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Ukraine's Prime Minister Arseny Yatseniuk (R) talks to a security personnel member on a military vehicle as he arrives to inspect the Ukrainian military grouping near Slaviansk in eastern Ukraine May 7, 2014. REUTERS/Andrew Kravchenko/Pool (UKRAINE - Tags: POLITICS MILITARY)

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Ukraine

Führung in Kiew will «Anti-Terror-Operation» fortsetzen



Ungeachtet internationaler Aufrufe zum Stopp der Militäraktion in der Ostukraine will die Regierung in Kiew den "Anti-Terror-Einsatz" fortsetzen. Das kündigte Sicherheitsratschef Andrej Parubij am Donnerstag in Kiew der Agentur Interfax zufolge an.

Die umstrittene Operation solle auch dann weitergehen, wenn die prorussischen Kräfte auf ihr Referendum über eine Abspaltung von Kiew an diesem Sonntag verzichten. Zuvor hatten andere Teile der Führung in Kiew Dialogbereitschaft erkennen lassen. Auch internationale Vermittler hatten sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen.

«Unsere Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ist felsenfest, jetzt und auch in der Zukunft.»

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sicherte Polen und den östlichen NATO-Mitgliedstaaten unterdessen erneut den Beistand des Verteidigungsbündnisses zu. "Unsere Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ist felsenfest, jetzt und auch in der Zukunft", sagte Rasmussen am Donnerstag nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Warschau. 

Die Entwicklungen in der Ukraine hatten im benachbarten Polen und in den baltischen Staaten alte Ängste vor russischer Expansion geweckt.

Rasmussen verteidigte die stärkere NATO-Präsenz an der Ostgrenze des Bündnisses und wies die russische Kritik daran als «absurd» zurück. Die Antwort der NATO auf Russlands Vorgehen diene der Sicherheit seiner Verbündeten. Sie sei zudem Teil der breiten internationalen Bemühungen, um die Krise zu deeskalieren und eine politische Lösung zu finden, betonte der NATO-Chef.

«Russlands Aggression gegen die Ukraine untergräbt den Frieden und die Stabilität, die wir so sorgsam in Europa aufgebaut haben», sagte Rasmussen. Er kündigte an, die NATO werde an ihrem Gipfeltreffen in Wales entscheiden, welche Schritte unternommen werden müssen, um die kollektive Verteidigung der neuen Realität anzupassen.

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