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«Ein beispielloser Schritt»: Trump lässt Namen auf Notschecks drucken



President Donald Trump looks at his notes during a meeting with people that have recovered from COVID-19, in the Cabinet Room of the White House, Tuesday, April 14, 2020, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Bild: AP

Das US-Finanzministerium hat laut «Washington Post» angeordnet, den Namen von US-Präsident Donald Trump auf Notschecks für Millionen von Amerikanern drucken zu lassen.

Es handle sich dabei um einen beispiellosen Schritt, der drohe, die Auslieferung an Empfänger um einige Tage zu verzögern, schrieb das Blatt am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS.

Rund 70 Millionen Menschen sollen in der Corona-Krise als Teil des US-Konjunkturpakets von den kommenden Tagen an einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben.

Diese Direkthilfen an Steuerzahler gehören zum mehr als zwei Billionen Dollar schweren Paket der US-Regierung, das dem Einbruch der Wirtschaft entgegenwirken soll. Wenn Empfänger demnächst also ihre Schecks öffneten, werde auf der linken Seite der Name des US-Präsidenten stehen. Die Entscheidung sei am Montagabend getroffen worden, die Schecks müssten nun entsprechend umgearbeitet werden.

Verspätungen bei der Auslieferung der Schecks werde es nicht geben, sagten Mitarbeiter des Finanzministeriums. Doch das technische Team der IRS sei erst am Dienstagmorgen über die Neuerung informiert worden, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums. Es arbeite nun von Zuhause an der Änderung, was nach Angaben von zwei IRS-Mitarbeitern sehr wahrscheinlich doch zu Verzögerungen führen werde. Ursprünglich sollten die Schecks am Donnerstag druckfertig sein.

Es werde das erste Mal sein, dass der Name eines Präsidenten auf einer Auszahlung der IRS erscheint, schrieb die «Washington Post». Weder bei routinemässigen Rückerstattungen noch bei Notschecks, die die US-Regierung in den vergangenen Jahrzehnten an Steuerzahler aushändigte, habe es so etwas gegeben.

Die «Washington Post» wertete die Entscheidung als ein weiteres Zeichen dafür, dass Trump versuche, die Anerkennung für Corona-Hilfen für sich zu beanspruchen. Gut sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl und mit einem coronabedingt pausierendem Wahlkampf böten ihm die Schecks die Möglichkeit, direkt mit Wählern in Kontakt zu treten. Die Idee für Schecks als Direkthilfen habe ursprünglich nicht Trump gehabt, sondern unter anderem der republikanische Senator Mitt Romney.

Das Coronavirus setzt den USA schwer zu. Gemessen an absoluten Zahlen aus den offiziellen Statistiken sind die Vereinigen Staaten derzeit das weltweit am schwersten betroffene Land mit mehr als einer halben Million Infektionen und mehr als 23'000 Todesfällen. (sda/dpa)

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