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Argentinien beendet mit Präsidenten-Stichwahl die Ära Kirchner



Umfragen sehen den konservativen Kandidaten Mauricio Macri bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien als Favoriten. Er verspricht Dialog und Toleranz. Aber auch sein Rivale Daniel Scioli versucht, sich vom konfrontativen Stil seiner Parteigenossin Cristina Fernández de Kirchner zu distanzieren.

epa05033408 A handout picture provided by Frente Cambiemos shows Argentinian presidential candidate Mauricio Macri during his campaign closing event in municipality of Hamahuaca, Jujuy, Argentina, 19 November 2015. The presidential second electoral round will be held in the country on next 22 November. Macri runs against Daniel Scioli.  EPA/FRENTE CAMBIEMOS / HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Mauricio Macri liegt in Umfragen vorn.
Bild: EPA/EFE/FRENTE CAMBIEMOS

Nach zwölf Jahren wird der neue Präsident Argentiniens nicht mehr den Nachnamen Kirchner tragen. Und erstmals in der Geschichte des südamerikanischen Staates wird der Staatschef bei einer Stichwahl bestimmt. Als Favorit geht am Sonntag der konservative Oppositionspolitiker Mauricio Macri ins Rennen, sein Gegenpart ist der Regierungskandidat Daniel Scioli.

Die aktuelle Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner durfte nicht mehr für ein drittes Mandat kandidieren. Damit endet eine Ära: Von 2003 bis 2007 war Néstor Kirchner an der Macht, ehe seine Ehefrau zur Präsidentin gewählt wurde. Der 56-jährige Macri soll nach jüngsten Umfragen einen Vorsprung zwischen 6 und 11 Prozentpunkten vor Scioli haben. Aber auch wenn der 58-jährige Scioli siegt, dürfte es einen Kurswechsel geben.

Ruling party presidential candidate Daniel Scioli makes a victory sign during a closing campaign rally in La Matanza, in the outskirts of Buenos Aires, Argentina, Thursday, Nov. 19, 2015. Scioli will face opposition candidate Mauricio Macri in a Nov. 22 runoff. (AP Photo/Ricardo Mazalan)

Daniel Scioli will Präsident werden.
Bild: Ricardo Mazalan/AP/KEYSTONE

Bedürfnis nach Stilwechsel

Der jetzige Stadtpräsident von Buenos Aires, Macri, führt die Koalition «Cambiemos» («lasst uns ändern») an. Diese will den schroffen und als autoritär bezeichneten Regierungsstil der Präsidentin durch Dialogbereitschaft ersetzen.

Aber auch Scioli, der bislang die Provinz Buenos Aires regiert, will sich nach allen Seiten offen zeigen, ohne jedoch Präsidentin Kirchner zu kritisieren. Dieser Anspruch auf einen Stilwechsel erscheint in den Wahlkampagnen beider Bewerber weit vor der Aufstellung eines klaren Wahlprogramms.

Scioli versuchte, Macri als Vertreter einer neoliberalen Politik abzukanzeln: Sein Rivale werde mit einer starken Abwertung des Peso einen Preisanstieg der Lebensmittel bewirken und gleichzeitig die heute stark subventionierten öffentlichen Dienstleistungen verteuern. Macri vermeide es aber ständig, klare Angaben zu seinem Wirtschaftsprogramm zu machen.

Beide Kandidaten versprechen, Milliarden-Investitionen ins Land zu locken, um die flaue Wirtschaft wieder zu beleben. Wie das genau geschehen soll, blieb bislang aber unklar.

Argentina's President Cristina Fernandez de Kirchner speaks to supporters from a balcony at the Casa Rosada Presidential Palace in Buenos Aires October 29, 2015. Fernandez de Kirchner, a fiery leftist who often rails against Western excess, will leave behind a divided nation. She is hailed by the poor for expanding social welfare programs and protecting local industry but loathed by others who blame her for strangling the economy. REUTERS/Marcos Brindicci

Cristina Fernandez de Kirchners Tage im Amt sind gezählt.
Bild: MARCOS BRINDICCI/REUTERS

Konflikt um Auslandsschulden regeln

Der Streit mit einem Hedgefonds vor einem New Yorker Gericht um unbezahlte Auslands-Bonds, eine Inflation von jährlich bis zu 30 Prozent und Devisenkontrollen haben die Investitionen während der letzten Jahre der Kirchner-Regierung gehemmt. Das Wirtschaftswachstum wurde im Zusammenspiel mit der internationalen Flaute gebremst.

Sowohl Macri als auch Scioli versprechen, diese Probleme angehen zu wollen. Anders als Cristina Kirchner signalisierte Scioli im Hedgefonds-Streit Zahlungsbereitschaft. Macri hatte es schon seit langem als unerlässlich bezeichnet, dem Konflikt um die Auslandsschuld ein Ende zu setzen.

Sciolis Überraschungssieg

Nur ist ungewiss, ob sie es tun könnten. Die Reserven der Zentralbank sind trotz der Devisenkontrollen auf den niedrigsten Stand des letzten Jahrzehnts zusammengeschrumpft. Vor allem durch hohe Weltmarktpreise für seine Agrarexporte kam Argentinien nach 2001 aus der schweren Krise.

Heute hat sich dieser Effekt deutlich abgeschwächt. Der Internationale Währungsfonds sagt für 2015 knappe 0.4 Prozent Wachstum voraus, für 2016 sogar ein Minus von 0.7 Prozent.

Scioli hatte in der ersten Wahlrunde am 25. Oktober mit 37 Prozent der Stimmen unerwartet knapp vor Macri gesiegt, der auf 34 Prozent kam. Keine Umfrage hatte auch nur annähernd dieses Ergebnis vorausgesagt. Vielmehr war ein weiter Vorsprung Sciolis prognostiziert worden. Entsprechend vorsichtig werden aktuelle Umfragen aufgenommen, die einen Sieg Macris vorhersagen.

(sda/dpa)

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