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epa07982504 A demonstrator holds up a painted fake skull during an anti-government protest at the central Plaza Italia in Santiago, Chile, 08 November 2019. A proposed increase in the price of metro fares sparked a series of anti-government protests that have left at least 20 people dead. The protestors are demanding improvements in the quality of healthcare, education and general distribution of wealth in Chile.  EPA/ALBERTO VALDES

Ein Demonstrant in Santiago hält eine Maske in die Höhe: Unter den Protestierenden geben die vielen Augenverletzungen zu reden. Bild: EPA

Interview

Chile: «Sie schiessen den Menschen willkürlich ins Gesicht»

Bei den Protesten in Chile verletze die Regierung systematisch Menschenrechte, sagt der Anwalt Ignacio Suárez. Den Reformversprechen von Präsident Piñera traut er nicht.

Alexandra Endres / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

In Chile demonstrieren die Menschen seit Anfang Oktober gegen die Regierung. Sie fordern Sozialreformen und eine neue Verfassung, und sie lassen nicht nach. Erst am Dienstag waren erneut Hunderttausende auf der Strasse. Viele folgten ausserdem dem Aufruf zu einem Generalstreik. Zwar hat die Regierung unter Präsident Sebastián Piñera bereits einige Reformen angekündigt, doch zugleich gehen die Sicherheitskräfte mit teils brutaler Gewalt gegen die Demonstrierenden vor.

Es gibt zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise den Gebrauch von Schusswaffen gegen friedliche Protestierende, sexualisierte Gewalt und Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Derzeit untersucht eine von der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, der früheren chilenischen Präsidentin, entsandte Delegation die Vorwürfe. Der Anwalt Ignacio Suárez war unter Bachelet Staatssekretär im Justizministerium. Im Interview spricht er über die Gewalt und die Chancen des Protests.

Herr Suárez, bei den Protesten sind bislang mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, manche Quellen sprechen von 29 Toten. Laut der bislang aktuellsten Erhebung des chilenischen Menschenrechtsinstituts INDH wurden mehr als 2'000 Verletzte in Kliniken behandelt. Mehr als die Hälfte von ihnen wurde durch Schusswaffen verwundet. Woher kommt die Gewalt?
Ignacio Suárez: Wir haben es hier ganz offenkundig mit systematischen Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Regierung zu tun, ausgeführt vom Militär und der Polizei. Bis vergangene Woche wurden mehr als 2'300 Fälle von Verstössen gegen die Menschenrechte gemeldet, und mindestens fünf Menschen sind durch Sicherheitskräfte getötet worden. Das alles geschieht, obwohl die Menschen friedlich protestieren.

Es gab aber auch Berichte über gewalttätige Demonstranten, die beispielsweise Brandsätze auf Polizisten warfen und Kamerateams angriffen.
Es stimmt, dass es auch Plünderungen und Vandalismus durch Demonstranten gab. Aber die grosse Mehrheit protestiert friedlich. Ausserdem ist derzeit die Angst vor Polizisten, die sich nicht einmal an ihre eigenen Vorschriften halten, viel grösser als vor Plünderern.

Chilean police clash with anti-government demonstrators during a protest in Santiago, Chile, Tuesday, Nov. 12, 2019. Students in Chile began protesting nearly a month ago over a subway fare hike. The demonstrations have morphed into a massive protest movement demanding improvements in basic services and benefits, including pensions, health, and education. (AP Photo/Esteban Felix)

Szenen wie im Krieg: Santiago de Chile am vergangenen Dienstag. Bild: AP

Welche Vorschriften meinen Sie?
Die Regeln legen genau fest, in welchem Fall die chilenischen Carabineros Gewalt anwenden dürfen. (Die Carabineros sind eine Polizei in militärischer Uniform, die sich von der Kriminalpolizei unterscheidet, Anm. d. Red.) Sie dürfen zum Beispiel Schusswaffen nur einsetzen, um in Gefahr geratene Passanten oder sich selbst zu schützen. Doch die Carabineros nutzen ihre Schusswaffen bereits, um friedliche Proteste aufzulösen. Sie schiessen den Menschen sogar willkürlich ins Gesicht.

