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Russian President Vladimir Putin shows his passport to a member of an election commission as he arrives to take part in voting at a polling station in Moscow, Russia, Wednesday, July 1, 2020. The vote on the constitutional amendments that would reset the clock on Russian President Vladimir Putin's tenure and enable him to serve two more six-year terms is set to wrap up Wednesday. (Alexei Druzhinin, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Putin bei der Stimmabgabe in Moskau. Bild: keystone

Russen stimmen für Putins Machterhalt – jetzt kann er bis 2036 Präsident bleiben



Bei einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung haben die Menschen in Russland die neue Verfassung für einen Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin klar angenommen.

Rund 78 Prozent der Berechtigten stimmten nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmzettel nach Angaben der Wahlkommission vom frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) für das neue Grundgesetz, mit dem der 67-jährige Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte. 21,2 Prozent lehnten demnach die Verfassung ab. Erste Ergebnisse wurden bereits veröffentlicht, als der Urnengang noch nicht in allen Teilen des Landes beendet war.

Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 65 Prozent angegeben. Insgesamt waren im flächenmässig grössten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die letzten Wahllokale schlossen am Mittwochabend um 20.00 Uhr MESZ in der Ostseeexklave Kaliningrad.

Dieser Trend eines Sieges für den Kreml deckte sich mit Nachwahlbefragungen des staatlichen Wziom-Instituts, die bereits am Montag veröffentlicht worden waren. Unabhängige Meinungsforscher hatten dagegen keinen so deutlichen Sieg vorhergesagt. In der russischen Hauptstadt und in St. Petersburg kam es zu Protesten einzelner Putin-Gegner. Sie verliefen bis zum frühen Abend friedlich.

Viele soziale Versprechen

Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung. Die Wähler stimmten über ein ganzes Paket von Änderungen ab, darunter etwa auch die Garantie, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt bleibe.

Putin hatte betont, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er an der Macht ist. Nach der alten Verfassung von 1993 hätte er 2024 nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfen. In einem eigenen Passus wurden nun aber seine bisherigen Amtszeiten seit 2000 annulliert.

«Heute legen wir die Zukunft Russlands fest. Ich habe für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes gestimmt, für die Erhaltung seiner Geschichte, Traditionen und Werte», sagte Regierungschef Michail Mischustin. Er hatte wie Putin bis zum letzten Tag der auf sieben Tage angelegten Abstimmung gewartet, um seine Stimme abzugeben.

Weder Putin noch er trugen – wie eigentlich vorgeschrieben in Moskau – Mund- und Nasenschutz gegen das Coronavirus. Wahlleiterin Ella Pamfilowa kritisierte aber nur Mischustin, obwohl er selbst schon von dem Virus genesen ist.

NGO: Hunderte von Verstössen beobachtet

Das Innenministerium berichtete der Agentur Interfax zufolge von mehr als 800 Zwischenfällen bei der Abstimmung. Es gebe aber keine Verstösse, die das Ergebnis beeinflussen könnten.

epa08520944 A woman holds a poster reading 'Boycott Putin's amendments' as she protests against amendments to the Constitution of Russia on Dvortsovaya Square in Saint Petersburg, Russia, 01 July 2020, as Russians vote in the main day of a ballot on constitutional reforms allowing President Putin to potentially stay in power until 2036.  EPA/ANATOLY MALTSEV

Demonstrierende in St.Petersburg. Bild: keystone

Unabhängige Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos sprachen von Hunderten Verstössen. Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis sei oft nicht gewahrt worden, hiess es. Zudem sollen viele Menschen mehrfach abgestimmt haben.

Kremlkritiker Alexej Nawalny meinte, es sei ungeheuerlich, dass die Wahlkommission während der laufenden Abstimmung bereits erste Ergebnisse veröffentliche. «Sie wollen damit absichtlich zeigen, dass sie auf das Gesetz spucken», twitterte der Oppositionelle. «Ihr Platz ist auf der Anklagebank.»

