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Hongkonger Aktivist erhält Asyl in Grossbritannien



Neun Monate nach seiner Flucht aus Hongkong hat der prominente Aktivist Nathan Law in Grossbritannien politisches Asyl bekommen. Der 27-jährige frühere Oppositionsabgeordnete berichtete auf Twitter, dass sein Antrag nach vier Monaten Prüfung genehmigt worden sei.

«Die Tatsache, dass unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz nach mir gefahndet wird, zeigt, dass ich schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt bin und wahrscheinlich nicht ohne Risiko nach Hongkong zurückkehren kann.»

FILE - In this Aug. 25, 2020, file photo, Hong Kong activist Nathan Law takes part in a protest during a meeting of Chinese Foreign Minister Wang Yi with Italian Foreign Minister Luigi Di Maio, in Rome. Hong Kong democracy activists have launched a new push to continue their fight among residents living abroad in the wake of a sweeping crackdown by Beijing and changes to the the semi-autonomous Chinese city's electoral system aimed at shutting out opposition voices. (AP Photo/Andrew Medichini, file)

Nathan Law im August 2020 in Rom. Bild: keystone

Bei seiner Wahl 2016 war Law der jüngste Parlamentarier in der Geschichte der früheren britischen Kronkolonie. Doch verlor er seinen Sitz ein Jahr später, als ein Gericht befand, dass er seinen Amtseid nicht aufrichtig geleistet habe. Gegen ihn lief zuletzt auch ein Verfahren wegen illegaler Versammlung. Er flüchtete im Juni nach Grossbritannien - kurz bevor Peking das Sicherheitsgesetz für die eigentliche autonom regierte Sonderverwaltungsregion Chinas erliess.

Das umstrittene Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es wurde von Grossbritannien und anderen westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs 1997 an China kritisiert. Seither gilt zwar der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», doch Kritiker sprechen nur noch von «ein Land, ein System», seit Peking seinen Griff über die Wirtschaftsmetropole verstärkt hat.

Law äusserte seine Sorge, dass anderen Hongkonger Aktivisten, die nach Grossbritannien geflüchtet seien, vielleicht nicht der gleiche Status gewährt werde wie ihm, weil sie weniger Aufmerksamkeit durch Medien bekommen oder nicht genug Beweise gesammelt hätten, um ihren Asylantrag zu untermauern. Er hoffe, dass die britischen Behörden durch seinen Fall ein besseres Verständnis von der «komplizierten Lage in Hongkong» bekommen hätten. (sda/dpa)

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