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Chaos im ungarischen Bicske

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Chaos im ungarischen Bicske
quelle: ap/ap / frank augstein
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Warum lässt Ungarn die Flüchtlinge nicht einfach ausreisen? 5 Fragen und Antworten zum Flüchtlingsdrama 

Zuerst winkte Ungarn die Flüchtlinge durch. Jetzt hält sie das Land fest, um sie zu registrieren. Damit hat sich die Situation dramatisch verschärft. 



1. Warum gibt es plötzlich so viele Flüchtlinge in Ungarn?

Die Westbalkanroute über Mazedonien und Serbien trifft an der ungarischen Grenze auf den Schengenraum. Über diese Route gelangen derzeit am meisten Flüchtlinge nach Mitteleuropa; mehr als über die zentrale Mittelmeerroute. Ungarn hat an der Grenze zu Serbien einen Zaun gebaut, um die Flüchtlinge fernzuhalten, doch in einem Wald bei Röszke an der serbischen Grenze hat es eine Lücke: Jeden Tag gelangen dort nach Schätzungen 2000 bis 3000 Flüchtlinge ins Land.

Zugleich lässt Budapest die Flüchtlinge derzeit nicht nach Österreich und weiter nach Deutschland ausreisen, sondern will sie in einem der fünf Flüchtlingszentren registrieren lassen – wie es das EU-Recht eigentlich vorsieht. Auch dies führt dazu, dass sich die Anzahl der Flüchtlinge in Ungarn stetig erhöht.

Migrants cross the fence to leave a migrant reception centre in Roszke, Hungary, September 4, 2015. Some 300 migrants broke out of a Hungarian border camp on Friday and hundreds of others set off on foot from Budapest as police scrambled to keep control of a migrant crisis that has brought Europe's asylum system to breaking point. REUTERS/Stringer

Nicht unüberwindbar: Flüchtlinge klettern bei Röszke über den Zaun. 
Bild: STRINGER/REUTERS

2. Warum lässt Ungarn die Flüchtlinge nicht einfach ausreisen?

Innenpolitisch benötigt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán das Chaos, um Stimmen für seine rechtskonservative, fremdenfeindliche Politik zu gewinnen. Im Februar hat die Regierungspartei Fidesz ihre Zweidrittelsmehrheit verloren. Um der erfolgreichen rechtsextremen Jobbik-Partei das Wasser abzugraben, steuert Orbán einen prononciert rechten Kurs. Er hat viele Jobbik-Parolen übernommen, um seine Macht über die nächste Wahl hinaus zu sichern. 

Aussenpolitisch will Orbán mit dem Flüchtlingschaos möglicherweise aber auch Gelder aus Brüssel locker machen.  

epa04912896 Hungarian Prime Minister Viktor Orban reacts during a press conference after the Visegrad Four countries extraordinary summit in Prague, Czech Republic, 04 September 2015. The main purpose of the extraordinary summit of V4 countries is to issue a joint declaration on the course of action V4 countries will take with regard to the current migration crisis in Europe.  EPA/FILIP SINGER

Rechtskonservativer, fremdenfeindlicher Kurs: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. 
Bild: FILIP SINGER/EPA/KEYSTONE

3. Wie müsste Ungarn mit den Flüchtlingen eigentlich verfahren?

Gemäss dem Dubliner Übereinkommen muss der Vertragsstaat, in den ein Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen. Das Dublin-Verfahren wird mit dem Ansturm der Flüchtlinge in Ungarn jedoch zusehends ausgehebelt – das Land ist mit der Registrierung der Flüchtlinge überfordert.

Zwar hat die Regierung in Budapest angekündigt, sie wolle fortan wieder alle ankommenden Flüchtlinge registrieren. Nur so könne man Ausnahmezustände wie in den vergangenen Tagen an den Budapester Bahnhöfen verhindern. Zugleich hiess es jedoch, Ungarn werde sich weigern, die registrierten Flüchtlinge an der Weiterreise nach Österreich oder Deutschland zu hindern. Dies laufe zwar dem Dublin-Abkommen zuwider, aber die «Unhaltbarkeit des Systems bei diesen Menschenmassen» sei mittlerweile in der ungarischen Regierung «allgemein akzeptiert». Tatsächlich weigert sich Ungarn, 230 nach Tschechien weitergereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.

Nach der Registrierung müsste Ungarn mit den Asylbewerbern ein Asylverfahren durchführen. Bei positivem Bescheid dürften die Bewerber in Ungarn bleiben, bei negativem Bescheid müssten sie das Land und den Schengenraum verlassen. 

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Protestplakat gegen das Dublin-Abkommen in Belgrad. 
Bild: ANDREJ CUKIC/EPA/KEYSTONE

4. Sind alle Flüchtlinge in Ungarn dort zum ersten Mal in den Schengenraum gekommen?

Nein. Ein Teil der Flüchtlinge, die nach Ungarn eingereist sind, waren zuvor bereits in Griechenland – wo sie eigentlich zuerst hätten registriert werden müssen. Die griechischen Behörden sind jedoch seit längerem von der Situation überfordert und winken die Flüchtlinge einfach nach Mazedonien durch, von wo sie über Serbien nach Ungarn gelangen.

Auch die Nicht-Schengen-Staaten Mazedonien und Serbien hindern die Flüchtlinge nicht an der Weiterreise nach Ungarn. 

A Syrian refugee holds a child moments after arriving on a dinghy on the Greek island of Lesbos, September 3, 2015. Greece will ask the European Union for about 700 million euros to build infrastructure to shelter the hundreds of refugees and migrants arriving on its shores daily, the government said on Thursday. The cash-strapped country has seen a rise in the number of refugees and migrants -- mostly from Syria, Iraq and Afghanistan -- arriving on rubber dinghies from nearby Turkey. REUTERS/Dimitris Michalakis

Syrische Flüchtlinge kommen auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos an. 
Bild: DIMITRIS MICHALAKIS/REUTERS

5. Wer unterstützt Orbán in seiner Haltung?

Andere osteuropäische Staaten wie Polen, Tschechien und die Slowakei möchten ihre Flüchtlingspolitik mit Ungarn abstimmen. Sie alle fürchten die Einführung eines EU-Verteilschlüssels für Flüchtlinge, in dem sie einen Angriff auf ihre Souveränität sehen.

Da die meisten Asylbewerber nach Deutschland, Österreich oder Schweden weiterreisen möchten, fordern diese Länder – im Verein mit Brüssel – immer lauter verbindliche Verteilquoten. Bereits steht die Drohung von Subventionskürzungen für die renitenten Osteuropäer im Raum.

Dagegen hat der tschechische Innenminister darauf hingewiesen, dass man die Flüchtlinge nicht in Tschechien halten könne, wenn sie unbedingt nach Deutschland oder Schweden wollten.

epa04909249 Firefighters talk next to tents mounted as a temporary refugee shelter in Postorna district in the Slovak-Czech border town of Breclav, Czech Republic 02  September 2015. Czech authorities finished contruction of a tents complex on 02 September morning in reaction to increasing number of refugees coming via Breclav from Hungary on their road to Germany.  EPA/FILIP SINGER

Flüchtlingscamp an der tschechisch-slowakischen Grenze bei Breclav. 
Bild: FILIP SINGER/EPA/KEYSTONE

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