Die Abstimmung hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Sie war auf mehrere Tage angesetzt, damit wegen der Corona-Pandemie genügend Zeit für die Menschen blieb, ihre Stimmabgabe zu organisieren. Die Menschen in Moskau und Nischni Nowgorod durften auch im Internet abstimmen. Zudem kamen Mitarbeiter der Wahlkommission zu den Menschen nach Hause. Als Anreiz, zur Abstimmung zu kommen, gab es Gewinnspiele. Ursprünglich war die Abstimmung für den 22. April angesetzt gewesen. Sie wurde wegen der Pandemie verschoben. (sda/dpa)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fusarelli 03.07.2020 21:01
    Highlight Highlight Ca. 80% der an der Wahl teilnehmenden Russen haben für eine Verfassungs-Änderungen gestimmt. Mein Glückwunsch den Russen, die in großer Mehrheit alle Qualitäten gezeigt haben. Bedeutet, gesundes und widerstandsfähiges Volk und funktionierende Gehirne.
  • P. Meier 02.07.2020 13:45
    Highlight Highlight Kann mir jemand den zweiten Absatz des Artikel erklären? Wie können 78% der Stimmberechtigten dafür stimmen, wenn nur 65% (gem. drittem Absatz) an die Abstimmung gingen?
    • Bits_and_More 02.07.2020 13:59
      Highlight Highlight 65% der Bevölkerung haben an der Abstimmung teilgenommen, davon haben 78% Ja gestimmt.

      Also 50.7% Ja, 14.3% Nein und 35% haben nicht teilgenommen. Bezogen auf die Anzahl Stimmberechtigter.

      Bei uns wird das bei jeder Abstimmung genau gleich kommuniziert.
  • fools garden 02.07.2020 11:58
    Highlight Highlight Wer mit so viel Erfolg die Oposition ausschaltet...
  • AdiB 02.07.2020 11:32
    Highlight Highlight Ich weiss nicht was für verschwörungstheorien ihr alle konsumiert habt. Es ist ein fakt dass die russen hinter putin stehen. Euch kommt es seltsam vor, wieso wählen sie ihn wenn es ihnen scheisse geht. Seine reden, sein auftretten und die russen haben einen komplex wie die amis, sie sind die stärksten und grössten. Dieses bild von russland hält putin hoch. Solange russland nach aussen stark presentiert wird, ist für die meisten russen ihr hunger eine nebensachen.
    • x4253 02.07.2020 13:13
      Highlight Highlight "die russen hinter putin stehen"
      Vatniks vielleicht. Viele Russen haben aber eine eher fatalistische Haltung ggü Putin. Sprich: Es gibt keine wirkliche Alternative (und nein, Navalny ist keine Alternative), auch wenn er und seine Kumpanen das Land ausrauben.

      Die Verfassungsändeurngen sind auch nicht wenig umstritten (das sieht man bei Pervy und RT natürlich anders), allerdings war man sich im klaren, dass die Änderungen kommen. Dass der Kreml die Abstimmung als rein konsultativ betrachtet hat die Sprecherin übrigens auch auf Pervy klar gemacht.
    • AdiB 02.07.2020 14:45
      Highlight Highlight Also ich hatte rusdische arbeitskollegen. Jammern wie schlecht es ist in russland zu leben aber wehe du gibst putin die schuld oder das russland eigendlich ein schwaches land nahe einem drittweltland kommt. Es ist wie bei den amis, wir sind die grössten, wir sind die besten. Dies propagiert auch putin. Und die usa hat dank dieser einstellung einen trump.
  • Hans Jürg 02.07.2020 10:38
    Highlight Highlight Also rechnet Putin, dass er mit ca. 83 Jahren sterben wird?
    Denn lebend und freiwillig wird er wohl den Kreml und sein Amt nicht verlassen.

    Wobei, falls er länger leben sollte, wird er bestimmt ein Buebätrickli finden, wie er noch länger Diktator bleiben kann, auch nach 2036.
  • kmaloney 02.07.2020 10:13
    Highlight Highlight Wie es aussieht ist in Russland nicht entscheidend wer wählt, sondern wer zählt...
  • x4253 02.07.2020 07:43
    Highlight Highlight Naja, die Wahl war:
    Wähle Nein wenn du nicht willst dass Putin geht oder
    Wähle Ja wenn du möchtest dass Putin bleibt.

