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«Tsunami unvorhersehbar» – Freispruch für Ex-Atommanager in Japan



epa07852440 (FILE) - A composite picture made of files dated 30 March 2011 (L and C) and 25 July 2007 (R) of former TEPCO vice presidents Sake Muto (L-R), chairman of TEPCO at the time of the disaster Tsunehisa Katsumata, and former vice preident Ichiro Takekuro, in Tokyo, Japan (reissued 19 September 2019). According to medai reports on 19 September 2019, the former TEPCO executives were found not guilty of professional negligence, related to an indictment for the failure to deploy appropriate tsunami countermeasures leading up to the 2011 Fukushima Daiichi nuclear power plant disaster.  EPA/FRANCK ROBICHON

Die drei früheren Topmanager. Bild: EPA

Achteinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind drei frühere Topmanager des Kraftwerkbetreibers Tepco in einem Strafprozess freigesprochen worden. Das Bezirksgericht in Tokio befand die früheren Manager am Donnerstag für nicht schuldig.

Ihnen war vorgeworfen worden, die Gefahr eines gewaltigen Tsunamis missachtet zu haben und damit Schuld an dem Super-Gau vom März 2011 zu tragen.

«Es wäre unmöglich, eine Atomanlage zu betreiben, wenn die Betreiber verpflichtet würden, jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und nötige Massnahmen zu ergreifen», erklärte Richter Kenichi Nagafuchi in seiner Urteilsbegründung laut japanischen Medien. Die Staatsanwälte hatten fünf Jahre Haft für jeden der Manager gefordert. Die Kläger dürften das Urteil anfechten.

Im Kraftwerk Fukushima Daiichi im Nordosten Japans war es am 11. März 2011 in Folge eines gewaltigen Tsunamis zum Super-Gau gekommen. Als Folge der Kernschmelzen in drei Fukushima-Reaktoren mussten rund 160'000 Anwohner fliehen. Zehntausende können noch immer nicht zurück. Es war die schlimmste Atomkatastrophe seit Tschernobyl 1986 gewesen.

Tschernobyl, Fukushima und Co.: Die 15 teuersten Störfälle in AKWs

Es hatte Bewohner der Unglücksprovinz Fukushima mehr als fünf Jahre gekostet, den damaligen Tepco-Chef Tsunehisa Katsumata (79) sowie zwei weitere Verantwortliche vor ein Strafgericht zu bringen. Die japanische Staatsanwaltschaft hatte sich zweimal geweigert, die Atommanager anzuklagen. Sie waren schliesslich 2016 wegen beruflicher Fahrlässigkeit mit Todesfolge angeklagt worden.

Einziger Strafrechtsprozess

Mehr als 5700 Bürger hatten in dem einzigen Strafrechtsprozess wegen der Atomkatastrophe den drei Hauptverantwortlichen vorgeworfen, ungeachtet auch interner Warnungen vor einem hohen Tsunami nichts unternommen zu haben, um die Reaktoren zum Beispiel durch die Errichtung von hohen Tsunami-Mauern zu schützen.

So war Tepco bereits im Jahr 2008 darüber informiert gewesen, dass ein Tsunami von rund 16 Metern Höhe das Atomkraftwerk heimsuchen könne.

Die angeklagten Ex-Manager hatten jedoch auf unschuldig plädiert. Der Tsunami von 2011 sei unvorhersehbar gewesen. Zudem wäre es ohnehin zur Katastrophe gekommen, selbst wenn Massnahmen ergriffen worden wären.

Eine unabhängige Kommission war 2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass das Unglück vorhersehbar und vermeidbar war. Es handle sich um ein «Desaster von Menschenhand». Verantwortlich sei das Beziehungsgeflecht zwischen Staat und Atomlobby.

