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Rom beschliesst Plan für EU-Hilfen – Contes Bündnis vor dem Aus?



epaselect epa08933209 Italian Prime Minister Giuseppe Conte (C) walks down Via del Corso, in Rome, Italy, 12 January 2021. The anti-establishment 5-Star Movement (M5S) and the center-left Democratic Party (PD) warned on the day ex-premier Matteo Renzi from the centrist Italia Viva (IV) party against plunging Premier Giuseppe Conte's coalition government into a crisis.

Was tut Conte? Bild: keystone

Italiens Mitte-Links-Regierung steht vor einer Zerreissprobe. Das Kabinett von Ministerpräsident verabschiedete in der Nacht zu Mittwoch in Rom zwar die intern umkämpften Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise. Doch die beiden Ministerinnen aus der Splitterpartei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi stimmten nach Berichten der Nachrichtenagentur Ansa nicht dafür. Renzi kündigte den Angaben zufolge für den späten Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz an. Dabei könnte er den Auszug seiner Partei aus der Koalition erklären, mit dem er mehrmals gedroht hat.

Der parteilose Ministerpräsident Conte hatte seinen Entwurf für den Einsatz von rund 210 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds am Montag intern verschickt. Seit Wochen hatte Renzi die Konzepte als inakzeptabel kritisiert. Die beiden Kabinettsmitglieder seiner Partei, Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti, forderten nach Medienberichten in der nächtlichen Sitzung erneut, dass Rom Gelder des europäischen Rettungsschirms ESM beantragen solle.

Das lehnen Conte und die Fünf-Sterne-Bewegung ab, der der Regierungschef nahe steht. Die Fronten sind verhärtet. Die Regierung ist im Parlament oft auf die Stimmen von Italia Viva angewiesen.

In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) die grossen Kräfte. Hinzu kommt neben Italia Viva die zweite Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen). Renzi hatte seine Partei 2019 nach dem Austritt aus der PD gegründet.

Italienische Medien vermuten, dass Regierungschef Conte Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Regulär sind Parlamentswahlen 2023 zu erwarten. (aeg/sda/dpa)

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