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epa09064400 Former US President Donald J. Trump peers from behind vehicles in his motorcade to wave to people watching him depart Trump Tower in New York, New York, USA, 09 March 2021. Former President Trump arrived a day earlier for a short visit to his apartment in New York.  EPA/JUSTIN LANE

Bild: keystone

Analyse

Die Logik hinter Trumps Attacken auf Mitch McConnell und Mike Pence

Der Ex-Präsident will die Republikaner in eine autoritäre Bewegung verwandeln. Deshalb wütet er gegen die Parteioberen der Grand Old Party.



Nun tagt der amerikanische Kongress wieder. Abgeordnete und Senatoren der Grand Old Party (GOP) werden erneut alle Tricks anwenden müssen, um TV-Kameras und Journalisten-Fragen auszuweichen, denn über das Wochenende hat Donald Trump wieder zugeschlagen.

Den Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, beschimpfte er als «dummen Mistkerl» und «Verlierer». Auch der ehemalige Vize Mike Pence bekam sein Fett ab. Trump erklärte, er sei «enttäuscht», dass er den Sieg von Joe Biden abgesegnet habe.

FILE - In this March 24, 2021, file photo Senate Minority Leader Mitch McConnell, R-Ky., listens as the Senate Rules Committee holds a hearing on the

Von Trump übel beschimpft: Mitch McConnell. Bild: keystone

McConnell ist der wichtigste Vertreter der GOP im Kongress und Pence der Liebling der Evangelikalen, einem wichtigen Wählersegment. Wenn die Republikaner 2022 wieder eine Mehrheit im Kongress erhalten und 2024 das Weisse Haus wieder erobern wollen, müssten sie eigentlich geschlossen auftreten. Schiesst Trump somit der eigenen Partei ins Knie? Und warum tut er das?

Trump ist bekanntermassen ein krankhafter Narzisst. Deshalb will er sich an allen rächen, die ihn angeblich verraten haben. McConnell hat ihn beim Impeachment-Prozess zwar freigesprochen, aber aus formalen Gründen. In einer Rede vor dem Senat hat er ihn danach ausdrücklich für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich gemacht. Das wird ihm Trump niemals verzeihen, genauso wie er nie vergessen wird, dass Mike Pence in angeblich fallengelassen hat.

Doch Rache als Motiv allein genügt nicht. Trump verfolgt auch ein politisches Ziel. Aber der Reihe nach:

Die Republikaner verstanden sich in den letzten Jahrzehnten primär als ein Country Club, in dem konservative Vertreter aus Wirtschaft, Kirche und Recht ihre Interessen bündelten. Gott habe die GOP geschaffen, damit sie Steuern senke, lautete deshalb ein beliebter Spruch.

Nach der unerwarteten Niederlage von Mitt Romney gegen Barack Obama im Jahr 2012 gingen die Parteioberen über die Bücher. Sie kamen zum Schluss, wonach sich die nach wie vor von Weissen dominierte GOP für Schwarze und Hispanics öffnen müsse. Andernfalls manövriere sie sich zwangsläufig ins Abseits.

epa09036126 US Senator Mitt Romney (R-UT) attends a Senate Health, Education, Labor, and Pensions Committee nomination hearing on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 25 February 2021.  EPA/TOM BRENNER / POOL

Mitt Romneys verlorene Wahl war Ausgang einer grossen Analyse der Republikaner. Bild: keystone

Diese Analyse schien das Offensichtliche zu bestätigen. Die demographische Entwicklung lässt keine Alternative zu: Das Census Bureau, das für die Erfassung dieser Entwicklung zuständig ist, prophezeit, dass die US-Bevölkerung bis 2060 um 24 Prozent wachsen wird und dass für dieses Wachstum mehrheitlich nicht-weisse Kinder verantwortlich sein werden. Heute schon bilden Nicht-Weisse unter 17 Jahren die Mehrheit. Das heisst: Die amerikanische Zukunft ist multikulturell.

