime Minister, who was sentenced to seven years in jail for abuse of office in 2011, earlier said she will stand for president in May, the Itar-Tass news agency reported. The Ukrainian parliament on 22 February set early presidential elections for 25 May 2014.  EPA/ALEXEY FURMAN
22:06: Ukrainische Grenzpolizei stoppte Flugzeug mit Janukowitsch
Der ukrainische Grenzschutz bestätigt nun die Meldung, wonach ein Flugzeug mit Präsident Viktor Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt wurde. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen.

Das sagte der Sprecher des Grenzschutzes, Sergej Astachow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Samstag. Astachow zufolge war unklar, wohin der Staatschef reisen wollte.
21:40: Langsam kehrt Ruhe ein
Julia Timoschenko hat den Maidan bereits wieder verlassen. Die letzten Redner verabschieden sich von den Demonstranten. Diese winken zurück. Es scheint, dass langsam Ruhe einkehrt in Kiew. Bleibt zu hoffen, dass es in der Nacht auch so bleibt.
20:57: Timoschenko: "Ihr habt ein neues Land verdient"
Die Menge feierte die frühere Regierungschefin wie eine Volksheldin. "Ehre den Helden", waren ihre ersten bewegten Worte mit zitternder Stimme. Kurz versagte ihre Stimme unter Tränen. Die an einem Rückenleiden erkrankte Politikerin sass in einem Rollstuhl. Timoschenko hatte eine Bestrafung für die Verantwortlichen am Tod Dutzender Regierungsgegner gefordert.

Des weitern rief sie die Demonstranten im Zentrum Kiews auf, ihren Kampf fortzusetzen, bis Politiker gewählt seien, die das Vertrauen verdienten: "Ihr müsst bleiben bis zum Ende, bis Politiker gewählt sind, die das Vertrauen verdienen. Wir müssen es vollenden.. Ihr habt ein neues Land verdient", sagte sie.
20:32: Timoschenko spricht
Jetzt hat Julia Timoschenko das Mikrofon ergriffen und wendet sich, sichtlich emotional, an die Menge. (Beim inhaltlichen muss der Tickerer an dieser Stelle passen.)

Der Kollege von N-TV:




20:21: Reden und Sprechchöre
Die Tausenden auf dem Platz skandieren ihre Parolen und die Anführer der Bewegung gegen Janukowitsch richten sich mit Reden an die Zuhörer. Von Timoschenko ist bisher noch nichts zu sehen.
20:13: Gedenken an die Opfer der Proteste
Die Demonstranten gedenken der zahlreichen Opfer der Proteste gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch. Symbolisch wird die Leiche einer ihrer Kollegen in einem Sarg durch die Menge getragen. Tausende Lichtern erhellen den Platz. Dazu erklingen Gesänge und Glocken.
20:00: Timoschenko spricht auf dem Maidan
In diesem Moment ist Julia Timoschenko auf dem Maidan angekommen und wird sich in Kürze an ihre Anhänger wenden. Sie sagte bereits auf der Reise, sie hoffe, das Blut der Menschen in Kiew sei nicht umsonst vergossen worden. Sehen Sie Live-Bilder vom Maidan im obigen Stream.
19:41: Russland kritisiert
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow kritisiert das Vorgehen in der Ukraine: Das Friedensabkommen sei durch die Unfähigkeit oder den Unwillen der Opposition geschwächt worden. Dies sagte er gegenüber seinem US-Amtskollegen John Kerry.
18:58: Warten auf die Freigelassene







