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Uno-Menschenrechtsbüro warnt vor Salvinis neuem «Sicherheitspaket»



Italy European Elections Populists Matteo holds a rosary as he gives his speech during a rally organized by League leader Matteo Salvini, with leaders of other European nationalist parties, ahead of the May 23-26 European Parliamentary elections, in Milan, Italy, Saturday, May 18, 2019. (AP Photo/Luca Bruno)

Matteo Salvini Bild: AP/AP

Das Uno-Menschenrechtsbüro in Genf kritisiert die Migrationspolitik der italienischen Regierung unter Federführung von Innenminister Matteo Salvini. Es warnt vor einem neuen Sicherheitspaket, das das Kabinett in Rom in den nächsten Tagen verabschieden will.

Das Sicherheitspaket sieht unter anderem Geldstrafen für NGO-Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer retten. In einem zwölfseitigen Schreiben an die Regierung in Rom wird das Kabinett aufgerufen, die Konfiszierung des Rettungsschiffes «Mare Jonio» rückgängig zu machen.

Laut dem Büro der Uno-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet könnte das neue «Sicherheitspaket» zu einer Verletzung der Rechte der Migranten, der Asylantragsteller und der Opfer von Folter und Menschenhandel führen. Die Gefahr sei, dass mit dem neuen Sicherheitspaket Hass und Ausländerfeindlichkeit gegenüber Migranten zunehmen könnten, hiess es in dem Dokument.

Das Schreiben wurde dem italienischen Aussenminister Enzo Moavero Milanesi übermittelt. Die libysche Regierung und die EU-Kommission wurden über das Schreiben in Kenntnis gesetzt. Aussenminister Moavero Milanesi bestätigte, dass er das Schreiben erhalten habe und dass die Regierung es prüfen werde.

Drakonische Strafen für Retter

Das aus zwölf Punkten bestehende neue Massnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer retten. Den Schiffsbetreibern drohen demnach Geldstrafen zwischen 3500 und 5000 Euro für jeden Flüchtling, den sie ohne Genehmigung an Bord nehmen.

Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr, erklärte Innenminister Salvini, der das verschärfte Gesetzespaket verfasst hat. Dieses ergänzt ein Dekret, das bereits im Dezember vom Parlament verabschiedet worden war.

Das italienische Innenministerium kann ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschliessen, eine Kompetenz, die bisher das Verkehrsministerium innehatte. Dafür muss aber eine Gefahr für öffentlichen Sicherheit vorliegen.

Das Dekret verschärft auch die Strafprozessordnung. Das Vergehen der Beihilfe zur Schlepperei kommt in den Zuständigkeitsbereich der Anti-Mafia-Behörden und obliegt nicht mehr der Staatsanwaltschaft. Drei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden locker machen.

Rückgang der Zahl der Migranten

Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr eine Politik der «geschlossenen Häfen». Private Rettungsschiffe dürfen in Italien meist nicht einlaufen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der ankommenden Migranten um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Salvinis Pläne zur Verabschiedung des neuen «Sicherheitspakets» haben zu Differenzen mit dem Regierungspartner der Lega, der Fünf-Sterne-Bewegung, geführt. (aeg/sda/apa)

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