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«Glaubhafte Hinweise» auf Verantwortung von Saudi-Kronprinz bei Khashoggi-Mord



Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman, attends an emergency summit of Gulf Arab leaders in Mecca, Saudi Arabia, Thursday, May 30, 2019. Saudi Arabia's King Salman opened an emergency summit of Gulf Arab leaders in the holy city of Mecca on Thursday with a call for the international community to use all means to confront Iran, but he also said the kingdom extends its hand for peace. (AP Photo/Amr Nabil)

Bild: AP/AP

Die Uno-Berichterstatterin über willkürliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, sieht «glaubhafte Hinweise» für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Callamard fordert eine internationale Untersuchung zur Klärung der Schuldfrage. Es gebe «glaubwürdige Hinweise», die es rechtfertigten, die Verantwortung hochrangiger saudiarabischer Vertreter, einschliesslich des Kronprinzen Mohammed bin Salman, in dem Mordfall zu überprüfen, schrieb die Uno-Berichterstatterin in ihrem Bericht an den Menschenrechtsrat der Uno, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Agnes Callamard, U.N. Special Rapporteur on Extra-Judicial Summary or Arbitrary Executions, talking to reporters in Baghdad, Iraq, Thursday, Nov. 23, 2017. Callamard called on the Iraqi government to speed up investigations into allegations of human rights violations committed by security forces during the fight against the Islamic State group and to make the results of those probes public. (AP Photo/Karim Kadim)

Uno-Berichterstatterin Agnès Callamard. Bild: AP/AP

Sie forderte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres auf, eine solche internationale Untersuchung einzuleiten.

Der «Washington Post»-Kolumnist Khashoggi, der zahlreiche kritische Artikel über das Königshaus in Riad veröffentlicht hatte, war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hat die saudische Führung nach internationalem Druck eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt.

Viele Fragen in dem Fall sind weiter ungeklärt, etwa die Rolle von Kronprinz Mohammed. Der US-Senat machte den Thronfolger auf Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen für Khashoggis Tod verantwortlich.

FILE - In this Jan. 29, 2011 file photo, Saudi journalist Jamal Khashoggi speaks on his cellphone at the World Economic Forum in Davos, Switzerland. Eighteen days after Khashoggi disappeared, Saudi Arabia acknowledged early Saturday, Oct. 20, 2018, that the 59-year-old writer has died in what it said was a “fistfight” inside the Saudi consulate in Istanbul. (AP Photo/Virginia Mayo, File)

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde ermordet, doch wer trägt die Verantwortung? Bild: AP/AP

Lahme Reaktionen kritisiert

Callamard kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch, wenn einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. «Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend», erklärte Callamard. «Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist.»

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Ausserdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.

«Zur Schuld ist es zu keiner abschliessenden Beurteilung gekommen. Der einzige Schluss ist, dass es glaubhafte Belege gibt, die weitere Untersuchungen durch geeignete Behörden verdienen, um festzustellen, ob die Schwelle krimineller Verantwortung überschritten worden ist», schrieb Callamard weiter.

Spekulationen zu Auftraggeber

Es sei viel darüber spekuliert worden, ob Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich den Auftrag zur Ermordung Khashoggis gegeben habe, schrieb Callamard. Diese Konzentration auf einen möglichen Befehl und die Suche nach einem «rauchenden Colt» wecke Erwartungen, die womöglich nicht erfüllt werden könnten.

Es sei bei Menschenrechtsverletzungen mindestens genauso wichtig, diejenigen zu identifizieren, die ihren Einfluss und ihre Macht ausgenutzt hätten, die nicht so sorgfältig gehandelt hätten, wie es ihr Amt verlange.

Saudi-Arabien wies den Bericht über als unglaubwürdig zurück. Der Bericht erhalte klare Widersprüche und haltlose Anschuldigungen, erklärte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, über Twitter. Saudi-Arabien lehne alle Versuche ab, seine Souveränität anzutasten. Allein die saudische Justiz sei für den Fall zuständig. Diese arbeite völlig unabhängig. (jaw/mim/sda/dpa/afp)

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Die Chronologie des Falls Khashoggi

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