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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Bild: keystone/watson

Von der Leyen blamiert sich im EU-Impf-Debakel – ein Drama in 5 Akten



1. Akt: Das Problem

Die EU hat den Impfstart verschlafen: Zu wenig Impfstoff, zu spät bestellt, zu wenig Geld auf den Tisch geblättert – die Klagen gegen die EU sind mannigfaltig.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste am Sonntag im «ZDF Heute Journal» dem Moderator Claus Kleber Rede und Antwort stehen. Wie könne es sein, dass die USA und Grossbritannien die EU abgehängt haben? Notabene zwei Regierungen, die von (ehemaligen) Corona-Skeptikern angeführt wurden?

Von der Leyen entgegnete: «Dann wollen wir doch nochmal auf die Zahlen schauen.» Und die Zahlen sprechen für sich: 18 Millionen Impfdosen sind an die EU geliefert worden, 12 der 450 Millionen Einwohner sind geimpft. Kleber wendete ein, dass das nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung entspreche. In den USA seien es bereits neun und in Grossbritannien 13 Prozent. Von der Leyen war's gleich, sie sprach von «stattlichen» Zahlen. Das ganze Interview gibt's hier.

epa08951483 European Commission President Ursula von der Leyen during a press conference following a debate to present the programme of activities of the Portuguese presidency of the EU at plenary session of the European Parliament, in Brussels, Belgium, 20 January 2021.  EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: keystone

2. Akt: Der Fehler

Dass die Impfzahlen durchaus nicht «stattlich» sind, ist man sich wohl auch bei der EU bewusst. Die Lösung des Impfstoff-Engpasses: Eine neue Verordnung muss her. Die EU will künftig stärker überwachen, wohin wie viel in der EU produzierter Impfstoff exportiert wird, die Pharmaunternehmen sollen verpflichtet werden, die Ausfuhr von Impfstoffen anzumelden.

Am vergangenen Freitag wurde dann ein erster Verordnungsentwurf veröffentlicht. Und ein vermeintliches Detail erweckte den Eindruck, als wollte Brüssel für dieses Vorhaben an der irisch-nordirischen Grenze Kontrollen durchführen. An eben diesen Grenzkontrollen wäre beinahe der Brexit-Deal gescheitert. Der Aufschrei in Grossbritannien war vorprogrammiert.

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Video: watson/leb

3. Akt: Die Empörung

Die Empörung in Grossbritannien kannte über alle politischen Lager hinweg kaum Grenzen. Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster von der protestantisch-unionistischen DUP sprach gar von einem «unglaublich feindseligen und aggressiven Akt».

HANDOUT - Arlene Foster ist Regierungschefin von Nordirland. Foto: Kelvin Boyes/Press Eye/PA Wire/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster. Bild: sda

Auch die Regierung in Dublin, die Brüssel nicht zu Rate gezogen hatte, war verärgert. «Es ist, als wollten sie unbedingt jeden, der für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, davon überzeugen, dass der Brexit doch eine gute Idee war», brachte ein britischer Nachrichtensprecher die Stimmung auf den Punkt. Da half es auch nichts, dass Brüssel innerhalb von Stunden zurückruderte.

Der irische Aussenminister sagte in einem Radio-Interview, man wisse trotz «zahlreicher» Telefonate zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem irischen Premier Micheal Martin nicht, wie der Fehler passieren konnte.

4. Akt: Das Abschieben der Verantwortung

Wie konnte dieser Fehler passieren? Ein Kommissionssprecher erklärte am Montag:

«Diese Verordnung fällt unter die Verantwortung von Herrn Dombrovskis und seinem Kabinett und natürlich der Kommissionsdienste, die für ihn arbeiten.»

Ein Schuldiger ist gefunden, es ist der Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis – zuständig für den Aussenhandel. Eine Aussage, die gemäss «Spiegel» in der Brüsseler Behörde für Erstaunen sorgte. Denn: Dombrovskis ist als Gegner von Handelsbeschränkungen bekannt, intern soll er früh Bedenken bezüglich der Meldepflicht für Impfstoff-Exporte geäussert haben.

European Commissioner for An Economy that Works for the People Valdis Dombrovskis speaks during a joint online news conference with European Commissioner in charge of Health Stella Kyriakides at the EU headquarters in Brussels, Friday, Jan. 29, 2021. The European Union and AstraZeneca agreed Friday to make public a heavily redacted version of their coronavirus vaccine agreement, which lies at the heart of a dispute over how many shots the pharmaceutical company should be supplying the EU's 27 nations. (Johanna Geron, Pool Photo via AP)

Valdis Dombrovskis soll für das Verordnungs-Debakel verantwortlich sein. Bild: keystone

Vielmehr sei es eine Entscheidung in von der Leyens engstem Beraterzirkel gewesen, heisst es im «Spiegel»:

«Vor allem von der Leyens Team, so erzählen es mehrere direkt und indirekt Beteiligte, habe auf den Export-Mechanismus gedrängt. Es habe auch die Schutzmaßnahmen aus dem Nordirland-Protokoll – einem Teil des Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien – in letzter Minute in die Verordnung eingefügt.»

Quelle: Der Spiegel.

Wie genau der Nordirland-Passus schlussendlich in den Verordnungsentwurf kam, bleibt offen. Von der Leyen selbst tut so, als sei nichts geschehen.

Im Interview mit dem «Heute Journal» sagte sie, dass sie mit dem britischen Premier Boris Johnson ein «sehr gutes Gespräch» geführt habe. Natürlich behindere man nicht die Lieferung von in der EU produzierten Impfstoffen nach Grossbritannien und man führe ein Wettrennen gegen das Virus, nicht gegen andere Nationen. Es hörte sich fast nach Kritik an ihrer eigenen Behörde an.

5. Akt: Die Blamage

Und das wiederum kam natürlich gar nicht gut an. Der finnische Ex-Regierungschef Alexander Stubb fand auf Twitter klare Worte:

«Regel Nummer eins für jede Führungskraft: Wenn es deine Organisation vermasselt, dann gib niemals deinem Team die Schuld. Wenn die Kacke am Dampfen ist, dann nimmst du das auf dich.»

Der Konservative hatte sich 2019 ebenfalls um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten beworben, scheiterte dann aber gegen Ursula von der Leyen.

Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok äusserte sich ähnlich: «Keiner hat Erfahrung mit Corona. Deshalb werden Fehler gemacht, für die auch eine Komissionspräsidentin Verantwortung übernehmen sollte.» Und wiederholte alte Vorwürfe: Sie solle «nicht in alte Muster verfallen» und Untergeordneten die Schuld geben.

Und auch aus der eigenen Kommission kam Kritik: «Die normale und angemessene Überprüfung hat nicht stattgefunden», jemand habe «politische Realität» des Passus nicht verstanden, heisst es von der irischen Kommissarin Mairead McGuiness.

Von Seiten von der Leyen kommt es erst spät zur Einsicht. Am Montag sagte sie an einer virtuellen Sitzung der Europaparlaments-Fraktionen, über die Sache mit den Irland-Grenzkontrollen «hätten wir nicht einmal nachdenken sollen.» Verantwortung übernehmen oder eine Entschuldigung hört sich anders an.

Einen «Erfolg» hatte von der Leyen aber noch zu bieten: AstraZeneca liefert nun doch neun Millionen mehr Impfdosen, was die Zahl auf 40 Millionen erhöht. Das sind allerdings immer noch 40 Millionen weniger, als vertraglich zugesichert.

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