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epa06871415 People take part in the demonstration for peace and against the US President Donald Trump, who is expected to attend a NATO summit in Brussels, Belgium, 07 July 2018. The protesters are asking the Belgian and European leaders not to be inspired by Trump's worldview.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Am Sonntag wurde in Brüssel gegen Trump und die NATO demonstriert. Bild: EPA/EPA

Bange Frage: Wird die NATO Trump überleben?

Der US-Präsident will seine Truppen aus Deutschland abziehen und fordert mehr Geld von den Bündnispartnern. Vor dem NATO-Gipfel herrscht bei den Alliierten grosse Nervosität.



Vor rund einem Monat sorgte Donald Trump für Chaos am G-7-Gipfel, nur, um danach den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un als grossen Staatsmann zu loben. Im Vorfeld des NATO-Gipfels herrscht grosse Angst, dass dieser Horrorfilm eine Fortsetzung finden wird: In den kommenden Tagen wird sich der US-Präsident zuerst in Brüssel mit den Staatsoberhäuptern der NATO-Mitgliederländer treffen. Danach reist er zu einem Tête-à-tête mit Wladimir Putin in Helsinki weiter.

A portrait of President Donald Trump is held up before he arrives to speak at rally at the Four Seasons Arena at Montana ExpoPark, Thursday, July 5, 2018, in Great Falls, Mont.,. (AP Photo/Carolyn Kaster)

An einer Wahlveranstaltung in Montana hat Trump gegen die NATO gehetzt. Bild: AP/AP

Die Befürchtungen sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Trump hat die NATO mehrmals in Frage gestellt und die Partner rüde kritisiert. «Wir sind die Deppen, welche die Rechnungen begleichen», rief er letzte Woche an einer Veranstaltung in Montana vor seinen grölenden Fans aus. «Ich werde die NATO sehen und sagen: ‹Ihr müsst nun eure Rechnungen bezahlen.›»

Verunsichert sind die Alliierten auch über Gerüchte, wonach Trump seine Militärs angewiesen haben soll, Rückzugspläne für die US-Truppen aus Deutschland auszuarbeiten. Derzeit sind rund 35’000 amerikanische Soldaten zwischen Rhein und Elbe stationiert.

Die Hardliner sind am Drücker

Mit Besorgnis wird auch zur Kenntnis genommen, dass im Westflügel des Weissen Hauses die Hardliner das Zepter übernommen haben. Die vernünftigen Generäle sind weitgehend entmachtet worden: Der gemässigte Sicherheitsberater H.R. McMaster wurde durch den kriegslüsternen John Bolton ersetzt. Stabschef John Kelly ist mehr oder weniger in der Versenkung verschwunden.

epa06664353 Secretary of Defense Jim Mattis (L), with Chairman of the Joint Chiefs of Staff General Joseph Dunford (R), testifies before the House Armed Services Committee on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 12 April 2018. Secretary Mattis testifies as the administration decides on its response to the chemical attacks in Syria.  EPA/SHAWN THEW

Zunehmend isoliert: US-Verteidigungsminister und NATO-Befürworter Jim Mattis. Bild: EPA/EPA

Selbst der Einfluss des Verteidigungsministers Jim Mattis scheint zu schwinden. Der erklärte NATO-Befürworter ist offenbar zunehmend isoliert. «Es ist keine Frage, dass er zu einem einsamen Kämpfer in der Regierung geworden ist», erklärt der frühere Verteidigungsminister Leon Panetta gegenüber der «Financial Times».

Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, hat einst scherzhaft bemerkt, die Allianz sei gegründet worden, «um die Sowjetunion draussen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen am Boden zu halten». Diesen Zweck hat das Militärbündnis mehr als erfüllt. Weil der Artikel fünf des Vertrages alle Bündnispartner zur Beistandspflicht verbrummt, hat niemand je ernsthaft daran gedacht, einen NATO-Mitgliedstaat anzugreifen.

U.S. paratroopers from the 82nd Airborne Division from Fort Bragg in North Carolina take part in a military exercise 'Saber Strike 2018' at the at the Gaiziunai Training Area some 130 kms (80 miles) west of the capital Vilnius, Lithuania, Saturday, June 9, 2018. A major U.S.-led military exercise with 18,000 soldiers from 19 primarily NATO countries is taking place in the alliance's eastern flank involving Poland and the three Baltic states of Estonia, Latvia, Lithuania. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)

US-Soldaten bei einem NATO-Manöver an der Grenze zu Russland. Bild: AP/AP

Die NATO ist zwar als Bollwerk gegen die Sowjetunion errichtet worden. Spätestens seit der Invasion in der Ostukraine und der Annexion der Krim soll sie auch die Machtgelüste Russlands in die Schranken weisen. Putin unternimmt daher alles, um die NATO wie die EU zu schwächen. Mit seinen Angriffen auf das Bündnis spielt Trump dem Kremlboss direkt in die Karten.

Wo Trump Recht hat

Die Krise der NATO ist jedoch auch hausgemacht. In Ungarn, Polen und der Türkei sind mittlerweile autoritäre Regimes am Ruder, die ebenfalls kritisch gegenüber der EU und der NATO sind. Kommt dazu, dass Trump in einem Punkt Recht hat: Viele Mitglieder haben ihre Verpflichtungen sträflich vernachlässigt.

2006 hatten die Mitglieder beschlossen, dass jedes Land zwei Prozent des Buttoinlandprodukts (BIP) für Militärausgaben aufwenden muss. Letztes Jahr haben Deutschland bloss 1,22 Prozent, Italien 1,13 Prozent und Spanien gar nur 0,92 Prozent für ihre Streitkräfte ausgegeben und damit dieses Ziel deutlich unterschritten.

Die NATO ist eine Erfolgsgeschichte

Auch das nach wie vor hohe Handelsdefizit zwischen der Eurozone und den USA vergiftet die transatlantische Atmosphäre. Derzeit beträgt der Überschuss der Leistungsbilanz beinahe vier Prozent des BIPs, ein auf die Dauer unhaltbarer Zustand. Trump droht daher mit Strafzöllen auf Autos, und sollte er diese Drohung auch umsetzen, würde sich das eh schon miese Verhältnis zwischen Washington und Berlin noch weiter verschlechtern.

Trotzdem ist die NATO über alles gesehen eine Erfolgsgeschichte. Die hässlichen Töne im Vorfeld des Gipfels haben daher grosse Ängste ausgelöst. Mittlerweile wird nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bündnis an den Streitereien zerbrechen könnte. Ein hoher NATO-Vertreter hat – verständlicherweise anonym – gegenüber der «New York Times» erklärt: «Die NATO kann vier Jahre Trump überstehen. Ich glaube aber nicht, dass sie acht Jahre überleben wird.»

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