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Russisches Parlament sagt ja zu Verfassungsänderung – der «ewige Putin» rückt näher



Russian President Vladimir Putin speaks during a session prior to voting for constitutional amendments at the State Duma, the Lower House of the Russian Parliament in Moscow, Russia, Tuesday, March 10, 2020. Putin says he supports a proposed constitutional amendment that would allow him to seek another term and remain in power. Putin gave his support Tuesday to the amendment put forward by a lawmaker who as a Soviet cosmonaut became the first woman to fly to space.(Alexei Nikolsky, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Könnte mit dem neuen Gesetz bis 2036 regieren: Wladimir Putin. Bild: AP

Das russische Parlament hat die grösste Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz nun bis maximal 2036 regieren.

Die Staatsduma nahm am Mittwoch die «Putinsche Verfassung» mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.

Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde. Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben.

Kremlkritiker werfen Putin, der die Grundgesetzänderung angestossen hatte, einen «Verfassungsumsturz» vor. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.

Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme.

Noch am Mittwoch sollte auch der Föderationsrat – das Oberhaus des Parlaments – über die neue Verfassung entscheiden. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten. (wst/sda/dpa)

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