Zwar haben Mario Rozas, der Direktor der Carabineros, und Innenminister Gonzalo Blumel erst vor wenigen Tagen angekündigt, den Schusswaffengebrauch einzuschränken. Gleichzeitig hiess es aber, er sei in Situationen erlaubt, in denen die Unversehrtheit von Personen und von privatem sowie öffentlichem Eigentum gefährdet ist.

«Die Regierung hat versucht, Feuer mit Benzin zu löschen.»

Was bedeutet das konkret?
Dass sie uns anlügen. Sie sagen: Der Gebrauch von Schusswaffen ist künftig nicht nur erlaubt, um die Unversehrtheit von Passanten und Polizisten zu schützen, sondern darüber hinaus zum Schutz von Eigentum. Das ist das Gegenteil einer Einschränkung, doch Rozas verkauft sie nach aussen hin als solche. Und während er das tut, verspricht er intern allen Carabineros, gegen die wegen ihres Verhaltens während der Proteste ermittelt wird, die «beste Verteidigung» und «jede Unterstützung».

Ändert die Tatsache, dass die Mehrzahl der Demonstranten friedlich protestiert, gar nichts an der harten Haltung der Regierung?
Präsident Piñera und seine Minister äussern sich sehr sprunghaft und viele Chilenen und Chileninnen, die sich für die Demokratie einsetzen, sind entsetzt darüber. Zuerst sagte der Präsident, wir seien im Krieg. Dann hat er sich für seine drastischen Worte entschuldigt und einige Sozialreformvorhaben ins Parlament eingebracht – um sofort danach eine Sicherheitsagenda zu entwerfen, die der Polizei mehr Befugnisse einräumt und härtere Strafen für jene Demonstranten vorsieht, die sich maskieren oder Barrikaden bauen.

Meine Meinung ist: Die Regierung hat versucht, Feuer mit Benzin zu löschen. Sie hat gewalttätig gehandelt, und das führt nur zu noch mehr Gewalt. Präsident Piñera hat durch sein sehr schlechtes Krisenmanagement gezeigt, wie weit entfernt er von der eigenen Bevölkerung ist.

Es wird berichtet, dass Sicherheitskräfte gezielt auf die Augen von friedlich protestierenden schiessen. Augenärzte sagen, in den Wochen der Proteste seien in kurzer Zeit so viele Menschen am Auge verletzt worden wie nie zuvor – und sie ziehen den Vergleich nicht nur in Chile, sondern weltweit. Die Vereinten Nationen schicken eine Beobachtermission. Wird das helfen?
Es könnte etwas verändern, wenn wir eine Regierung hätten, die der Bevölkerung nahestünde, die zuhörte und versuchte, den Konflikt zu lösen.

A police officer fires tear gas at anti-government demonstrators during a protest in Santiago, Chile, Tuesday, Nov. 12, 2019. Students in Chile began protesting nearly a month ago over a subway fare hike. The demonstrations have morphed into a massive protest movement demanding improvements in basic services and benefits, including pensions, health, and education. (AP Photo/Esteban Felix)

Die Protestierenden werfen den Sicherheitskräften unverhältnissmässigen Einsatz von Gewalt vor. Bild: AP

Wie viel hat das, was jetzt passiert, noch mit der Zeit der chilenischen Diktatur zu tun?
Durch die Proteste hat sich gezeigt, dass die Kultur der Sicherheitskräfte immer noch die gleiche ist wie damals. Frühere Mitte-links-Regierungen hatten die Sicherheitskräfte besser im Griff. Aber die gegenwärtige rechte Regierung hat daran offenbar kein Interesse.

Sie sagen, der Präsident sei vom eigenen Volk sehr weit entfernt. Aber er wurde doch im Dezember 2017 demokratisch gewählt?
Die Wahlbeteiligung war aber sehr gering. Sie lag in beiden Wahlgängen unter 50 Prozent, und Piñera gewann am Ende mit 55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ich glaube, dass viele in Wahrheit nur für ihn gestimmt haben, um die vorhergehende Mitte-links-Regierung zu bestrafen, denn die hatte es nicht geschafft, versprochene Reformen rasch und wirksam umzusetzen. Zudem gibt es in Chile generell wenig Möglichkeiten für die Menschen, sich politisch einzubringen. Wenn all das zusammenkommt, entstehen am Ende Institutionen, die zwar demokratisch gewählt sein mögen – die aber die Bürgerinnen und Bürger kaum repräsentieren.