18:49: Timoschenko in Kiew eingetroffen
Laut der Agentur Interfax ist Julia Timoschenko in Kiew gelandet. Jetzt dürfte sie sich auf den Weg in die Innenstadt machen, wo bereits Tausende ihrer Anhänger ihre Ankunft erwarten. Die Live-Bilder finden Sie übrigens in der obigen Live-Cam vom Maidan.
Sturm auf die Residenz von Viktor Janukowitsch
Die Gegner des mittlerweile geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukovitsch haben das Landhaus des Machthabers in Beschlag genommen. Lesen Sie hier die Reportage von Spiegel-Online-Korrespondent Benjamin Bidder.
epa04096056 A protester wearing a red and black coloured shield, an alternative Ukrainian flag, and a batton walks at the residence of Ukrainian President Viktor Yanukovych in Mezhyhirya village near of Kiev, Ukraine, 22 February 2014. Protesters took full control of the Yanukovych residence and provided free access of the premises for Ukrainian and the media. Ukrainian President Viktor Yanukovych and security forces deserted the capital Kiev as protesters on 22 February moved to secure state institutions and parliament took steps towards forming a transitional government. The Ukrainian parliament voted to oust President Viktor Yanukovych and called elections for 25 May. Meanwhile, former Ukrainian Prime Minister Yulia Tymoshenko has been freed from prison and is on her way to the protesters in Kiev, her party said. The Ukrainian parliament a day earlier backed a reform under which the charges against her are no longer criminal.  EPA/SERGEY DOLZHENKO  EPA/SERGEY DOLZHENKO  EPA/SERGEY DOLZHENKO
18:19: Janukowitsch wollte offenbar fliehen
Laut der Nachrichtenagentur Interfax ist der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch an der Ausreise aus der Ukraine gehindert worden. Der neue Parlamentspräsident Alexander Turtschinow berichtete demnach, Janukowitsch wollte sich mit einem Privatjet in Richtung Russland absetzen. Bestätigt ist dies jedoch nicht. Zurzeit soll sich Janukowitsch in der Region Donezk aufhalten.
Timoschenko vor den Medien
Julia Timoschenko nach ihrer Entlassung aus dem Spital:
18:02: Erstes Bild in Freiheit

17:58: Timoschenko grüsst ihre Anhänger
«Julia Timoschenko, los!» heisst es auf der offiziellen Homepage der Oppositionspolitikerin. Sie sagt gegenüber der Nachrichtenagentur Itar-Tass, dass sie bei der nächsten Wahl antreten werde. Ein Bild von ihr in Freiheit ist bis jetzt noch nicht aufgetaucht.
17:34: Timoschenko schon auf dem Weg nach Kiew?
Aus einem Fahrzeug heraus winkte Timoschenko ihren Anhängern zu, berichteten ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters und ein AFP-Reporter übereinstimmend. Timoschenko wolle nach Kiew auf den Maidan-Platz, sagte ihr politischer Vertrauter Arseni Jazenjuk.


17:15: Timoschenko hat Spital verlassen
Sie war seit mehr als zwei Jahren inhaftiert, jetzt ist es soweit: Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach Angaben mehrerer Quellen frei. Die frühere Regierungschefin verliess ein Spital in Charkiw, in dem sie zuletzt festgehalten worden war.


17:05: Es geht schnell...
...findet auch dieser Twitterer.


17:02: Timoschenko offenbar frei
Jetzt soll es wirklich soweit sein. Laut den übereinstimmenden Meldungen der russischen Nachrichtenagenturen Unian und Itar-Tass hat Julia Timoschenko das Spital verlassen. Wir warten aber auf eine offizielle Bestätigung.


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16:52: Erste Zahlen
von Adrian Eng
Laut Spiegel Online haben im ukrainischen Parlament 328 Abgeordnete für die Absetzung Janukowitschs gestimmt. Das Parlament hat insgesamt 450 Sitze. Seit Tagen sind aber vor allem die Anhänger Janukowitschs nicht mehr dort anzutreffen.
Armee-Chef weigerte sich, auf Menschen schiessen zu lassen
Der am Donnerstag entlassene ukrainische Armee-Chef hatte offenbar den Befehl Janukowitschs verweigert, auf Demonstranten schiessen zu lassen, berichtet ABC News.
16.15 Das ukrainische Parlament setzt Janukowitsch als Präsident ab.
Das ukranische Parlament hat Präsident Janukowitsch abgesetzt und Neuwahlen für den 25. Mai festgelegt. Janukowitsch übe sein Amt als Präsident nicht mehr aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten gemäss der Nachrichtenagentur dpa.
Vor diesem Parlamentsentscheid war Russland erstmals öffentlich von Janukowitsch abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, mit.
"Ein trauriges Ende für einen Präsidenten", kommenierte der prominente Politiker via Twitter. "Zur Residenz von Janukowitsch in dem Vorort Meschigorje bei Kiew hat jetzt wer auch immer Zugang: Er selbst ist abgehauen, das Wachpersonal ist weg...", hiess es in der Mitteilung Puschkows vom Samstag weiter.
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Janukowitsch dementiert seinen Rücktritt
von Adrian Eng
"Die Ereignisse, die unser Land und die ganze Welt gesehen haben, sind ein Beispiel für einen Staatsumsturz", sagte Janukowitsch am Samstag russischen Agenturen zufolge. "Ich bleibe im Land."

