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Die kalte Rache des John Bolton – doch auch seine eigene Rolle ist problematisch

Ex-Sicherheitsberater John Bolton malt ein verheerendes Sittengemälde des Weissen Hauses. Donald Trump gehe es nur um sich selbst. Doch auch Boltons eigene Rolle ist problematisch.

Fabian Reinbold, Washington / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Wer über Donald Trump den Kopf kräftig schütteln will, findet in John Boltons Enthüllungsbuch reichlich Gelegenheit: Laut seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater agierte Trump oft komplett ahnungslos: Wusste nicht, dass Grossbritannien eine Atommacht ist. Fragte, ob Finnland ein Teil Russlands sei.

Bolton malt ein Sittengemälde des Weissen Hauses, in dem Chaos, Streit und Lügen regieren und an dessen Spitze ein Präsident steht, der Politik nach Bauchgefühl und persönlichen Interessen macht, sich dabei aber von autoritären Herrschern, denen er auf der Weltbühne begegnet, austricksen lässt.

Hinter seinem Rücken soll selbst Aussenminister Mike Pompeo, öffentlich der treueste Unterstützer Trumps, gesagt haben, der Präsident rede nur Unsinn – wörtlich:

«He is full of shit.»

Pompeo über Trump

John Bolton, bis September 2019 der Nationale Sicherheitsberater und damit einer der engsten Mitarbeiter Trumps, gibt in seinem Buch Innenansichten aus einem dysfunktionalen Weissen Haus. Er ist der bisher ranghöchste Berater, der solch ein Werk vorlegt. Bolton ist erzkonservativer Republikaner und damit kein natürlicher Gegner Trumps. Doch die bislang bekannten Auszüge aus seinem Buch verdeutlichen, dass er auch die Person Donald Trump und dessen Regierung beschädigen will.

FILE - In this June 11, 2020, file photo, Secretary of State Mike Pompeo speaks at the State Department in Washington. The Trump administration is ramping up pressure on Syrian President Bashar Assad and his inner circle with a raft of new economic and travel sanctions for human rights abuses. (Yuri Gripas/Pool via AP)

Auch Aussenminister Mike Pompeo soll gemäss Bolton über Trump lästern. Bild: keystone

Heftige Vorwürfe zum Umgang mit China

Der Insider-Bericht mit dem Titel «The Room Where It Happened» («Der Raum, in dem es geschah») soll am kommenden Dienstag erscheinen. Das Justizministerium will die Veröffentlichung per einstweiliger Verfügung verhindern, weil das Buch Passagen enthalte, die die nationale Sicherheit gefährdeten. Seit Monaten zerren Weisses Haus und Bolton um die Freigabe des Inhalts.

Die Entwicklung in der Nacht

Nach schweren Anschuldigungen von John Bolton gegen ihn hat US-Präsident Donald Trump seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater kritisiert. «Er hat das Gesetz gebrochen», sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview des TV-Senders Fox. Die bekannt gewordenen Informationen aus Boltons Buch, das nächste Woche veröffentlicht werden soll, seien als geheim eingestuft. Trump bekräftigte damit seine Position vom Montag, ging aber nicht direkt darauf ein, ob Boltons Vorwürfe stimmen oder nicht. Dem «Wall Street Journal» gegenüber bezeichnete Trump Bolton derweil als «Lügner», den jeder im Weissen Haus gehasst habe.

Der Handelsbeauftragte der US-Regierung, Robert Lighthizer, wies Boltons Behauptungen über Trump und Xi als «völlig verrückt» zurück. «Ich kann mich nicht erinnern, dass dies jemals passiert ist. Ich glaube nicht, dass es wahr ist», sagte er in einer Senatsanhörung.

Trump hatte seinen engen Vertrauten Bolton im September als Sicherheitsberater geschasst - wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. (sda/dpa)

Doch allein die Auszüge, die seit Mittwoch in den US-Leitmedien kursieren, könnten Trump im Wahljahr weiter beschädigen. Bolton, der schon unter George W. Bush wichtige Posten inne hatte, ist in stramm konservativen Kreisen eine geachtete Figur und wirft Trump permanenten Amtsmissbrauch vor.

Besonders vernichtend und relevant ist Boltons Darstellung von Trumps Umgang mit China. Er soll Chinas Präsidenten Xi Jinping ausdrücklich gebeten haben, ihm bei seiner Wiederwahl zu helfen, schreibt Bolton in einem Kapitel, das das «Wall Street Journal» vorab veröffentlichte.

epaselect epa08392224 A view of a rainbow over a mural of US President Donald Trump (R) and Chinese President Xi Jinping kissing while surgical face masks at Mauerpark (Wall Park) in Berlin, Germany, 29 April 2020. The German government and local authorities are beginning to consider to gradually lift restrictions implemented to stem the spread of the coronavirus SARS-CoV-2 that causes the COVID-19 disease.  EPA/OMER MESSINGER

Trump soll gemäss Bolton Xi um Hilfe bei der Wiederwahl gebeten haben. Bild: EPA

Grünes Licht für Internierungslager? 

