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Griechenland

Der Appell des Regierungschefs kurz vor der schicksalsträchtigen Wahl



Vor dem dritten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Griechenland hat Regierungschef Antonis Samaras mit Nachdruck zur Wahl des Ex-EU-Kommissars Stavros Dimas aufgefordert.

«Die Griechen wollen kein neues Abenteuer», sagte Samaras am Samstag dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender Nerit. Die Abgeordneten müssten alles tun, um vorgezogenen Parlamentswahlen und damit eine unsichere Lage für das Land zu verhindern. Die Bevölkerung wolle keine vorgezogene Neuwahl des Parlaments, fügte Samaras hinzu.

Sollte Dimas im dritten Durchgang ebenso scheitern wie in den beiden ersten Wahlgängen, sind Parlamentswahlen Ende Januar oder Anfang Februar fällig. Dimas erhielt im zweiten Durchgang am Dienstag 168 von 300 Stimmen, nötig gewesen wären 200 Stimmen. In der letzten möglichen Runde am Montag braucht er 180 Stimmen.

Greece's Prime Minister Antonis Samaras reacts during the second of three rounds of a presidential vote at the Greek parliament in Athens December 23, 2014. Samaras failed to capture the support needed to elect a new president in a second round of voting on Tuesday and now needs another 12 votes in the final round next week to avert a snap general election. Samaras' nominee, Stavros Dimas, the only candidate in the race, had not been expected to win the second round and the score of 168 votes was broadly in line with expectations. REUTERS/Alkis Konstantinidis  (GREECE - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Ein nachdenklicher Antonis Samaras mobilisiert vor der Wahl noch einmal alle Kräfte.  Bild: ALKIS KONSTANTINIDIS/REUTERS

Das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias von der sozialistischen Partei Pasok endet eigentlich Anfang März 2015. Ministerpräsident Samaras von der konservativen Nea Dimokratia entschied Anfang Dezember aber, die Wahl des Präsidenten vorzuziehen.

Sein Ziel war es, die politische Hängepartie zu verkürzen. Doch nun droht sein Kandidat Dimas, der in Brüssel Kommissar für Arbeit und Soziales sowie Umwelt war, durchzufallen.

Bei Wahlen ist die Opposition Favorit

Sollte Dimas auch im dritten Anlauf scheitern, würde eine vorgezogene Parlamentswahl fällig, und dafür sehen Umfragen die linkspopulistische Oppositionspartei Syriza vorn. Sie will den von der EU verordneten Sparkurs aufkündigen. Athen droht damit die Zahlungsunfähigkeit, sollten die ausstehenden Notkredite von sieben Milliarden Euro zurückgehalten werden.

Um die letzten Stimmen noch zusammenzubekommen, hat Samaras ein Vorziehen der eigentlich für Juni 2016 angesetzten Parlamentswahl auf Ende 2015 angeboten. Zudem will er proeuropäische Parteien in seine Koalition holen, wenn ihre Abgeordneten doch für Dimas stimmen sollten. (feb/sda/afp/reu)

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