Er werde den jüngsten Entscheidungen des Parlaments nicht zustimmen, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview. Die Beschlüsse der Obersten Rada seien gesetzwidrig. "Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum."

Der bisherige Parlamentspräsident Wladimir Rybak sei verprügelt worden und werde nun in einem Spital im ostukrainischen Donezk behandelt, behauptete Janukowitsch. Weiter sagte er: "Wir sehen die Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er Jahre in Deutschland." Hunderte Büros seiner Regierungspartei seien angezündet worden, er sowie ranghohe Politiker bedroht worden.
15.12 Janukowitsch tritt laut eigenen Angaben nicht zurück
Janukowitsch dementiert die Gerüchte, wonach er zurücktreten will und spricht von einem Staatsstreich, schreibt BBC.
15.10 Oberrabbiner von Kiew fordert Juden zur Flucht auf.
Oberrabbiner Moshe Reuven Azman empfiehlt den Juden Kiew und wenn möglich auch die Ukraine zu verlassen, berichtet die israelische Zeitung Haaretz. Er befürchtet, dass es im Chaos des Landes zu Übergriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen kommen könnte.
15.00 Tochter von Timoschenko äussert sich
Die Freilassung der ehemaligen Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko steht nach Einschätzung ihrer Tochter unmittelbar bevor. «Nach ukrainischem Recht ist meine Mutter schon eine freie Person», sagte Eugenia Timoschenko am Samstag vor Journalisten in Kiew. Sie werde noch am Samstag nach Charkow reisen, wo ihre Mutter inhaftiert ist. Zuvor hatte das Parlament beschlossen, dass für die Freilassung der 53-Jährigen die Zustimmung von Präsident Viktor Janukowitsch nicht mehr benötigt wird. Auf dem Bild Eugenia mit ihrer Mutter auf einer Archivaufnahme.
Ukrainian ex-prime minister Yulia Tymoshenko (R) and her daughter Yevhenia attend a session at the Pecherskiy district court in Kiev in this October 11, 2011 file photo. Ukrainian lawmakers voted on February 22, 2014, in favour of accelerating the release of jailed opposition leader Yulia Tymoshenko under quicker procedures, without requiring the president's endorsement.  REUTERS/Gleb Garanich/Files  (UKRAINE - Tags: CRIME LAW POLITICS)
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von Simone Kubli
Menschen warten gespannt auf die Freilassung von Julia Timoschenko, twittert BBC.
14.40 Will Janukowitsch zurücktreten?
Der ukrainische Präsident Janukowitsch ist nach Angaben der Opposition zum Rücktritt bereit. Das schreibt Spiegel Online. In einem Telefonat mit Oppositionsführer Arseni Jazenjuk habe Janukowitsch einem Rücktritt zugestimmt, sagte der Parlamentsabgeordnete Mikola Katerintschuk von Jazenjuks Vaterlandspartei. «Wir warten auf seine schriftliche Bestätigung», sage der Abgeordnete. Gerüchte über einen Rücktritt wurde auch über Twitter verbreitet.
14.15 Verwirrung um Freilassung von Julia Timoschenko
Einige Medien melden, dass Julia Timoschenko bereits das Gefängnis verlassen haben. Als Quelle wird eine Sprecherin der Oppositionspolitikerin genannt. Die soll jedoch die Meldung dementiert haben. Eine offizielle Stellungsnahme fehlt immer noch.
12.45 Parlament beschliesst Freilassung von Julia Timoschenko
Das ukrainische Parlament hat die Freilassung der seit knapp zweieinhalb Jahren inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko beschlossen, meldet BBC. Die Politikerin sitzt seit August 2011 in Haft. Sie war im Oktober 2011 in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Timoschenko hatte bei der Präsidentenwahl im Februar 2010 die Stichwahl gegen Janukowitsch verloren. Die 53-Jährige wird seit etwa anderthalb Jahren in einem Krankenhaus in der Stadt Charkow unter anderem wegen der Folgen eines Rückenleidens behandelt.
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von Simone Kubli
Hunderte dürfen sich offenbar den Landsitz von Janukowitsch anschauen. Ins Gebäude kommt jedoch niemand, meldet laut Spiegel Online ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters. Die Residenz ist ungefähr 15 Kilometer von Kiew entfernt.
12.00 Timoschenko-Vertrauter zum Parlamentspräsidenten in Kiew gewählt
Ein Vertrauter der inhaftierten ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Alexander Tjurtschjanoi, ist am Samstag zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der bisherige Oppositionsvertreter erhielt in der Rada 228 von 450 Stimmen.

