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Salvinis Comeback? Regionalwahlen als Test für Regierung in Italien

Die zerstrittene Regierungskoalition in Rom muss sich einem entscheidenden Test stellen: In zwei italienischen Regionen waren am Sonntag mehr als fünf Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung sei doppelt so hoch wie bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren, teilte das italienische Innenministerium mit.

Für die regierende Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten könnte es in der Emilia-Romagna und in Kalabrien zu einem Debakel kommen. Denn der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, rechnet für das Rechtsbündnis mit grossen Erfolgen. Die könnten die Regierung in Rom weiter destabilisieren und Salvinis Machtanspruch untermauern.

Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr und schliessen um 23.00 Uhr. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag in der Emilia-Romagna bei fast 23.4 Prozent – auf vergleichbarer Basis mehr als doppelt so hoch wie bei der letzten Wahl. In Kalabrien lag sie bei rund 10.5 Prozent, leicht über der der letzten Wahl. Nach 23.00 Uhr werden erste Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht, das Ergebnis wird erst am Montag erwartet.

Kopf an Kopfrennen in Emilia-Romagna

Besondere Symbolkraft hat die Wahl in der industriestarken Region Emilia-Romagna mit Städten wie Bologna, Modena, Parma und Ferrara – bekannt für Ferrari und Lamborghini, Parmaschinken und Parmesan. Die Region galt lange als «rote Hochburg» und in der Nachkriegszeit als Heimat der Kommunisten. 3.5 Millionen Menschen durften dort wählen. Es zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Salvinis Kandidatin Lucia Borgonzoni und dem Mittelinks-Kandidaten Stefano Bonaccini ab.

The League party's candidate Lucia Borgonzoni casts her ballot for Emilia Romagna region elections, at a polling station in Bologna, Italy, Sunday, Jan. 26, 2020. Right-wing opposition leader Matteo Salvini is telling Italians who are voting in two regions to use their ballots to help his anti-migrant party return to national power.  Voting began on Sunday morning in Emilia-Romagna, a northern region where the left-wing has held power for decades, and in Calabria, in the south, an area Salvini's League party once disparaged as unproductive but where it now wants to expand a foothold. (Stefano Cavicchi/Lapresse via AP)

Lucia Borgonzoni steigt für Salvinis Lega ins Rennen. Bild: AP

Aus der Emilia-Romagna stammt auch die «Sardinen»-Bewegung, die sich mit Demos gegen Hassreden von Rechts stellt und damit international für Aufsehen gesorgt hat.

«Am Sonntag werden wir keinen Sieg sehen, sondern einen Supersieg», sagte Salvini im Wahlkampf. Wochenlang tingelte der Oppositionschef durch die Region und trat mit gewohnt fremdenfeindlichen Parolen auf, die auf die Ängste der Menschen vor Kriminalität von Migranten zielen. Selbst am Wahltag meldete er sich via Facebook-Video aus einem Kuhstall mit seiner Tochter auf dem Schultern zu Wort und sprach unter anderem über Flüchtlinge auf Rettungsschiffen.

«Wind der Veränderung»

Von einem «Wind der Veränderung» sprachen Wähler in der Region. «Ich möchte einmal etwas anderes ausprobieren und schauen, was passiert – und die anderen auch aufwecken», sagte der pensionierte Fabrikarbeiter Ermes Contri vergangene Woche bei einer Salvini-Veranstaltung in dem Ort San Giovanni in Persiceto, der Zeit seines Lebens links gewählt hatte.

epa08042052 Italian Lega party's Secretary, Matteo Salvini, attends the Raiuno Italian program 'Porta a porta' conducted by Italian journalist Bruno Vespa, in Rome, Italy, 03 December 2019.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Hofft auf ein gutes Resultat: Matteo Salvini. Bild: EPA

Ein Sieg in der Region wäre für Salvini ein «grosser Preis», sagte Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. «Der Lega-Chef schielt auf einen Sieg, um eine Krise in der Koalition auszulösen, die zu einem Sturz der Regierung von Giuseppe Conte führen könnte.»

Und dann - so Salvinis Kalkül - würde er bei einer Neuwahl die alleinige Macht bekommen. Denn seine Lega kommt mit anderen Rechtsparteien in Umfragen auf fast 50 Prozent. Und bei Wahlen in anderen Regionen gab es einen Rechtsruck nach dem anderen.

Salvini manövrierte sich selbst ins Aus

Salvini hatte sich im vergangenen Jahr selbst ins Aus manövriert, als er die Koalition mit den Sternen platzen liess. Würde er bei einer Neuwahl gewinnen und Premier werden, wäre er an seinem Ziel. Premierminister Conte hatte jedoch betont, die Regionalwahl sei kein Gradmesser für die Regierung.

Die populistische Sterne-Bewegung ging im September ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ein. Die Parteien sind aber uneinig in wichtigen Themen; wirtschaftlich geht es in Italien nicht voran und beide Parteien leiden unter internen Grabenkämpfen.

Vor allen die Sterne sind im freien Fall. Bei der Europawahl kamen sie nur noch auf rund 17 Prozent - bei der Parlamentswahl 2018 waren es noch fast 33 Prozent gewesen. Aussenminister Luigi Di Maio trat angesichts des nun drohenden Wahldebakels vergangene Woche von der Parteispitze zurück.

Besonders schmerzlich und symbolträchtig dürfte für die Sterne das Ergebnis in Kalabrien werden. Die Region an der südlichen Stiefelspitze ist geprägt von Korruption, hoher Arbeitslosigkeit und auch Unterwanderung durch die Mafia.

Im armen Süden hatten bisher eigentlich die Sterne viele Unterstützer. Hier durften am Sonntag rund 1.9 Millionen Menschen wählen. Ein Sieg des Rechtsbündnisses mit ihrer Kandidatin von der Forza Italia, Jole Santelli, gilt in Kalabrien als ausgemacht. Nachdem die Sterne schon «ihre» Regionen wie Basilikata und Molise verloren haben, wäre das der nächste Flop. (sda/dpa)

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Rechtspopulisten in Europa

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quelle: dpa-zentralbild / britta pedersen
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Italiens Sardinenschwarm singt

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