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Brexit: Seit Neujahr ist Grossbritannien aus dem EU-Binnenmarkt raus



Der Brexit ist vollzogen: Grossbritannien hat den finalen Bruch mit der Europäischen Union besiegelt und ist um Mitternacht aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausgetreten. «Dies ist ein grossartiger Moment für dieses Land. Wir haben die Freiheit in unseren Händen, und es liegt nun an uns, das Beste daraus zu machen», sagte Premierminister Boris Johnson in seiner Neujahrsansprache ans britische Volk. Grossbritannien könne Dinge nun anders machen – «und wenn nötig besser als unsere Freunde in der EU».

Grosse Brexit-Jubelfeiern mussten coronabedingt jedoch ausbleiben. Johnson hatte ankündigt, die historische Stunde mit seiner Familie in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street zu verbringen.

Mit dem Jahreswechsel endete die elfmonatige Übergangsphase seit dem EU-Austritt, in der noch weitgehend die gleichen Regeln galten. Nun wurde die wirtschaftliche Scheidung vollzogen.

Das britische Parlament hatte das von Johnson vorgelegte Ratifizierungsgesetz kurz vor dem Jahreswechsel binnen weniger Stunden durchgewunken. Staatsoberhaupt Königin Elizabeth II. stimmte dem Gesetz mit ihrem «Royal Assent» zu. An Silvester wurde das Vertragswerk dann auch offiziell im Gesetzblatt der EU veröffentlicht. Damit könne es wie geplant vorläufig ab 1. Januar 2021 angewendet werden, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit. «Ein No Deal wurde abgewendet, gerade noch rechtzeitig», twitterte er. Auf EU-Seite reichte die Zeit zur Ratifizierung im Europaparlament nicht. Sie soll im Frühjahr folgen.

Grossbritannien war nach 47 Jahren Mitgliedschaft bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Das in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll nun einen harten Bruch vermeiden. Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei. In mehreren Bereichen bleibt Grossbritannien weiter an europäische Standards gebunden.

Auf den letzten Drücker gab es an Silvester auch noch eine Einigung für das britische Überseegebiet Gibraltar: Spanien und Grossbritannien verständigten sich darauf, dass Gibraltar dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beitritt. Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Aussengrenze werde, erklärte das spanische Aussenministerium am Donnerstag.

Für Gibraltar gilt der allgemeine Post-Brexit-Handelspakt nicht. Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Brexits enger an Spanien und die EU binden. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33'000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.

Trotz des Post-Brexit-Handelspakts gibt es auf beiden Seiten des Ärmelkanals nun grosse Änderungen. Umzüge werden erschwert, auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten.

Am Ärmelkanal rechnet man nach dem endgültigen Vollzug des Brexits nicht damit, dass es bereits in den ersten Januartagen erneut zu einem Verkehrschaos kommen wird. «Ich denke nicht, dass sich der Verkehr vor der ersten oder zweiten Januarwoche stauen wird», sagte John Keefe, der Chef von Getlink, einem der im Eurotunnel zwischen Grossbritannien und Frankreich aktiven Zugbetreiber, nach Angaben des Senders BBC. «Diese ruhige Anfangsphase ermöglicht es allen, sich vorzubereiten.»

Auch aus Regierungskreisen hiess es, man rechne zunächst mit ruhigem Verkehr. Da nach Neujahr direkt das Wochenende ansteht, könnten sich die befürchteten Warteschlangen erst danach aufbauen. Erste Logistikunternehmen gaben an, ihre Fahrten zu verzögern und zunächst die Lage zu beobachten.

Eine Wiederholung des Chaos, wie es vor und an Weihnachten in der Grenzregion Kent zu beobachten war, soll unbedingt vermieden werden. Tausende von Fernfahren hatten tagelang in ihren Lastwagen ausharren müssen, weil Frankreich die Grenze überraschend geschlossen und von allen Einreisenden einen negativen Corona-Test verlangt hatte. Grund war das Auftreten einer neuen und womöglich hochansteckenden Coronavirus-Variante, die im Süden von England entdeckt worden war. (sda/dpa)

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