Kurz zuvor war der bisherige Parlamentspräsident und Vertraute von Staatschef Viktor Janukowitsch, Wolodimir Rybak, zurückgetreten. Mehrere Fernsehsender übertrugen die Parlamentssitzung live.

Der 49-jährige Tjurtschjanoi hatte einst gemeinsam mit Julia Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet. Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten gilt als erster Schritt für die rasche Einsetzung einer neuen Regierung.
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von Simone Kubli

11.50 Journalisten dringen in die Residenz von Janukowitsch ein
Journalisten des Fernsehsenders Kanal 5 berichten, sie seien ohne Probleme in die normalerweise streng bewachte Residenz des Präsidenten in einem Vorort von Kiew eingedrungen. Im Zentrum Kiews standen Demonstranten nur 50 Meter vom Eingang des Präsidentenpalastes entfernt, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
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von Simone Kubli
Ein Vine-Video ist aufgetaucht. «Ich bin der erste, der im Präsidentenpalast ist» Die Quelle dieses Videos ist unbekannt und der Inhalt nicht verifiziert.

11.20 Polizei in Kiew auf Seite der Opposition gewechselt
Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite am Samstag mit. Das Innenministerium unterstütze den Wunsch nach einem politischen Wandel, hiess es in einer Erklärung. Es rief die Bürger zur Zusammenarbeit mit der Polizei auf, um die Ordnung wiederherzustellen.
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von Simone Kubli
In einem Interview mit BBC begrüsste die Tochter der seit zweieinhalb Jahren inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, Eugenia Timoschenko, Das ukrainische Parlament hat am Freitag die Weichen für eine Freilassung von Julia Timoschenko gestellt. Die Politikerin sitzt seit August 2011 in Haft. Sie war im Oktober 2011 in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Video: YouTube.
10.00 Klitschko: Janukowitsch hat Kiew verlassen
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach Angaben von Oppositionsführer Vitali Klitschko Kiew verlassen. «Er hat die Hauptstadt verlassen», sagte Klitschko am Samstagmorgen vor dem Parlament. Er forderte das Parlament auf, in einer Resolution Janukowitschs «sofortigen» Rücktritt einzufordern. «Heute ist das Parlament die einzige legitime Autorität.» Der Oppositionsführer forderte, bis zum 25. Mai eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten.
09.40 Opposition kontrolliert Regierungsviertel
Nach eigenen Angaben haben die Regierungsgegner die Kontrolle über das Regierungsviertel in der Hauptstadt Kiew übernommen. Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am Samstagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan).
09.30 Ukrainischer Parlamentschef Rybak tritt zurück
Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak hat seinen Rücktritt erklärt. Das gab sein Stellvertreter Ruslan Koschulinski am Samstag in der Obersten Rada in Kiew bekannt. Rybak, ein Vertrauter von Präsident Viktor Janukowitsch gab gesundheitliche Gründe für den Schritt an. Medienberichten zufolge soll er sich am Vorabend gemeinsam mit Janukowitsch ins ostukrainische Charkow abgesetzt haben.
06:45 Die Macht der Rechtsextremen
Rechtsextreme in der Ukraine bilden die «dritte Säule der Opposition» in der Ukraine. Sie übernehme die logistische Organisation der Proteste in Kiew. Das sagte Eric Aunoble, Historiker und Ukraine-Experte der Universität Genf. Die anderen beiden Anti-Regierungs-Kräfte, jene von Arseni Jazenjuk und von Vitali Klitschko, hätten «einen geringen Einfluss auf die Mehrheit der Bevölkerung». Auch ihre Glaubwürdigkeit sei eher schwach, schätzt Aunoble. So spreche etwa der Ex-Box-Weltmeister Klitschko kaum ukrainisch, da seine Muttersprache russisch sei. Neben den beiden Parteien, repräsentiere die Freiheitspartei Swoboda den radikalen Nationalismus. Sie verstehe es im Moment, Kapital zu schlagen aus den Unzufriedenen im Lande - egal aus welcher politischen Ecke diese stammten, sagte Aunoble der Nachrichtenagentur sda. «Bei den letzten Wahlen hat Swoboda ungefähr zehn Prozent der Stimmen geholt.» Und obwohl die Partei auf den traditionellen ukrainischen und demnach antirussischen Nationalismus baue, finde sie immer mehr auch Anklang bei Bewohnern von Russlandfreundlichen Regionen. (sda)
06:25 Janukowitsch soll zurücktreten
Gewaltbereite Regierungsgegner hatten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, den Präsidenten Janukowitsch aufgefordert, bis Samstagmorgen, 10.00 Uhr (9.00 Uhr MEZ), zurückzutreten. Andernfalls wollten sie die Präsidialverwaltung stürmen. Der Anführer der radikalen Splittergruppe Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, kündigte an, nicht die Waffen niederzulegen, bevor der Staatschef zurücktrete.
06:15 Janukowitsch hat Kiew wohl verlassen
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch soll Medienberichten zufolge unter wachsendem Druck der Opposition am Freitagabend die Hauptstadt Kiew verlassen haben. Der Staatschef sei mit einem engen Kreis Vertrauter zunächst in die ukrainische Stadt Charkow geflogen. Das berichtete das Internetportal der Zeitung «Serkalo Nedeli» unter Berufung auf Funktionäre. Auch andere Medien berichteten darüber und beriefen sich auf jeweils eigene Kontakte in der Präsidialverwaltung. Demnach habe Janukowitsch persönliche Dinge aus seiner Residenz abholen lassen. In Charkow ist an diesem Samstag ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant. Daran könnte Janukowitsch teilnehmen wollen. Der Ex-Sowjetrepublik könnte im Ernstfall eine Spaltung drohen. Die Partei hatte bereits 2004 über eine Abspaltung vom pro-europäischen Westen des Landes diskutiert.

Ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko freigelassen

Die seit mehr als zwei Jahren inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach Angaben mehrerer Quellen frei. Die frühere Regierungschefin verliess am Samstag ein Spital in Charkiw, in dem sie zuletzt festgehalten worden war.

Kurz zuvor hatte das ukrainische Parlament Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. 328 Abgeordnete stimmten für den Beschluss. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Schon bevor das Ergebnis offiziell war, brachen die Parlamentarier in lauten Jubel aus und klatschen Beifall. Dann sangen sie die Nationalhymne.

Janukowitsch spricht von «Staatsstreich»

Janukowitsch hatte kurz zuvor in einem Fernsehauftritt seinen Rücktritt abgelehnt und der Opposition einen «Staatsstreich» vorgeworfen. «Ich werde das Land nicht verlassen, ich habe nicht vor zurückzutreten», sagte Janukowitsch einem Lokalsender in der ostukrainischen Stadt Charkiw, wo er sich aufhielt. Er sei weiterhin «der rechtmässig gewählte Präsident» des Landes. «Das Land erlebt einen Staatstreich», sagte Janukowitsch. Die am Samstag vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetze nannte er «rechtswidrig».

Die Abgeordneten hatten früher am Samstag unter anderem für die sofortige Freilassung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko votiert und zwei ihrer Vertrauten zum Parlamentspräsidenten und zum Innenminister gewählt. Die Gegenspielerin Janukowitschs war 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Westliche Regierungen sprachen von einem politischen Prozess.

Mindestens 77 Tote

Die Ukraine drohte in den vergangenen Tagen in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Mindestens 77 Menschen waren bei Kämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden, bevor es unter der Vermittlung von europäischen Spitzendiplomaten am Freitag doch noch gelang, eine politische Lösung auszuhandeln. Die Führung in Kiew machte darin zwar umfangreiche Zugeständnisse, doch vielen Demonstranten ging das nicht weit genug. Insbesondere der Punkt, wonach es erst Ende des Jahres Neuwahlen geben soll, stiess auf massive Kritik.  (whr/sda)

Anti-government protesters carry an injured man on a stretcher in Independence Square in Kiev February 20, 2014. Ukrainian anti-government protesters on Thursday seized back control of Kiev's Independence Square, television pictures showed, after fresh clashes broke out there with riot police. REUTERS/Vasily Fedosenko (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY)

Schwarzer Rauch liegt auch am 20. Februar über dem Maidan in Kiew. Bild: Reuters

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