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Neuwahlen in Griechenland: Alexis Tsipras tritt zurück 



Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sehr bald dem griechischen Präsidenten seinen und den Rücktritt seiner Regierung vorlegen, sagte Tsipras im griechischen Fernsehen.

Greek Prime Minister Alexis Tsipras leaves his office in Athens, on Thursday, Aug. 20, 2015. Tsipras has been contemplating his options after a parliament vote to approve the bailout conditions led to dozens of his own party lawmakers voting against him. Among the options being discussed are for him to call a vote of confidence in his government or to call an early election outright, potentially in September.(Giannis Kotsiaris/ InTime News via AP) GREECE OUT

Tsipras verlässt recht beschwingt am 20. August das Parlament in Athen. Bild: AP/InTime News

Er werde dann dem griechischen Volk Rechenschaft ablegen, was er seit seinem Regierungsantritt im Januar geleistet habe - «dann sollen sie von Neuem entscheiden». Jetzt wo das neue Hilfspaket unter Dach und Fach sei, brauche er ein neues «starkes Mandat» der Bürger, damit er demnächst Verhandlungen über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenbergs führen könne, sagte Tsipras.

Gefolgschaft verweigert

Die Verantwortung für den Rücktritt tragen nach seinen Worten diejenigen Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt haben.

Eine dauerhafte Fortführung seiner Links-rechts-Koalition war für Tsipras durch den Verlust seiner eigenen Mehrheit bei der Parlamentsabstimmung über die Auflagen des neuen Rettungsprogramms am vergangenen Freitag unmöglich geworden: 43 der 149 Syriza-Abgeordneten hatten ihm aus Protest gegen den Sparkurs die Gefolgschaft verweigert.

Für das grüne Licht für die Reform- und Sparmassnahmen war Tsipras auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen. Sie wollten ihm bei weiteren Abstimmungen aber nicht länger zur Mehrheit verhelfen.

Der Premier selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen beliebt. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister sprachen sich daher für eine rasche Neuwahl aus.

Juncker reagiert optimistisch

In einer ersten Reaktion auf Tsipras' Rücktritt und den Neuwahl-Vorschlag hiess es aus dem Büro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker optimistisch, die baldige Neuwahl «könnte zu einer breiteren Unterstützung für das Programm des Rettungsfonds ESM führen».

Die Börsen reagierten skeptischer: In Athen rauschten nach ersten Medienberichten über den geplanten Rücktritt die Kurse um 3,5 Prozent nach unten, in Frankfurt und Paris um je zwei Prozent. (sda/afp/dpa/reu) 

Eine kurze, aber krasse Amtszeit

Alexis Tsipras wurde Ende Januar 2015 von Staatspräsident Karolos Papoulias zum Ministerpräsidenten ernannt – am 25. Januar war das Linksbündnis Syriza bei vorgezogenen Parlamentswahlen zur Wahlsiegerin avanciert. Sein Kabinett nahm die Arbeit mit ambitionierten und vollmundig vorgetragenen Versprechen auf – so nahm sich Tsipras etwa der Steuerflucht und der grassierenden Korruption im Land an und plante, diverse Privatisierungen der Vorgänger-Regierung wieder rückgängig zu machen. Im Schuldenstreit mit dem IWF und den Geldgebern der Eurogruppe bot Tsipras Kritikfläche etwa mit seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin oder mit der Durchführung eines Referendums über das zweite Reformpaket Anfang Juli. Das überraschend klare Nein des griechischen Stimmvolks bescherte ihm Rekordwerte auf der Beliebtheitsskala – wurde international aber mit einigem Argwohn aufgenommen. (tat)

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