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Putin und Erdogan einigen sich auf Waffenstillstand für Idlib



Russia's President Vladimir Putin, right, and Turkish President Recep Tayyip Erdogan shake hands after a joint news conference followed six-hour talks in the Kremlin, in Moscow, Russia, Thursday, March 5, 2020. (Presidential Press Service via AP, Pool)

Erdogan (links) und Putin haben sich geeinigt. Bild: AP

Russland und die Türkei haben sich auf einen neuen Anlauf für einen Waffenstillstand in der syrischen Rebellenhochburg Idlib geeinigt. Dieser trete kurz nach Mitternacht zum Freitag in Kraft, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Moskau.

Der russische Staatschef Wladimir Putin sagte, dass nach rund sechs Stunden gemeinsamer Arbeit ein entsprechende Dokument entstanden sei.

Dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu zufolge, der kurz darauf einige Details des Abkommens beschrieb, garantieren Russland und die Türkei gemeinsam die Einhaltung des Waffenstillstands. Ausserdem soll ein Sicherheitskorridor entlang der wichtigen Verbindungsstrasse M4 eingerichtet werden. Der werde «sechs Kilometer tief im Norden und sechs Kilometer tief im Süden» der M4 etabliert.

Die M4 verläuft von der Regierungshochburg an der Mittelmeerküste im Westen des Landes über die Provinz Idlib Richtung nordsyrische Grossstadt Aleppo. Weil sie strategisch wichtig ist, wollen die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sie unter Kontrolle bringen. Welchem Zweck der Korridor dienen soll, blieb zunächst unklar.

Das Abkommen gilt für den Teil der M4, der bislang von Rebellen gehalten wird. Innerhalb des geplanten Korridors liegen wichtige Städte, aus denen sich die Regierungsgegner dann zurückziehen müssten. Schon früher hatten sich die Türkei und Russland auf eine Pufferzone für Idlib geeinigt, die jedoch eine weitere Eskalation nicht verhindern konnte.

Umsetzung des Sotschi-Abkommens

Nach Angaben des russischen Aussenministers Sergej Lawrow sollen die Waffen entlang der Frontlinie in der bereits mit dem Sotschi-Abkommen von 2018 vereinbarten Deeskalationszone schweigen. Die Verteidigungsministerien beider Länder wollten in den nächsten sieben Tagen konkrete Massnahmen vereinbaren, um den Waffenstillstand zu überwachen.

Eigentlich gilt in Idlib bereits eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor den syrischen und russischen Angriffen in Richtung türkische Grenze. Beide Parteien des Waffenstillstandsabkommens sind sich einig, dass Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur nicht geduldet werden.

Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen. Nach einem Abkommen mit Russland hat die Türkei in Idlib Beobachtungsposten eingerichtet, die sie mit Waffen und Personal in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet hatte.

950'000 Menschen in Idlib auf Flucht

Wegen der grossen Zahl an Flüchtlingen kommen Hilfsorganisationen in kurzer Zeit kaum noch damit nach, die Menschen zu versorgen. Die Region rund um Idlib ist eines der letzten Rebellengebiete in dem Bürgerkriegsland. Nach Uno-Angaben sind inzwischen 950'000 der drei Millionen Einwohner der Region auf der Flucht.

Die Türkei schloss am Donnerstag nicht aus, auch ihre Südgrenze zu Syrien für Flüchtlinge aus Idlib zu öffnen. Sie könnten dann auch weiter in die EU gelangen, warnte Innenminister Süleyman Soylu. «3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen sind derzeit in Not.»

Neue Luftangriffe

Kreise der syrischen Opposition meldeten erst am Donnerstag, dass bei neuerlichen Luftangriffen in der Provinz Idlib mindestens 14 Menschen getötet und etwa 20 verletzt worden seien.

Erdogan wollte mit seinem Besuch in Moskau verhindern, dass angesichts der Kämpfe in Idlib weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen - sie hat bereits Millionen Syrer aufgenommen.

Am Samstag hatte die Türkei die Grenze in Richtung EU geöffnet. Daraufhin hatten sich Tausende Flüchtlinge auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Beobachter gehen davon aus, dass Erdogan die EU damit unter Druck setzen wollte, um der Türkei Beistand zu leisten und mehr finanzielle Hilfe zu bekommen.

Mit Spannung erwartet worden

Das Treffen zwischen Erdogan und Putin war angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge in Idlib und der Gemengelage an der EU-Grenze mit Spannung erwartet worden. Erdogan wurde der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge von einer grossen Delegation begleitet, darunter Verteidigungsminister Hulusi Akar und Aussenminister Mevlüt Cavusoglu.

«Ich weiss, dass die Welt gerade zuschaut», sagte Erdogan zum Auftakt. Er verwies auch auf die guten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Sie seien «auf dem Höhepunkt». Putin und Erdogan hatten in den vergangenen Wochen mehrfach über Idlib gesprochen. Trotzdem spitzte sich die Lage zu.

Nach dem Tod von mindestens 34 türkischen Soldaten bei einem syrischen Luftangriff in der vergangenen Woche hatte die Türkei eine Militäroffensive gegen das syrische Militär in der Region begonnen. Putin äusserte sein Bedauern über den Tod der Soldaten und nahm die syrische Armee in Schutz, die das nicht gewollt habe.

Gespräche zwischen Putin und EU-Ratspräsident

Der russische Präsident erörterte vor dem Treffen mit Erdogan nach Kremlangaben mit EU-Ratspräsident Charles Michel die schwierige humanitäre Situation in Idlib. Dabei verurteilte Putin das aggressive Vorgehen der Rebellen. Russland gibt ihnen die Schuld an der dramatischen Flüchtlingssituation. (sda/dpa)

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