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epa09193879 Republican Representative from Wyoming Liz Cheney speaks after being voted out of her House GOP Conference Chair position in the US  Capitol in Washington, DC, USA, 12 May 2021. Republican House Minority Leader Kevin McCarthy is leading the charge to replace Cheney with Representative from New York Elise Stefanik.  EPA/JIM LO SCALZO

Sie wird ihren Kampf um die Richtung der Partei nun ausserhalb des Führungszirkels ausfechten müssen: Die Republikanerin Liz Cheney stellt sich im Kongress den Fragen von Journalisten. Bild: keystone

Analyse

Liz Cheney – der Trumpismus siegt

Die Republikanerin Liz Cheney verliert ihren Posten, weil sie Donald Trumps Lügen nicht mitträgt. Die Partei unterwirft sich ihrem Ex-Präsidenten. Ein gefährlicher Weg

Rieke Havertz / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Am Ende hat Liz Cheney nicht mehr um ihren Posten gekämpft. Hat nicht bis spätabends Parteikollegen und Verbündete angerufen, um sich deren Unterstützung zu sichern, keine Stimmen zusammengezählt. Hinter den Kulissen Allianzen schmieden gehört im Kongress in Washington D.C. zum Alltag. So bringt man Gesetze durch, so sichert man sich Einfluss. Liz Cheney hielt jedoch am Dienstagabend lieber noch einmal eine Rede. «Ich werde nicht schweigend zusehen, wie andere unsere Partei auf einen Weg führen, der die Rechtsstaatlichkeit aufgibt», sagte sie dort. Liz Cheneys Kampf ist jetzt ein anderer. Sie wird ihn ausserhalb des Machtzentrums der Republikanischen Partei führen müssen.

Die 54-jährige Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung, die am Mittwochmorgen keine halbe Stunde dauerte, aus der Fraktionsführung ihrer Partei geworfen. Sie ist nicht länger die Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus. Die Partei bestraft Cheney für ihre Weigerung, die Lüge von der gestohlenen Präsidentschaftswahl zu stützen, die Ex-Präsident Donald Trump weiterhin verbreitet. Der nannte Cheney in einer Reaktion auf die Abwahl «eine verbitterte, furchtbare Person», die schlecht für die Partei sei.

Nach der Sitzung sagte Cheney im Kapitol, dass das Land eine Republikanische Partei brauche, die auf fundamentalen Prinzipien des Konservatismus basiere. Und auch: «Ich bin entschlossen, diesen Kampf zu führen.» Die Abgeordnete aus Wyoming sitzt seit 2017 für die Republikaner im Repräsentantenhaus, im kommenden Jahr steht sie zur Wiederwahl. Nun ist fraglich, ob sie noch einmal antreten wird. Überhaupt noch eine Chance hätte. Denn sie lässt von ihrer Kritik an Donald Trump nicht ab. «Ich werde alles dafür tun, dass der Ex-Präsident niemals mehr in die Nähe des Oval Office kommt», sagte Cheney.

Es wird nicht leicht werden für Cheney. Sie hat mit ihrer Absetzung auch ihren Einfluss verloren. Anfang Februar hatte sie eine Abstimmung noch überstanden, nachdem sie für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt hatte. Doch ihre anhaltende und deutliche Kritik an Trump, dessen Falschaussagen und der Entwicklung der Partei nimmt die Parteiführung nicht hin. Die Republikanische Partei hat sich dabei nicht nur einer kritischen Stimme entledigt. Der Fall Cheney geht weit über eine simple Personalie hinaus. Er zeigt die Richtung auf, die die Partei einschlägt. Die Grand Old Party unterwirft sich der Ideologie des Trumpismus. 

Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar hatte es immerhin noch mahnende Worte aus der Partei gegeben und blumige Bekenntnisse zur Verfassung und der Demokratie. Einige Abgeordnete hatten sich wie Cheney dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeschlossen, Mitch McConnell eine Verurteilung Trumps zumindest nicht ausgeschlossen. Am Ende stimmte der Minderheitenführer im Senat nicht für ein Impeachment, sieben Republikaner stellten sich auf die Seite der Demokraten. Unter ihnen Mitt Romney, der zweite prominente Konservative neben Cheney, der Trump in den vergangenen Wochen weiter kritisierte. Auf einer Bühne in Utah wurde er dafür ausgebuht.

Trumps Falschaussagen über eine vermeintlich manipulierte Wahl als Lüge zu bezeichnen, löst weder in der Partei noch bei ihren Anhängern Erschrecken aus oder ein Nachdenken über die Konsequenzen. Die Konservativen haben sich knapp vier Monate nach der Amtseinführung von Joe Biden dafür entschieden, ihren Machterhalt und damit ihr Schicksal an Trump zu knüpfen.

Weder Liz Cheney noch Mitt Romney sind dabei in den vergangenen Monaten auf einmal zu liberalen Helden geworden. Ihre Positionen sind durchweg konservativ. Dick Cheney war im Weissen Haus unter George W. Bush der Architekt der Irak-Invasion und überzeugter Neocon. Liz Cheney hatte sich während einer Senatskandidatur 2013 offen gegen ihre lesbische Schwester gestellt, weil die gleichgeschlechtliche Ehe keine konservative Position ist.

Doch Cheney und Romney waren die prominenten und lauten Stimmen in der Partei, die seit der Wahl demokratische Prinzipien als Wert aufrecht erhalten hatten. Romney steht im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl, das macht es ihm leichter. Cheney trägt die Konsequenzen ihrer Überzeugung. Und die Trump-Loyalisten Matt Gaetz und Marjorie Taylor Greene peitschen derweil die Wählerinnen und Wähler der Partei  weiter auf, die überzeugt sind, dass Trump die Wahl gestohlen wurde. Mitch McConnell, einer der mächtigsten Republikaner, versucht sich aus dem Fall Cheney herauszuhalten und vermied zuletzt eine eindeutige Position dazu. Aber ein taktisches Schweigen von McConnell ist auch eine Antwort. 

Niemand in der Partei wagt es derzeit, sich gegen die Richtung zu stellen, die Donald Trump vorgegeben hat. Diese Ideologie, dieser Trumpismus ist letztlich auch von seiner Person unabhängig. Denn er steht für eine grundsätzliche Entscheidung darüber, wie sich die Republikaner in den kommenden Jahren positionieren wollen. Gehen die Konservativen diesen Weg konsequent weiter, entscheidet sich eine der zwei Parteien in den Vereinigten Staaten dafür, eine demokratiefeindliche Partei zu werden. Eine, in der Machterhalt mehr zählt als Fakten und die Verfassung, auf die sich Amerika einst gegründet hat.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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