    Kopien der Verfassung wurden bereits in den letzten Monaten verteilt und darin steht, dass die neuen Teile nach dem Referendum in Kraft treten... Nicht "Falls die Änderungen angenommen werden"...
  • Q anon = B annon 02.07.2020 06:46
    Highlight Highlight Das Vertrauen in Putin ist Ungebrochen!
    Seine Unterstützung so gross dass Orte mit 2000 Stimmbürger, 3000 für ein Ja stimmten!
    Das sogar Kindergärtner an ihre Erste Wahl gingen!
    Davon können andere Demokratien nur Träumen!
    Aber wie kam das Ergebnis zustande?
    Man hat beraten, und festgestellt ein Ergebnis über 80% ist nicht Glaubwürdig. Ein Ergebnis zwischen 50-60 ist nicht gut genug. Gibt fragen. 75%, ist zu sehr nach Fälschung aus. also 76% ist gutes Ergebnis und nicht zu hoch oder zu tief. Also musste man nur den Wahltag abwarten um dieses Ergebnis zu Verkünden. Demokratie alla Putin!
  • Blitzesammler 02.07.2020 06:15
    Highlight Highlight So wie es gestern in der Tagesschau gezeigt wurde, haben eben die Menschen überhaupt nichts angenommen. dort wurde jemand gezeigt, für den schon die ganze Familie abgestimmt hat obwohl er und seine Kinder überhaupt noch nichts gemacht hatten. Für viele Russen WURDE abgestimmt. Es grüsst Lenin👍
    • insert_brain_here 02.07.2020 12:51
      Highlight Highlight Das ist doch sehr rücksichtsvoll, damit wird dem Wähler erspart sich an die Urne bemühen zu müssen um im Sinne ihres Herren abzustimmen. Wer lieber anders eingelegt hätte kann sich bestimmt irgendwo melden damit dieser peinliche Irrtum korrigiert werden kann.
    • Blitzesammler 02.07.2020 14:26
      Highlight Highlight @insert_. 👍👍😁
  • honesty_is_the_key 01.07.2020 22:31
    Highlight Highlight Unglaublich was da vor sich geht. Die Demokratie, das Recht, die Menschenfreiheit etc. wird in Russland seit Jahren mit den Füssen getreten. Obwohl es wohl jedem klar ist dass es so ist, wird das akzeptiert, und so ziemlich egal was Diktator Putin macht, wird hingenommen. Warum ist das so ? Reine Geldgier ?
    • Froggr 01.07.2020 23:31
      Highlight Highlight Und in China? Die, welche heute Hong Kong komplett den Gar ausgemacht haben?
    • redeye70 02.07.2020 01:22
      Highlight Highlight Leider ist es so. Nur der Profit zählt. Ist mit China auch nicht anders.
    • Hana Meier 02.07.2020 08:32
      Highlight Highlight Das Volk steht ja hinter Putin, da dieser es geschickt versteht das Ausland als den grossen Feind und sich selber als den grossen Beschützer hinzustellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Democracy Now 01.07.2020 22:11
    Highlight Highlight Schade. Ein Sieg für die Kleptokratie.
    Mit Putin wird Russland auch weiterhin nicht vom Fleck kommen.
    Aber keine Sorge Putinfans - er wird dafür alles geben, um anderen Ländern zu schaden und weltweit Autoritarismus und Rechtspopulismus zu fördern - mit dem Ziel, sie auf das selbe Niveau herunter zu ziehen.
    • G. Laube 01.07.2020 23:56
      Highlight Highlight @Democracy Now: Das haben Sie auf den Punkt gebracht.

      Wenn Putin nicht so gefährlich wäre, müsste man ihn bemitleiden!
    • Q anon = B annon 02.07.2020 06:47
      Highlight Highlight Sieg von Putin?
      Das Ergebnis war doch schon vor Monaten klar. Putin lässt doch nur dann Wählen wenn er das Ergebnis schon kennt!
    • Fandall 02.07.2020 13:13
      Highlight Highlight Darum geht es ihm nicht, er verfolgt geopolitische Ziele. Müssen sie auch, sie sind ja von Atommächten umgeben, von denen die wenigsten echte Verbündete sind.
      Den Artikel hier fand ich dazu interessant: https://thestrategybridge.org/the-bridge/2020/5/28/putins-playbook-reviewing-dugins-foundations-of-geopolitics
  • Linus Luchs 01.07.2020 22:06
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