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Russian President Vladimir Putin speaks during a session prior to voting for constitutional amendments at the State Duma, the Lower House of the Russian Parliament in Moscow, Russia, Tuesday, March 10, 2020. Putin says he supports a proposed constitutional amendment that would allow him to seek another term and remain in power. Putin gave his support Tuesday to the amendment put forward by a lawmaker who as a Soviet cosmonaut became the first woman to fly to space.(Alexei Nikolsky, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Seit 20 Jahren an der Macht: Wladimir Putin. Bild: AP

Der beleidigte Putin – ein Jahr Strafen wegen Präsidentenbeschimpfung

ulf mauder / dpa



Der Spruch «Putin ist ein Dieb» gehört zu den verbreitetsten Schlachtrufen der Opposition in Russland. Eine «absolut beleidigende» Formulierung, wie Dmitri Peskow, der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, einmal sagte.

Der Ausdruck gehört aber noch zu den harmloseren. Vor allem in sozialen Netzwerken im Internet sind wüste Beschimpfungen gegen den Präsidenten verbreitet. Deshalb verabschiedete das Parlament im Frühjahr 2019 eigens ein Gesetz, um eine Beleidigung des Präsidenten und von Staatssymbolen leichter zu bestrafen.

Ein Jahr ist das jetzt her – und bestätigt hat sich aus Sicht von Menschenrechtlern, dass das Gesetz vor allem dazu dient, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken, Menschen politisch zu verfolgen, in Angst zu versetzen und die Selbstzensur zu fördern.

«Das Gesetz wurde erlassen, um die Ehre und Würde des Präsidenten zu schützen», sagt der Anwalt Stanislaw Selesnjow von der Menschenrechtsorganisation Agora in seiner Jahresbilanz. 51 Fälle hat er gefunden, in denen wegen abfälliger Bemerkungen über Putin Verfahren eingeleitet wurden.

Selesnjow hat auch Dutzende weiterer Beispiele analysiert, bei denen das Ansehen anderer «Staatssymbole» - Denkmäler etwa - beschmutzt worden sein soll. Vor allem geht es aber um Putin.

So wurde das Gesetz umgesetzt

Der Rentner Anatoli Lilejkin hatte Putin als «Verbrecher» bezeichnet, der sich durch Wahlfälschung an der Macht halte. Dafür verhängte ein Gericht in Krasnodar im Dezember eine Strafe von 70 000 Rubel (knapp 900 Franken). Das ist das Vielfache einer Monatsrente. In westlichen Demokratien sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt.

Es geht aber auch schärfer. Kurz nach Annahme des Gesetzes (Ende März 2019) wurde es am 22. April vorigen Jahres erstmals überhaupt angewendet. 30 000 Rubel (rund 385 Franken) musste der 34-jährige Juri Kartyschew in der Stadt Tschudowo im Gebiet Nowgorod bezahlen, weil er Putin in dem sozialen Netzwerk Vkontakte als «sagenhafte Dumpfbacke» bezeichnet hatte.

Der Sammelbegriff «Mat» steht in Russland für die dortige Schimpfwortsprache - und ist auch in der Literatur verbreitet, um Gefühlen freien Lauf zu lassen.

Das Internet-Portal Mediasona (zona.media) brachte später eine Reportage über einen politisch aktiven Schweinehalter, der sich mit dem Bestraften solidarisierte. Er gebe seinem Vieh Namen prominenter russischer Politiker, sagte Juri Schadrin aus dem Dorf Werchowaschje im Gebiet Wologda. Warum? «Damit es mir weniger leid tut, es zu schlachten», sagte er. Auch er musste 30 000 Rubel zahlen.

Verfolgt werden nach der Analyse von Agora vor allem Äusserungen der Bürger im Internet - im Kurznachrichtendienst Twitter etwa oder bei Facebook und dem russischen Pendant Vkontakte. Verbreitet sei auch gegenseitiges Anschwärzen.

Kremltreue Denunzianten begeben sich demnach auf Jagd im Netz, um Putin-Kritiker ausfindig zu machen. Insgesamt mehr als 1.6 Millionen Rubel an Geldbussen sind bisher verhängt worden, davon mehr als zwei Drittel wegen Äusserungen über Putin, wie Selesnjow ausgerechnet hat.

Auch Journalisten und Politologen bekommen das Gesetz zu spüren. 30 000 Rubel musste etwa der politische Kommentator Fjodor Krascheninnikow in Jekaterinburg bezahlen. Er hatte nach der Verurteilung eines Oppositionspolitikers die Richter als «Putins Prostituierte» – gekauft vom Kreml – beschimpft.

«Ich bin überzeugt, dass es das Gesetz gibt, um bei den Leuten Selbstzensur und Angst zu erzeugen», sagt die Medien-Expertin Galina Arapowa. «Es wird alles getan, damit sich die Leute auf die Zunge beissen – und wenn sie schon schimpfen, dann sollen sie das bei sich zu Hause in der Küche tun, aber auf keinen Fall öffentlich», sagt die Direktorin des Zentrums für den Schutz der Massenmedien in Moskau.