«Chile hat sich in den vergangenen Wochen radikal verändert.»

Das heisst, neben der sozialen Ausgrenzung, etwa weil die Menschen sehr geringe Einkünfte haben und sich den Zugang zu privatisierter Bildung und Gesundheitsversorgung nicht leisten können, kommt eine politische Ausgrenzung?
Es hängt beides zusammen. In Chile haben wir ein neoliberales System, das die Menschen in ständiger Verschuldung hält, bei niedrigen Löhnen für die Mehrheit und, was noch schlimmer ist, minimalen Renten. Hinzu kommt, dass Bildung nicht kostenlos ist, was vielen den Aufstieg verwehrt. Die Regierung der vorherigen Präsidentin Michele Bachelet wollte das ändern, hat es aber nur teilweise geschafft. Präsident Piñera hat daraufhin mehr und bessere Arbeitsplätze versprochen, er wollte die Wirtschaft in Schwung bringen. Aber der Markt alleine verschafft den Menschen eben noch kein würdevolles Leben.

Anti-government protesters gather in Plaza Italia in Santiago, Chile, Friday, Nov. 8, 2019. Chile's unrest began last month over a subway fare hike. But it has morphed into a movement demanding a broad range of changes. (AP Photo/Esteban Felix)

Grossdemonstration in Santiago de Chile: Viele Chilenen führen ein Leben auf Pump. Bild: AP

Präsident Piñera akzeptiert mittlerweile die Forderung nach einer neuen Verfassung. Wie ernst meint er das?
Es hört sich für mich nicht sehr ernst gemeint an. Piñera zeigt sich plötzlich offen für eine neue Verfassung, die von einem «verfassungsgebenden Kongress» erarbeitet werden soll. Aber niemand weiss, was das sein soll. Es ist kein klar definierter Begriff.

Die Mehrheit der Menschen will stattdessen eine verfassungsgebende Versammlung, in der nicht dieselben Politikerinnen und Politiker wie immer vertreten sind, sondern Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Und sie haben Recht damit. Wir müssen die Jungen anhören – und alle, denen bisher keine Möglichkeit zur Teilhabe offenstand. Chile hat sich in den vergangenen Wochen radikal verändert. Jetzt ist der Moment, in dem die politische Klasse zuhören muss, und vor allem der Präsident.

Chile's President Sebastian Pinera deliver an address to the nation in La Moneda presidential palace in Santiago, Chile, Tuesday, Nov. 12, 2019. Students in Chile began protesting nearly a month ago over a subway fare hike. The demonstrations have morphed into a massive protest movement demanding improvements in basic services and benefits, including pensions, health, and education. (AP Photo/Esteban Felix)

Präsident Sebastian Piñera fährt einen strikt neoliberalen Kurs. Bild: AP

Warum ist eine neue Verfassung so wichtig?
Die aktuelle Verfassung geht – mit einigen kleineren Änderungen – noch auf die Zeit der Diktatur zurück. Sie legt fest, dass der chilenische Staat prinzipiell alles dem Markt überlässt. Er greift ausschliesslich dann ein, wenn der Markt bestimmte Dinge nicht mehr lösen kann. Selbst Bildung und Gesundheitsversorgung, die eigentlich der Staat übernehmen müsste, sind privat geregelt. Wir brauchen aber einen stärkeren, stabileren Staat, der sich besser um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmert. Das wäre fundamental.

Wie wird es ihrer Meinung nach weitergehen?
Die Menschen sind sehr geeint in ihren Anliegen. Aber die Regierung hört sie nicht an, sie reagiert spät auf Forderungen und geht nicht gegen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte vor. Würde die Regierung schneller reagieren und nähme sie die Protestierenden ernst, wäre ich zuversichtlicher, doch im Moment ist meine Sorge stärker, dass die Gewalt noch weiter eskaliert.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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