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Deutschland verschärft die Massnahmen deutlich – diese Regeln gelten jetzt



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Gemütliches Zusammensein im Park? Wird in weiten Teilen Deutschlands ab 22 Uhr nicht mehr möglich sein. bild: shutterstock

Der deutsche Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, mit dem deutschlandweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmassnahmen festgelegt werden und das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte.

Es gab keine förmliche Abstimmung. Das Gesetz wurde anschliessend von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Es muss nun noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Die deutschen Ministerpräsidenten sahen durch die Bank verfassungsrechtliche Bedenken - insbesondere wegen der starren Notbremse - und Probleme bei der praktischen Umsetzung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete die starren Ausgangsbeschränkungen als «verfassungsrechtlich problematisch».

epa09152501 German Chancellor Angela Merkel attends the virtual International Climate Summit with US President Joe Biden (not pictured), in Berlin, Germant, 22 April 2021. The meeting is intended to underline the urgency and economic benefits of stronger climate action on the road to the United Nations Climate Change Conference (COP26) in Glasgow in November 2021. Around 40 international leaders attend the summit.  EPA/KAY NIETFELD / POOL

Angela Merkel über die Corona-Notbremse: «Wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.» Bild: keystone

Die Politiker monierten zudem, dass der Bund nicht die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt habe. Sie erkannten aber wegen der anhaltenden Corona-Pandemie den Handlungsbedarf an und wollten das Gesetz nicht aufhalten.

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dies ist momentan bei einem Grossteil der Landkreise der Fall.

Falls die Inzidenz über 100 liegt, gelten folgende Regeln:

(sda/dpa/cma mit Material von t-online.de)

Und das ist der Plan der Schweiz:

Video: watson

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