Donald Trump hätte gute Trümpfe in der Hand gehabt, um dieser Analyse auch Folge zu leisten. Seine TV-Sendung «The Apprentice» war bei Schwarzen und Hispanics sehr beliebt. Trotzdem tat Trump genau das Gegenteil: Er setzte alles auf die weiss-nationalistische Karte, riss die rassistische Birther-Lüge gegen Obama vom Zaun, bezeichnete Mexikaner als «Mörder und Vergewaltiger» – und gewann.

Heute ist die GOP kaum mehr wiederzuerkennen. Sie ist nicht mehr die Partei, die von gesetzten, wohlhabenden Männern beherrscht wird und sich für tiefe Steuern und freien internationalen Handel einsetzt. Die GOP sucht ihr Heil nun bei den frustrierten Männern der weissen Arbeiterklasse, die sich von der liberalen Elite und den multinationalen Konzernen verraten und verlassen fühlen.

Trump und seine Anhänger setzen immer offener auf den «grossen Austausch». So nennt man die demagogische Theorie des französischen Schriftstellers und Philosophen Renaud Camus. In seinem 2010 veröffentlichen «Grand Remplacement» stellte er die These auf, wonach Europa von Immigranten aus der Dritten Welt überschwemmt wird und die christliche weisse Bevölkerung allmählich von einer muslimischen farbigen verdrängt wird.

epa08637052 Former SPD member, former Berlin Finance Senator and former Executive Board member of the Bundesbank Thilo Sarrazin gestures during a presentation of his book ?The State at its Borders? (Der Staat an seinen Grenzen) in Berlin, Germany, 31 August 2020. Nearly ten years ago, after his book ?Deutschland schafft sich ab? (lit.: Germany abolishes itself?) caused lively discussions in media and society, former member of the German Social Democrats (SPD) Thilo Sarrazin was eventually excluded from the Social Democrats party, based on accusations he allegedly has used anti-Muslim resentment in various statements in interviews and books, and also made racist comments.  EPA/CLEMENS BILAN

Hat den «grossen Austausch» in Deutschland populär gemacht: Thilo Sarrazin. Bild: keystone

Diese These ist mittlerweile vielfach aufgegriffen worden, etwa vom konservativen Journalisten Christopher Caldwell oder Thilo Sarazzin, dem streitbaren deutschen Sozialdemokraten, der mittlerweile aus der Partei vertrieben wurde. Sie ist auch fester Bestandteil der Ideologie der weissen Übermenschen.

Die USA verstehen sich zwar als Schmelztiegel, in dem sich Menschen aller Hautfarben und Religionen zusammenraufen. Doch nun wird der «grosse Austausch» auch auf der anderen Seite des Atlantiks immer beliebter. So hat sich Tucker Carlson, der neue Star bei Fox News, in seiner Sendung kürzlich wie folgt geäussert: «Ich weiss, dass die Linke und die Sittenwächter bei Twitter ausflippen, wenn man den Begriff ‹replacement› verwendet. (…) Aber sie werden hysterisch, weil genau das geschieht. Lasst uns einfach sagen: Es stimmt.»

Auch Trumps Angriffe auf das Partei-Establishment sind ein Teil der Strategie, die GOP auf den «grossen Austausch» einzuschwören. Deshalb hat er am Wochenende nicht nur über McConnell und Pence gelästert, sondern sich auch milde, ja wohlwollend, über die Kapitol-Stürmer geäussert und sie als «Patrioten» bezeichnet.

Die Metamorphose der GOP von einer konservativen Country-Club-Partei zu einer faschistoiden Bewegung eines frustrierten weissen Mittelstandes ist weit fortgeschritten. Die Republikaner bemühen sich schon gar nicht mehr, politische Antworten auf die Vorschläge der demokratischen Regierung zu geben. Sie sind eine Partei des Neins geworden. Eine Partei, die ihr Heil in brandgefährlichen Identitätsfragen und Kulturkriegen sucht.

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
quelle: keystone / manuel balce ceneta
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