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Indiens Präsident hebt Sonderstatus für Kaschmir auf – Pakistan warnt



Inmitten neuer Spannungen im indischen Teil von Kaschmir hat Indien den Sonderstatus für die Region in der Verfassung aufgehoben. Die Entscheidung könnte in der mehrheitlich muslimischen Region, die auch von Pakistan beansprucht wird, für eine Eskalation sorgen.

epa07757496 Jammu and Kashmir police men stand guard during a curfew in Jammu, the winter capital of Kashmir, India, 05 August 2019. Indian Home Minister Amit Shah moved a resolution in the parliament that all clauses of Article 370, which accords special status to Jammu & Kashmir will not be applicable to Jammu and Kashmir. Prime Minister Modi held a crucial Cabinet meeting as political leaders in Jammu and Kashmir have been put under house arrest and section 114 has imposed in a bid to control the situation by the government.  EPA/JAIPAL SINGH

Bild: EPA

Innenminister Amit Shah erklärte am Montag im Parlament, mit einem Eildekret des Präsidenten werde Artikel 370 der indischen Verfassung sofort gestrichen. Dieser Artikel garantiert dem indischen Teil Kaschmirs unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigenen Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme namentlich der Aussen- und Verteidigungspolitik. Der Staat Jammu und Kashmir werde umorganisiert, sagte Amit Shah.

Premierminister Narendra Modi hatte am Montag eine Sitzung seines Sicherheitskabinetts einberufen. Wenige Stunden zuvor hatten die indischen Behörden Ausgangssperren in Kaschmirs Hauptstadt Srinagar und in umliegenden Gebieten verhängt.

Internetdienste wurden blockiert, das Handynetz und das Festnetz abgeschaltet. Zudem wurden mehrere Regionalpolitiker unter Hausarrest gestellt. Zehntausende Soldaten wurden in die Region geschickt.

Pakistan verurteilte den Schritt als «illegal». Das pakistanische Aussenministerium warnte Indien vor «einseitigen Schritten», um den international strittigen Status Kaschmirs zu verändern. «Als Partei in diesem internationalen Konflikt wird Pakistan sämtliche möglichen Optionen anwenden, um diesen illegalen Schritten entgegenzutreten», teilte das Ministerium in Islamabad mit.

Touristen verlassen Region fluchtartig

Die Regierung in Neu Delhi erklärte die weitreichenden Ausgangssperren mit der «aktuellen Sicherheitslage». Am Samstag hatte Indien Touristen in Kaschmir aufgefordert, die Region angesichts von «Terrorgefahren» durch von Pakistan unterstützte Gruppen «umgehend» zu verlassen.

Dies hatte zu fluchtartigen Szenen an Flughäfen und Bahnhöfen geführt. Deutschland und Grossbritannien haben Reisewarnungen für Jammu und Kaschmir ausgegeben.

Der Streit um Kaschmir

Der wiederaufgeflammte Konflikt um die Region Kaschmir an der indisch-pakistanischen Grenze reicht bis zur Unabhängigkeit des ehemaligen Britisch-Indien und der damit einhergehenden Abspaltung Pakistans im August 1947 zurück.

Zweimal, 1947 und 1965, führten Indien und Pakistan Kriege um die mehrheitlich muslimische Region. 1949 wurde Kaschmir von der Uno zwischen beiden Staaten aufgeteilt – beide beanspruchen die Region aber weiterhin zur Gänze.

1999 standen die verfeindeten Atommächte am Rande eines dritten Krieges. Damals setzten sich vor allem die USA und die Uno für ein Ende der sechs Wochen dauernden Kämpfe ein, um einen Atomkrieg zu verhindern.

Indien wirft dem benachbarten Erzrivalen Pakistan Terrorunterstützung vor. An der De-Facto-Grenze kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen pakistanischen und indischen Einheiten.

Auch Anschläge gibt es in der Region häufig. Seit 1989 kämpfen mehrere muslimische Rebellengruppen teils für die Unabhängigkeit Kaschmirs, teils für den Anschluss der Region an Pakistan.

(aeg/sda/afp/dpa)

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