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Xi Jinping unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong



epa08509938 A group of pro-China activists hold banners and Chinese national flags during a march to the US Consulate General in Hong Kong, China, 26 June 2020. Demonstrators were protesting against the US Senate backed legislation that would impose mandatory sanctions on individuals or companies that back efforts by China to restrict Hong Kong's autonomy, as the government in Beijing moves to implement a new security law for the city and to denounce the US' 'intervention' in China's national affairs.  EPA/JEROME FAVRE

Pro-chinesische Demonstranten protestieren in Hongkong für das neue Sicherheitsgesetz. Bild: keystone

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das Dekret am Dienstag unterzeichnet.

Damit tritt es per Erlass in Kraft, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte das Gesetz zuvor einstimmig angenommen.

Die 162 Abgeordneten stimmten ferner dafür, es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang unter Annex III in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Parlamentschef Li Zhanshu forderte «resolute und wirksame Bemühungen zum Schutz der nationalen Sicherheit, der verfassungsmässigen Ordnung und der Herrschaft des Rechts» in Hongkong.

President Xi Jinping reaches out to vote on a piece of national security legislation concerning Hong Kong during the closing session of China's National People's Congress (NPC) in Beijing, Wednesday, May 28, 2020. One year ago, a sea of humanity _ a million people by some estimates _ marched through central Hong Kong on a steamy afternoon. It was the start of what would grow into the longest-lasting and most violent anti-government movement the city has seen since its return to China in 1997. (AP Photo/Mark Schiefelbein, File)
Xi Jinping

Xi Jinping im Mai. Bild: keystone

Zum Abschluss der dreitägigen Sondersitzung sagte der Parlamentschef weiter, der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird, solle «in die richtige Richtung gesteuert» werden, wie die Staatsagentur zitierte.

Wie Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zuvor in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf versicherte, soll das Gesetz nicht rückwirkend gelten. Die demokratischen Kräfte hatten befürchtet, dass ihnen nachträglich noch Vergehen angelastet werden könnten, weil der Gesetzestext bislang geheimgehalten worden war.

Überall scharfe Kritik

Das Sicherheitsgesetz stösst in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz, das als Anhang ins Grundgesetz des autonomen Territoriums aufgenommen wird, umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

Wie reagieren die USA?

Als Reaktion stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China. «Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter Chinas Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, «die Diktatur» der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten.

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hiess. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.

Immer wieder Demos gegen China

Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen, bei denen gegen den Einfluss Pekings oder gegen Polizeibrutalität protestiert wird. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen bei der Rückgabe 1997 an China in Aussicht gestellt worden war. Aus Sicht Deutschlands und der anderen sechs Mitglieder der Gruppe der grossen Industrienationen (G7) steht das neue Sicherheitsgesetz nicht im Einklang mit Hongkongs Grundgesetz und der Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung.

Als Reaktion fordern Aktivisten und Menschenrechtspolitiker internationale Sanktionen. So sollte der wegen der Corona-Krise verschobene, aber weiter geplante EU-China-Gipfel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abgesagt werden, forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Es müsse auf deutscher oder besser noch auf europäischer Ebene Strafmassnahmen gegen China geben.

Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, erhofft sich von der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. «Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten», sagte Weber der «Rheinischen Post». «Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert.» Die EU müsse ihre Werte besser verteidigen. «Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong.» (sda/dpa)

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Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

Demonstranten machen vorbildlich Platz für Rettungswagen

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 30.06.2020 13:38
    Highlight Highlight Die USA stoppen also als Reaktion auf dieses neue Gesetz die Lieferung von Rüstungsgütern nach Hongkong...
    Aber das heisst ja, dass solche Lieferungen bisher normal waren!
    Halten wir das mal fest:
    Man liefert Militärgüter an einen Feind von Demokratie und Menschenrechten und beklagt sich, dass dieser Feind Demokratie und Menschenrechte militärisch zerstampft...
  • Magnum 30.06.2020 11:45
    Highlight Highlight Das Joint Agreement, 1997 von Grossbritannien und China unterschrieben, hätte Hong Kong bis 2047 einen Sonderstatus zuerkannt. Peking hat sich mit dem Joint Agreement den Arsch abgewischt und dieses danach das Klo runtergespült. Peking hat gezeigt, was es von Verträgen hält.

