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Brexit-Verhandlungen: Der Ton wird schärfer und eine Lösung ist (noch) nicht in Sicht

13.12.2020, 06:23
Boris Johnson (l.) und Ursula von der Leyen.
Boris Johnson (l.) und Ursula von der Leyen.
Bild: sda

Kurz vor Ablauf der wohl letzten Frist im Ringen um einen Brexit-Handelspakt zeichnet sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen weiter keine Lösung ab. Britische Medien berichteten am Samstagabend unter Berufung auf Regierungskreise, so wie die Dinge stünden, bleibe das Angebot der EU inakzeptabel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson würden am Sonntag wohl miteinander sprechen, hiess es zudem aus London. Die britische Position sei unverändert: Jedes Abkommen müsse fair sein und die Prinzipien der Souveränität und der Kontrolle über die eigenen Angelegenheiten respektieren.

Grossbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin aber kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Wichtigste Streitpunkte sind die Themen faire Wettbewerbsbedingungen und Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern.

Beide Seiten haben sich bis Sonntag Zeit gegeben, um eine Einigung zu finden. Sollten die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden, müssten sie sich auf einen No Deal einstellen.

Der Ton wurde zuletzt spürbar schärfer

Im Streit um die Fischereirechte kündigte London an, die Küstengewässer nötigenfalls mit Schiffen der Royal Navy vor EU-Fischkuttern zu schützen. Die Europäische Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die bisherige Regelung im Fall eines Scheiterns der Gespräche vorerst beizubehalten. Die Ankündigung Londons, die Königliche Marine auf den Plan zu rufen, dürfte eine eindeutige Absage an diesen Vorschlag gewesen sein.

Im Falle eines No Deals wäre nicht nur der Handel betroffen, sondern auch andere Bereiche, wie der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Der ehemalige Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, zeigte sich am Samstag besorgt über die stockenden Verhandlungen. «Ich bin als Europäer beunruhigt, weil wir einen Teil unserer Fähigkeiten verlieren», sagte der Deutsche dem britischen Nachrichtensender Sky News. Als Brite wäre er aber noch stärker beunruhigt. «Sie verlieren natürlicherweise mehr als wir», sagte er an die Briten gerichtet. Das liege an dem Grössenunterschied zwischen Grossbritannien und der Europäischen Union als Block von Staaten.

Beide Seiten würden im Falle eines No Deals den Zugang zu wichtigen Datenbanken verlieren. London müsste beispielsweise auf das Schengener Informationssystem verzichten, in dem unter anderem Daten zu gesuchten Kriminellen abrufbar sind. Ratzel rief die Politiker daher auf, selbst im Falle eines No Deals einen Weg für die weitere Zusammenarbeit auf dem Feld der Polizei und Justiz zu finden. (sda/dpa)

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