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Russland-Wahlen begonnen – Stimmungstest für Kremlchef Putin



Nach den Massenprotesten gegen den Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller haben in Moskau die Wahlen zum neuen Stadtrat begonnen. Die Wahllokale in der russischen Hauptstadt öffneten am Morgen (7.00 Uhr MESZ). Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihren Machtanspruch verteidigten. Insgesamt gibt es Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen 11 Zeitzonen. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Aussagekräftige Ergebnisse werden erst an diesem Montag erwartet.

epa07822570 Russian President Vladimir Putin visits the Vostochny cosmodrome ouside of the town of Tsiolkovsky (former Uglegorsk), some 180 km north of Blagoveschensk in Amur region, Russia, 06 September 2019.  EPA/MICHAEL KLIMENTYEV / SPUTNIK / KREMLIN POOL / POOL MANDATORY CREDIT

Wladimir Putin beobachtet die Wahlen sicherlich aufmerksam – ihr Ergebnis widerspiegelt die politische Stimmung in Russland. Bild: EPA

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Viele Menschen sind mit der wirtschaftlichen Lage des Landes unzufrieden. Sie beklagen einen Mangel an Arbeitsplätzen und niedrige Löhne.

Im Vorfeld gab es für die Stadtratswahl in Moskau die grösste Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Oppositioneller wegen angeblicher Formfehler kam es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen. Auch Deutschland hatte die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau kritisiert. Tausende Bürger hatten auch in vielen anderen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure bestimmt werden. Abgestimmt wird zudem über ein neues Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Insgesamt gibt es fast 6000 Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen. (mim/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Aniki 08.09.2019 22:07
    Highlight Highlight Als spiele das in Russland eine Rolle was gewählt wird. Die Demokratie in dieser Schein-Demokratie ist längst tot oder hat nie gelebt. Putin und seine Getreuen haben ihr Geld schon längst sicher, doch haben sie scheinbar noch nicht genug. Der Bürger soll aber bitte bis zum umfallen weiter schuften, am besten über den Tod hinaus...
  • Fischra 08.09.2019 16:56
    Highlight Highlight Irgendwann wird es anders. Hoffentlich dann auch besser....
  • Tobias W. 08.09.2019 12:39
    Highlight Highlight Seitens EU und USA fände ich es irgendwie angebracht, die Krim-Angelegenheit mal sachlich zu besprechen und zu beurteilen.

    Die Annexion war nicht völlig unbegründet, und den Krim-Bewohnern geht es viel besser, seit sie zu Russland gehören.

    Ausserdem wäre es nicht nur im Interesse der Russen, sondern auch vieler „normaler“ Bürger Europas, wenn die Beziehungen mit Russland wieder verbessert würden.
    Unsere Mächtigen haben sich einfach das Recht genommen, „unsere“ Haltung zu bestimmen. Wir Bürger wurden aber nie gefragt, ob wir diesem Vorgehen zustimmen. Das ist auch nicht sehr demokratisch.
    • Lowend 08.09.2019 18:52
      Highlight Highlight Sie sind also der Meinung, dass man Gesetzesbrecher einfach davonkommen lassen soll?

      Meiner Meinung nach ganz klares Nein, denn "unsere" Haltung wird, wie es sich für zivilisierte Staaten gehört, durch das Völkerrecht bestimmt und der einzige, der sich auf der Krim und in der Ukraine nicht daran hält, heisst Vadimir Putin.

      Keine "Kuscheljustiz" für Verstösse gegen das Völkerrecht, denn wir Schweizer haben auch mit 66% sehr demokratisch gegen die SVP "Selbstbestimmungsinitiative" gestimmt und so das Menschen- und Völkerrecht klar über unsere Verfassung gestellt und dass war gut so!
    • Basti Spiesser 08.09.2019 19:58
      Highlight Highlight Schöner Kommentar.
    Weitere Antworten anzeigen
  • LaPalomaOhe 08.09.2019 11:07
    Highlight Highlight Ich bin ja nicht unbelehrbar, nachdem "brüssel today" über alles Kanäle verbreiten lässt wie unbeliebt Putin inzwischen ist, habe ich mir mal die Mühe gemacht, mich zu informieren, das Ergebnis:
    Merkel immer beliebter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-gewinnt-deutlich-an-beliebtheit-spon-umfrage-a-1266329.html
    Also entweder ich bin blöd oder die Römer spinnen. 32 Prozent sind sehr unzufrieden, 13 Prozent sehr zufrieden, der Rest weiß nicht so recht. Aber eigentlich ist das Merkel eh egal weil es heute so und morgen anders ist.
    Wo leben wir eigentlich?
    • LaPalomaOhe 08.09.2019 23:03
      Highlight Highlight Eine Mehrheit hat das verstanden, ich bin begeistert, war ja eigentlich gar nicht so schwer... Die Essenz der ganzen Geschichte: Beliebtheitswerte sind sowohl in westlichen wie auch in östlichen Systemen nebensächlich, es sei denn es sind Wahlen.

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