    Mit Peking sollte man keine Verträge unterzeichnen und keine Geschäfte machen. Dieses Regime ist kein Partner, sondern eine Bedrohung für eine Welt, die auf Verträgen und Völkerrecht basiert.
    • Jonny01 30.06.2020 14:45
      Highlight Highlight Wer sagt den dass der Sonderstatus nicht mehr gillt? Das Gesetz soll lediglich Separatismus verhindert. Dies ist in Anbetracht der dauernden Einmischung der USA in HK leider nötig.
    • rodolofo 01.07.2020 08:08
      Highlight Highlight Grundsätzlich hast Du natürlich recht.
      Aber mit wem dürfte man dann noch mit gutem Gewissen Geschäfte tätigen?
      Die USA sind daran, zum Mega-Schurkenstaat zu degenerieren.
      Die EU wird von den Interessen Multinationaler Konzerne dominiert und von Rechtsnationalisten gelähmt und blockiert.
      In der Schweiz: Mehr, oder weniger das Selbe, wie in der EU, mit etwas mehr Heimatschutz-Bemühungen.
      Grob gesagt herrscht überall der "Militärisch-Industrielle Komplex".
      Auch wenn sie für uns ein oberflächliches Theater von "Clash of Civilisations" inszenieren, wollen sie ALLE die totale Kontrolle...
  • Donald 30.06.2020 10:11
    Highlight Highlight Ein Gesetz dessen Text niemand kennt, nicht einmal die Regierungschefin. Ist zum Lachen, wenn es nicht so tragisch wäre...
  • davej 30.06.2020 09:02
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • Jonny01 30.06.2020 08:43
    Highlight Highlight An alle die jetzt hier wieder ihren Hass auf China rauassen müssen. Ähnliche Gesetzte gibt es auch in den meisten westlichen Ländern, wieso darf China jetzt kein solches Gesetz haben? Es dient dazu Separatismus zu verhindern, wer die teils extremen Gewalttaten während den Demonstrationen mitverfolgt hat (es ist kein Geheimnis das diese aus den USA unterstützt werden), versteht dass dieses Gesetzt notwendig ist.
    • Sharkdiver 30.06.2020 09:54
      Highlight Highlight Arbeitet Jonny01 als bei der Botschaft? Welches Westliche Land Unterdrückt, manipuliert seine Bevölkerung dermassen? Tritt Menschenrechte nicht nur mit den Füssen, überrollt seine Bürger mit Panzer und unterdrückt diese Geschichte. Wirft andersdenkende wegen nichts in „konzentrationslager“? Meine Aufzählung ist da erst am Anfang...
    • Sharkdiver 30.06.2020 10:44
      Highlight Highlight Nein Jonny001 wir verstehen das dies eine Tragödie ist, für ein Freies Volk, das von China verknächtet wird. So wie sie Euguren versklaven in Arbeitslager, Tibeter unterdrücken, und vieles schlimmeres. Und nach Honkong? Wird China wohl Taiwan vernichten. China vom Freiheitsfeind Nr1 zum Kriegstreiber nr. 1
    • Donald 30.06.2020 11:13
      Highlight Highlight Gibt es jetzt schon China-Trolls bei Watson? So weit sind wir schon...
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 30.06.2020 08:18
    Highlight Highlight #teamhongkong

    Leider war zu erwarten, dass die Chinesen Hong Kong gefügig machen wollen. Mit diesem Sicherheitsgesetz haben die Chinesen Hong Kong endgültig an den Eiern.

    Sie können jetzt Bürger Hong Kongs einfach, zwecks Abklärung, ins Reich holen. Dass solche Abklärungen dann 10, 20 Jahre dauern können, ist anzunehmen.

    Hong Kong ist Geschichte.

    Aber seien wir froh: Der Westen hat Unmengen an Protestnoten nach Pecking geschickt. Und der Westen ist besorgt.
    • Ökonometriker 30.06.2020 12:19
      Highlight Highlight @N.Y.P.: nein, gem. der aktuellen Vorlage kann China nicht einfach Leute in HK entführen. Es kann sie aber in HK anklagen, vor einem unabhängigen Gericht in HK. Aber „in krassen Fällen“ kann ein Gericht auf dem Festland das Urteil drehen. Also ähnlich wie der EGMR das BG in der CH zurückpfeifen kann. Die Leute kämen aber in HK in den Knast.

      HK ist damit nicht Geschichte, aber verliert klar an Rechtsstaatlichkeit und Attraktivität.
    • benn 30.06.2020 13:13
      Highlight Highlight Ökon... unabhängiges gericht, danke selten so gelacht, lol
    • N. Y. P. 30.06.2020 15:28
      Highlight Highlight @Ökonometriker