Mitschuld des Staates festgestellt

Mehrere Gerichte hatten in den vergangenen Jahren eine Mitschuld des Staates und des Betreibers Tepco an der Katastrophe in Fukushima festgestellt und Entschädigungszahlungen verfügt. Staat und Tepco hätten sich der Nachlässigkeit schuldig gemacht. Das Unternehmen hätte zu Vorkehrungen vor Tsunamis verpflichtet werden müssen. Doch strafrechtlich wurde niemand zur Verantwortung gezogen - weder beim Staat noch bei Tepco.

Das Bezirksgericht befand am Donnerstag nun, dass die drei angeklagten Ex-Manager auch nicht für den Tod von 44 älteren Patienten schuldig seien. Deren Gesundheit hatte sich während beziehungsweise nach der erzwungenen Evakuierung eines örtlichen Spitals verschlechtert.

«Wir können das nicht verstehen. Wir sind unserer Häuser und unserer Heimat beraubt worden», beklagte ein Bewohner von Fukushima im Fernsehen das Urteil des Bezirksgerichts. In einer Stellungnahme entschuldigte sich Tepco erneut dafür, den Menschen gewaltige Scherereien und Sorgen bereitet zu haben.

Voraussichtlich wird Berufung eingelegt

Mit dem Urteil sind die rechtlichen Auseinandersetzungen für den Betreiberkonzern jedoch nicht beendet. Es laufen vor Gerichten noch mehrere Zivilrechtsklagen, die von Tausenden von Bürgern Fukushimas angestrengt wurden.

Achteinhalb Jahre nach der Katastrophe versucht der japanische Staat derweil alles, um den Eindruck von Normalität zu vermitteln. Der Wiederaufbau in der Katastrophenregion komme voran, die Lage in der Atomruine sei unter Kontrolle, Lebensmittel aus Fukushima sicher.

Man erlaubt Bewohnern einstiger Sperrzonen die Rückkehr in ihre Häuser, lockt ausländische Touristen an und wirbt kräftig für die Olympischen Spiele 2020, die die Erholung der Region zur Schau stellen sollen.

Problem des verstrahlten Wassers

FILE - In this Aug. 10, 2006, file photo, the Fukushima Daini Nuclear Power Plant in Tomiokamachi, Fukushima Prefecture, is seen. Japan's nuclear policy-setting body has adopted a report saying the country is entering an era of massive nuclear plant decommissioning, urging operators to plan ahead to lower safety risks and costs on work requiring decades and billions of dollars. (Kyodo News via AP, File)

Die Fukushima-Anlage im August 2006. Bild: AP

Auch die Strahlenwerte in weiten Bereichen der Anlage sind inzwischen deutlich reduziert - trotzdem bestehen weiter enorme Herausforderungen. Dazu gehört die Frage, was mit den gigantischen Massen an verstrahltem Wasser zur Kühlung der Reaktoren geschehen soll, der Platz für die riesigen Auffangtanks geht langsam zur Neige. Eine derzeit diskutierte Option ist, Teile des Wassers ins Meer abzuleiten - dagegen sträuben sich allerdings die Fischer.

Zugleich versucht Japan, weitere Reaktoren im Lande wieder hochzufahren. Bislang sind in dem hochgradig von Erdbeben und Vulkanen gefährdeten Inselreich neun Meiler wieder am Netz.

Atomruine erst in 30 Jahren gesichert

Die grosse Mehrheit der Reaktoren steht jedoch weiterhin still, nachdem Japan in Folge der Atomkatastrophe in Fukushima zwischenzeitlich alle Reaktoren heruntergefahren und die Sicherheitsauflagen für Neustarts deutlich verschärft hatte.

Zur Zeit des Super-Gaus in Fukushima hatte die drittgrösste Volkswirtschaft noch 54 Reaktoren am Netz gehabt. Es wird nach Schätzung des Betreiberkonzerns Tepco noch gut 30 Jahre dauern, bis die Atomruine endgültig gesichert und stillgelegt ist. (sda/dpa)

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