Bei einem Zweiergespräch am Rande des G20-Gipfels in Osaka habe Trump Xi förmlich «angefleht, sicherzustellen, dass er die Wahl gewinnt». Trump habe die Bedeutung der Stimmen der Bauern aus dem Mittleren Westen sowie chinesische Ankäufe der von ihnen produzierten Sojabohnen und Getreide betont. Tatsächlich erklärten sich die Chinesen im Zuge des Handelsstreits wiederholt bereit, grössere Mengen an Soja und Weizen von Amerika zu beziehen.

In Osaka soll Xi, der sich anders als Trump auf das Gespräch genauestens vorbereitet habe, auch dargelegt haben , warum China in der Provinz Xinjiang Internierungslager für die Minderheit der Uiguren bauen lasse. Trump habe ihm dafür grünes Licht erteilt, weil das genau das richtige sei, schreibt Bolton. 

Kurz nachdem ein Buchausschnitt Boltons mit dieser Episode am Mittwoch veröffentlicht worden war, unterzeichnete Trump ein Gesetz aus dem Kongress, das Sanktionen gegen Chinesen wegen des Vorgehens gegen die Uiguren vorsieht.

Zum Thema: Derweil, in der Donald-Trump-Fasnachtsmasken-Fabrik in China ...

Das Kalkül bei allem: die Wiederwahl

Bolton war 17 Monate lang bei allen aussenpolitischen Fragen an Trumps Seite und zieht ein düsteres Fazit: Es falle ihm schwer, «eine einzige bedeutsame Entscheidung Trumps zu meiner Zeit im Weissen Haus zu nennen, die nicht durch Kalkül bezüglich seiner Wiederwahl geprägt war».

Er berichtet von Trumps Bereitschaft, strafrechtliche Ermittlungen gegen chinesische und türkische Firmen zu beeinflussen, wenn es Xi oder Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzen würde. Sich selbst versucht Bolton aus der Schusslinie zu nehmen, indem er schreibt, dass er Trumps «persönliche Gefallen für Diktatoren, die er mochte» dem Justizminister Bill Barr gemeldet habe. 

FILE - In this Wednesday, Nov. 13, 2019 file photo, President Donald Trump shakes hands with Turkish President Recep Tayyip Erdogan after a news conference in the East Room of the White House, in Washington. Recep Tayyip Erdogan and Donald Trump have spoken on the phone, discussing the coronavirus pandemic, bilateral relations and regional developments. According to an account of the phone call shared by the Turkish presidency’s office on Sunday April 19, 2020, the two leaders agreed to continue their “close cooperation” against the threats posed by the coronavirus on public health and the economy. (AP Photo/ Evan Vucci, File)
Donald Trump.Recep Tayyip Erdogan,Donald Trump Recep Tayyip Erdogan

Bolton kritisiert Trumps Nähe zu Autokraten. Bild: AP

Was Bolton im Hinblick auf China beschreibt, erinnert stark an die Ukraine-Affäre. Dort versuchte der Präsident, Kiew dafür zu gewinnen, seinen Gegenkandidaten Joe Biden und die Demokraten zu beschädigen. Dies brachte Trump ein Verfahren zur Amtsenthebung ein, an dessen Ende ihm seine Republikaner das Amt sicherten. Als Trump Hilfen an die Ukraine zurückhielt, war Bolton noch im Amt. Er schied erst kurz darauf aus. Bolton spricht von einer Kündigung, Trump von einer Entlassung.

Doppeltes Spiel in Sachen Impeachment 

Den Ablauf des Impeachment-Verfahrens kritisiert Bolton nun scharf. Wären die Demokraten 2019 nicht so versteift darauf gewesen, Trump rasch den Prozess zur Ukraine zu machen (er schreibt vom «Ukraine-Blitzkrieg»), sondern «Trumps Verhalten in der ganzen Aussenpolitik systematisch analysiert hätten, wäre das «Ergebnis des Impeachment möglicherweise anders ausgefallen».

Dazu hätte Bolton allerdings selbst am meisten beitragen können – wäre er wie mehrere seiner früheren Mitarbeiter im Weissen Haus den wiederholten Aufforderungen gefolgt, vor den Impeachment-Gremien im Kongress auszusagen.

Doch Bolton widersetzte sich lange einer Aussage vor dem Repräsentantenhaus. Er zeigte erst dann eine grundsätzliche Bereitschaft, als das Verfahren in den Senat gewechselt war und er wusste, dass ein Votum der republikanischen Mehrheit zu seiner Vorladung unwahrscheinlich war.

Stattdessen verhandelte Bolton seinen Buchvertrag, der ihm laut Berichten zwei Millionen Dollar eingebracht hat.

Verwendete Quellen:

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