      Dem Schein nach sind die Gerichte in Hong Kong natürlich unabhängig. Aber ja, es geht gewaltig bergab mit der Rechtsstaatlichkeit. Ich dachte, die Chinesen dürfen die Bürger Hong Kongs im Reich verhören und auch inhaftieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gulasch 30.06.2020 08:14
    Highlight Highlight M.M.n. müsste der Bundesrat den chinesischen Botschafter zum Gespräch laden, so wie kürzlich der US-Botschafter antraben musste!
    Nützt zwar wenig, aber wäre immerhin ein Statement !
    • Jonny01 30.06.2020 08:46
      Highlight Highlight Weshalb den genau? Ich seh keine Beeinträchtigung der Rechte der HK Bevölkerung durch dieses Gesetz.
    • Jonny01 30.06.2020 08:54
      Highlight Highlight HK gehört immer noch zu China. Die Zeiten des durch die USA unterstützten Separatismus in HK muss jetzt enden. Dazu dient dieses Gesetz. Wieso sollte sich die Schweiz da einmischen?
  • Jinx 30.06.2020 07:59
    Highlight Highlight Entweder wird die ganze Welt von China unabhängig und führen alle geplanen Sanktionen durch, ziehen China durch das internaionale Menschenrechtsgericht durch und bestrafen sie auch für jegliches widerliches handeln, oder China wird weitermachen ohne sich im geringsten zu kümmern was der Rest der Welt sagt. Genau so wie es einem Tyrannen egal ist, was ein einzelner Sklave sagt.
    • Radesch 30.06.2020 13:14
      Highlight Highlight Da gibt es leider "Verbündete" die zwar nicht im gleichen Ausmass aber dennoch mit der gleichen Gleichgültigkeit die Menschenrechte mit Füssen treten. Wenn man z. B. an all die Angriffskriege der Amerikaner oder die Annektierung palästinensischer Gebiete, ... Wir haben genügend Dreck vor der eigenen Haustüre.
  • Sharkdiver 30.06.2020 07:53
    Highlight Highlight Ernten Scharfe Kritik: huiuiuiui
    Es wird Zeit China maximal zu boykottieren!
  • TodosSomosSecondos 30.06.2020 07:50
    Highlight Highlight Es muss jetzt endlich was gegen diesen Unrechtsstaat geschehen. Rauswurf aus dem UN Sicherheitsrat, Enteignung von chinesischem Besitz im Westen, Fuditätsch für Xi... weiss auch nicht was. Aber wenn „der Westen“ das tatenlos mitansieht, dann gute Nacht.
    • Swen Goldpreis 30.06.2020 21:00
      Highlight Highlight Anerkennung von Taiwan!
  • Lustiger Baum 30.06.2020 07:41
    Highlight Highlight Hahaha als ob China das interessiert.
    Dieses Land hat Konzentrationslager am laufen. Sie rotten bewusst ihre muslimische Bevölkerung aus und zwangssterilisieren diese. Gebiete wie Tibet werden mit Gewalt annektiert und die Menschenrechte mit Füssen getreten!

    Nein einzig und allein Geld regiert die Welt. Denn wir drücken beide Augen für die eigene gier brav zu!
    • Jonny01 30.06.2020 08:45
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Lustiger Baum 30.06.2020 09:41
      Highlight Highlight Oha sogar Watson hat die 五毛 (Wu Mao = 0,5Yuan) bezahlte Trollarmee.

      Ich habe Jahre in China gelebt, pflege weiterhin enge Freundschaften in China und Hong Kong und reise immer wieder geschäftlich zurück.

      Nein es sind keine Lügen. Die Wahrheit ist noch viel dunkler als die Kurzzusammenfassung. Wie wärs mit bezahltem Organhandel? Social Credit System? Oder dem Zusammentreiben und auf die Strasse stellen von 100ten Schwarzen in Guangzhou vor 3 Monaten als Sündenbock für Corona?

      China tritt sämtliche Gesetze mit Füssen unter der diktatorischen Führung von Xi!
    • 54er 30.06.2020 11:39
      Highlight Highlight @Jonny
      bevor du hier bei jedem Kommentar zu diesem Artikel deine Ansicht teilst, wo und welche sind deine Quellen dass es nicht so ist ? wo her hast du die Infos dass es dies in China nicht giebt!

      Und da du ja mitbekommst wenn ich hier ein Kommentar schreibe warte ich auf deine Antwort, ein ignorieren wird als Antwort angesehen dass du einfach trollst und irgendwelchen Müll laberst
    Weitere Antworten anzeigen
  • bokl 30.06.2020 07:17
    Highlight Highlight Zitat Manfred Weber
    «Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong.»

    Schlage vor, wir klatschen jeweils am Abend für die Bürger von Hongkong …
    • Shabbazz 30.06.2020 09:12
      Highlight Highlight Was für ein Vergleich. Hongkong gehörte China wurde dann aber im Opium Krieg an England verloren und ist jetzt wieder zurück...Berlin gehörte zu Deutschland/Preussen wurde dann aber im Krieg an die Sowjetunion verloren und ist jetzt wieder zurück!!
      Nur so zum Vergleich mit Berlin....
    • Martel 30.06.2020 09:59
      Highlight Highlight Wer ist Manfred Weber?
  • benn 30.06.2020 07:03
    Highlight Highlight Echt bin total überrscht die Diktatur setzt sich durch und die anderen Länder üben Kritik!
  • Scaros_2 30.06.2020 06:55
    Highlight Highlight "Ernten scharfe Kritik" - Das ich nicht lache (so wie die Chinesen).

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