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Machtkampf in Schottland: Opposition fordert Rücktritt von First Minister Sturgeon



Scotland's First Minister Nicola Sturgeon reacts at the Scottish Parliament in Edinburgh, Scotland, Tuesday Dec. 22, 2020, where she gives an update on COVID-19 restrictions. Scotland has imposed some increased restrictions for the Christmas season. (Russell Cheyne/PA via AP)

Unter Druck: First Minister Sturgeon. Bild: keystone

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der schottischen Nationalpartei SNP gerät zunehmend wegen ihrer Rolle im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen ihren Vorgänger und Parteifreund Alexander Salmond unter Druck.

Bereits vor ihrer Aussage in einem Untersuchungsausschuss des schottischen Parlaments in Edinburgh am Montag forderte die konservative Opposition ihren Rücktritt.

Salmond, der im vergangenen Jahr von Belästigungsvorwürfen mehrerer Frauen aus seiner Zeit als Schottlands First Minister freigesprochen wurde, hat schwere Vorwürfe gegen die aktuelle schottische Regierung erhoben. Demnach sollte er politisch kaltgestellt werden. Seiner ehemaligen politischen Ziehtochter Sturgeon wirft er unter anderem vor, das Parlament in der Sache in die Irre geführt zu haben.

Für Sturgeon und die SNP kommt die Affäre zur Unzeit. Die Regierungschefin hofft auf eine absolute Mehrheit bei der Wahl zum schottischen Regionalparlament am 6. Mai. Das soll ihrer Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum Nachdruck verleihen.

Seit Monaten haben Umfragen gezeigt, dass inzwischen eine Mehrheit der Schotten für die Loslösung von Grossbritannien stimmen will. Bei dem ersten Referendum im Jahr 2014 hatte noch eine deutliche Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich votiert.

Sturgeon ist für die Volksabstimmung auf die Erlaubnis der britischen Regierung in London angewiesen, die das bislang ablehnt. Deshalb braucht sie dringend einen Wahlerfolg, um Druck aufbauen zu können. Doch jüngste Umfragen legen nahe, dass die erbittert geführte Auseinandersetzung zwischen Sturgeon und Salmond den Wahlchancen der SNP und auch der Unabhängigkeitsbewegung geschadet haben könnten. (aeg/sda/dpa)

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