Putin nimmt Stellung

Auch Putin selbst musste schon Stellung nehmen, weil rasch klar wurde, dass die Zahl der Verfahren überhandnahm. Es gehe nicht darum, Kritik am Machtapparat einzuschränken, sagte er im Sommer in der Fernsehsendung «Der direkte Draht».

«Das Gesetz richtet sich gegen etwas völlig anderes: Es richtet sich gegen die Beleidigung von Staatssymbolen (...), also der Nationalflagge, des Staatswappens und so weiter.» Es sei Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft, einen Missbrauch des Gesetzes zu verhindern, betonte Putin.

Zu spät, meinen Kritiker. Die nebulöse Formulierung des Gesetzestextes setze keine Grenzen. Experten wie Arapowa meinen auch mit Blick auf mehr als 20 Jahre mit Putin an der Macht, Ziel sei von Anfang an gewesen, wachsende Kritik einzudämmen. Wegen der abschreckenden Strafen sei das auch gelungen.

Der Menschenrechtler Selesnjow vermutet, dass angesichts der grossen Unzufriedenheit in der Wirtschaftskrise auch die Kritik am Kreml zunehmen wird. Dann würden auch die Strafen künftig noch schärfer.

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Roman Meier 10.04.2020 09:49
    Highlight Highlight Über Putins Äusserungen und die Art mit den Dingen umzugehen bin ich nicht überrascht.
    Auch in der Schweiz können Opfer von Ehrverletzungen innert 3 Monaten Strafanzeige erstatten. Jede Äusserung, die geeignet ist, den Ruf einer Person zu schädigen, ist ehrverletzend und damit strafbar:

    Üble Nachrede begeht, wer gegenüber Dritten etwas behauptet, das jemand anderen in seiner Ehre trifft.
    https://www.beobachter.ch/justiz/gesetze-recht/ehrverletzung-wir-sehen-uns-vor-gericht
    und
    https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a173
    https://www.wittib-law.ch

    Play Icon
  • Fusarelli 08.04.2020 19:13
    Highlight Highlight Ich bewundere Herrn Putin, er ist intelligent, ein guter Stratege, sympathisch und vor allen Dingen seinen Widersachern immer meilenweit voraus. Es gibt keinen Besseren und Rußland kann stolz auf so einen Präsidenten sein.
  • redeye70 08.04.2020 18:07
    Highlight Highlight Ja ja, die «starken» Männer! Alles wehleidige empfindsame Pflänzchen. Und dann finden so viele im Westen diesen Typen noch toll. Man stelle sich vor der Bundesrat würde so handeln. Wie würde es dann tönen von derselben Klientel!
  • Majoras Maske 08.04.2020 15:24
    Highlight Highlight Die Leute werden Putin deswegen nicht mehr mögen, auch wenn man das nicht mehr öffentlich sagen kann. Eher im Gegenteil.
  • Liselote Meier 08.04.2020 14:25
    Highlight Highlight "In westlichen Demokratien sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt"

    Na da kennt wohl die Deutsche Presse-Agentur nicht mal die Gesetze im eigenen Land. Die Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist ein Offizialdelikt.


    • ChiliForever 08.04.2020 18:23
      Highlight Highlight Ja, in der Tat ist das schwer abzuwägen. In Deutschland kommt es dabei im Regelfall nur 1x pro Jahrzehnt überhaupt zu einer Verfolgung- und nur auf Antrag des Bundedpräsidenten- und ob es Verurteilungen gibt, weiß ich nicht. Die FDP wollte das mal abschaffen und das wäre gut gewesen.
      Aber die Qualität einer Demokratie zeigt sich auch im Umgang mit solchen Regeln, wie oben geschrieben ist die praktische Relevanz bei Null.
      Das dürfte auch daran liegen, daß das BVerfG die Regeln zugunsten der freien Meinungsäußerung so hoch gesetzt hat, daß eine Veruteilung praktisch ausgeschlossen ist.
    • So oder so 08.04.2020 21:43
      Highlight Highlight Wenn du in Russland denn Putin Beschimpfst wie die Wutbürger das mit Merkel Tun, hast du ein Problem !
  • passiver Überströmer 08.04.2020 14:08
    Highlight Highlight Den Schweinezüchter find ich super!
  • Hans Jürg 08.04.2020 13:41
    Highlight Highlight Was? «Putin ist ein Dieb» soll eine Beleidigung sein?
    Dabei ist das ja noch sehr nett ausgerückt dafür, was Putin wirklich ist. Er ist nämlich auch (um nur eine Eigenschaft von ihm zu nennen) ein Kriegsverbrecher.
  • rodolofo 08.04.2020 13:18
    Highlight Highlight Mich wundern weniger die drakonischen Strafen des Neo-Stalinismus Putin'scher Prägung, als die Tatsache, dass immer noch so viele RussInnen es wagen, in den sozialen Medien solche harte, aber ehrliche Kritik zu posten!
    Das sind kleine Zeichen der Hoffnung, die darauf hindeuten, dass Russland immer noch ZWISCHEN Europa und China liegt, ähnlich wie die Türkei zwischen Europa und den arabischen Ländern liegt.
    ich hoffe natürlich, dass sich Russland irgendwann wieder auf Europa und seine Werte, wie Demokratie und Menschenrechte, zubewegt.
    Doch das dürfte wohl erst NACH Putin möglich werden...
  • Basti Spiesser 08.04.2020 13:00
    Highlight Highlight Etwas kreativlos der Herr. Billig von der EU kopiert, das kannst du besser Vladimir.

