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«Zu spät und lückenhaft»: So kritisiert der Ausschuss die Brexit-Vorbereitung

19.12.2020, 08:52

Mit deutlichen Worten hat der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments die Vorbereitungen der Regierung auf das Ende der Übergangsphase am 31. Dezember kritisiert. Entscheidungen seien «zu spät» getroffen worden, die Kommunikation mit Unternehmen sei «bestenfalls lückenhaft», hiess es in einem am Samstag in London veröffentlichten Bericht. Die Polizei könne gezwungen sein, «langsamere und umständlichere» Systeme zu verwenden – so sei «unwahrscheinlich», dass ein Abkommen, das den Europäischen Haftbefehl ersetze, rechtzeitig vorliege.

Noch immer könne die Regierung Unternehmen, Händler und Bürger nicht mit Gewissheit darüber informieren, was in den Bereichen passieren wird, die von den Verhandlungen mit der EU über einen Handelspakt betroffen sind, sagte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn. «Mit nur sieben verbleibenden Werktagen bis zum Ende der Übergangsphase bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken.» Die Regierung müsse bereit sein, Notfallpläne in Kraft zu setzen, forderte der Politiker der oppositionellen Labour-Partei.

Grossbritannien scheidet zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Brüssel und London verhandeln immer noch über einen Anschlussvertrag. Sollte keine Einigung gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Grossbritannien und der EU. Für diesen Fall wird unter anderem mit schweren Verzögerungen im Warenverkehr am Ärmelkanal gerechnet. Am Freitag stimmte das Europaparlament Notfallmassnahmen für einen No-Deal-Brexit zu. Dabei geht es um Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit, sowie Flug- und Strassenverkehr. (sda/dpa)

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