    https://www.heise.de/tp/features/Heilige-EU-Flagge-Wenn-Unfug-bestraft-werden-soll-4666445.html

    Zuerst kopiert er das Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Deutschland, jetzt das... Was kommt als nächstes? Will er den Russen etwa die Bananenkrümmung vorschreiben, oder welche Glühbirne sie zu nutzen haben?
    • Juliet Bravo 08.04.2020 16:30
      Highlight Highlight Ach ihr mir eurer Bananenkrümmung. Die Verordnung gibts seit 2007 nicht mehr. War auch keine Vorschrift. Aber egal.
  • Magnum 08.04.2020 12:57
    Highlight Highlight Ein Wort für Vlad den Dünnhäutigen: Huylo (korrekterweise: хуйло́)!

    Habe sowieso nicht vor, in absehbarer Zeit nach Russland zu reisen. Ist mir drum auch egal, wenn ich auf einer schwarzen Liste des Permaregenten mit der Botox-Visage landen sollte.
  • Neruda 08.04.2020 12:48
    Highlight Highlight Die einzige Person, die "die Ehre und Würde des Präsidenten" beschädigen kann, ist der Präsident selber. Vor allem wenn er so korrupt ist wie ein Putin.
  • Lowend 08.04.2020 12:46
    Highlight Highlight Ein Politiker, der es geschafft hat, in 20 Jahren zum Multimilliardär mit geschätztem Vermögen von 36-200 Milliarden Dollar und zum Besitzer von 20 Paläste und Residenzen, 43 Fliegern, 15 Hubschraubern, 4 Luxus Yachten und 700 Luxus Autos zu kommen und eine
    beachtliche Uhrensammlung im Wert von über 500.000 Euro und eine gigantische Kunstammlung, welche ständig erweitert wird, mit einem Jahresgehalt von € 283.787.- anzueignen, ist sicher kein einfacher Dieb, sondern muss ein bewundernswerter "Geschäftsmann" sein.😉

    https://www.vermoegenmagazin.de/wladimir-putin-vermoegen/
    • El Estupidoburro 08.04.2020 13:39
      Highlight Highlight Nur so wegen dem Jahresgehalt: Der Gemeindeammann in meiner Gemeinde bekommt ca. CHF 235'000.00, ein Regierungsrat in meinem Kanton knapp CHF 270'000.00
    • Lowend 08.04.2020 15:50
      Highlight Highlight Sind die auch schon mehrfache Multimilliardäre, so wie Putin?

      Gute Bezahlung hatte ursprünglich ihre Begründung darin, dass man mit guten Gehältern verhindern wollte, dass Exekutivpolitiker käuflich sind.

      Übrigens, wenn Sie neidisch auf diese Löhne sind hätte ich den Tipp, sich selber wählen zu lassen. Gerade Kommunalpolitiker sind in der Schweiz sehr gesucht! 😉
    • Electric Elefant 08.04.2020 18:05
      Highlight Highlight Estupidoburro: Kann es sein, dass Du den Post von LowEnd nicht wirklich verstanden hast?
    Weitere Antworten anzeigen
  • benn 08.04.2020 12:36
    Highlight Highlight Ehre und Würde muss man sich verdienen und nicht via Gesetz anordnen! Aber er ist nun mal ein Diktator und Dieb, die Wahrheit tut halt manchmal weh!
  • tzhkuda7 08.04.2020 12:33
    Highlight Highlight "Das Internet-Portal Mediasona (zona.media) brachte später eine Reportage über einen politisch aktiven Schweinehalter, der sich mit dem Bestraften solidarisierte. Er gebe seinem Vieh Namen prominenter russischer Politiker, sagte Juri Schadrin aus dem Dorf Werchowaschje im Gebiet Wologda."Warum? «Damit es mir weniger leid tut, es zu schlachten», sagte er. Auch er musste 30 000 Rubel zahlen.


    Darauf muss man auch erst mal kommen xD Ich feiers, auch wenn sie dafür bestraft werden.

    Putin du Lump ;D

Die Russen nehmen Joe Biden ins Visier

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