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Eine Frau kniet vor Sicherheitskräften im Stadtzentrum von Minsk, am Sonntag 30. August.
Eine Frau kniet vor Sicherheitskräften im Stadtzentrum von Minsk, am Sonntag 30. August.
Bild: keystone

Zehntausende in Minsk trotzen Lukaschenkos Truppenaufmarsch und Putins Drohung

30.08.2020, 16:46
ulf mauder / dpa

Das martialische Aufgebot an Truppen am Unabhängigkeitsplatz in Minsk ist so massiv wie seit der Präsidentenwahl vor drei Wochen nicht mehr. An seinem 66. Geburtstag setzt der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag Hundertschaften von Uniformierten und Spezialtechnik gegen friedliche Demonstranten ein. Sein Ziel: Keine Massendemonstration mehr zulassen mit Hunderttausenden – wie an den beiden letzten Sonntagen.

Massives Sicherheitsaufgebot in Minsk.
Massives Sicherheitsaufgebot in Minsk.
Bild: keystone

Doch trotz der bedrohlichen Lage sind Zehntausende auf den Beinen. Viele lassen sich auch von der Drohung des Kremlchefs Wladimir Putin nicht abschrecken, Lukaschenko russische Truppen zur Hilfe zu schicken.

Zwar erreichen die Bürger diesmal nicht den Unabhängigkeitsplatz in Minsk. Er ist mit Metallgittern abgesperrt. Es gibt Festnahmen. Aber an vielen Stellen der Stadt versammeln sich Tausende Menschen – und stellen sich mutig den Uniformierten entgegen. «Uchodi!» – «Hau ab!» – skandiert die Menge. Und «Lukaschenko w Awtosak» – «Lukaschenko in den Gefangenentransporter».

Putins Parteinahme

Thema diesmal auf der Strasse ist auch die Forderung an Putin, sich nicht einzumischen. Viele Belarussen sind enttäuscht, dass sich der Kremlchef auf Lukaschenkos Seite geschlagen hat. «Wir hatten auf eine neutrale Position Russlands gehofft», sagt der frühere Kulturminister Pawel Latuschko. Das sei nun vorbei. Latuschko räumt ein, dass der «Druck» eine psychologische Wirkung auf die Proteste habe. Putins Machtwort stärkt den Machtapparat in Belarus, der inzwischen immer härter gegen jene vor geht, die Proteste organisieren.

Das spiegelt sich auch im Polizeiaufgebot auf den Strassen der belarussischen Hauptstadt wider. Tagelang hatte sich der Kreml die Proteste gegen Lukaschenko geduldig angeschaut. Doch seit nun wohl immer sonntags Hunderttausende protestieren, dürfte die Geduld in Moskau am Ende gewesen sein. Die Revolutionsbilder und der Freiheitsdrang, die abstrahlen könnten auf Russland, kommen dem Kreml höchst ungelegen. Zudem dürfte sich Putin wie viele vor einer Woche gewundert haben über einen Auftritt Lukaschenkos mit einer Kalaschnikow in der Hand als Verteidiger seines Präsidentenpalastes. Wohl auch deshalb bietet er nun Hilfe an.

Kein Durchkommen für Demonstranten: Sicherheitskräfte riegeln die Innenstadt ab.
Kein Durchkommen für Demonstranten: Sicherheitskräfte riegeln die Innenstadt ab.
Bild: keystone

«Dass sich Putin jetzt so äussern muss zeigt, wie schwach Lukaschenko ist, wie sehr er sein Volk fürchtet», sagt die Oppositionelle Maria Kolesnikowa in Minsk. Dass Lukaschenko nun dasselbe Russland um Hilfe bitten muss, dem er noch im Wahlkampf vorwarf, es wolle sich Belarus einverleiben, sei eine grosse Blamage. Andere gehen weiter und meinen, dass Putin nun gezeigt habe, wer der Herr in Belarus ist. Putins Drohung, im Notfall eine Kampfreserve einzusetzen, gilt aber nicht nur als Warnung an die Opposition, sich zurückzuhalten. Es ist auch ein Signal an den Westen, sich nicht einzumischen.

«Dass sich Putin jetzt so äussern muss zeigt, wie schwach Lukaschenko ist, wie sehr er sein Volk fürchtet.»

Die nächsten Proteste zeichnen sich ab

«Russland ist nicht bereit, den Veränderungs- und Freiheitswillen des Volkes zu unterstützen», sagt der frühere Diplomat Latuschko. Er bleibe aber Optimist: Schon im Herbst drohe angesichts der schweren Wirtschaftskrise eine neue Protestwelle wegen sich verschlimmernder sozialer und ökonomischer Probleme. Belarus steht mit Milliarden bei Russland in der Kreide. Der Rubel verliert gegenüber dem Euro und dem US-Dollar massiv an Wert. Mehrere IT-Unternehmen kündigten einen Rückzug aus dem Land an, das neben der Landwirtschaft auf die digitale Branche setzt. Spezialisten gehen.

Eine neue Repressionswelle erwartet nun der Minsker Politologe Waleri Karbelewitsch. «Das Anziehen der Daumenschrauben hat schon begonnen», sagt der 65-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Durch Putins Drohung habe der Protest nun keine Perspektive mehr. «Putin schützt das Regime vor allem, weil er Angst hat vor einer Revolution in Belarus, weil das ein schlechtes Beispiel für Russland wäre und abfärben könnte», meint Karbelewitsch. «Putin bringt das Volk hier gegen sich auf. Dadurch verstärkt sich ein antirussisches Gefühl. Er opfert das alles, um keine Revolution zuzulassen.»

Lassen sich auch am Sonntag nicht aufhalten: Demonstranten in Minsk.
Lassen sich auch am Sonntag nicht aufhalten: Demonstranten in Minsk.
Bild: keystone

Was macht eigentlich der Westen?

Und der Westen? Der habe in dem Konflikt den Test, seine eigenen Werte durchzusetzen, nicht bestanden, meint die Moskauer Politologin Lilija Schewzowa. «Nur nicht Russland provozieren – diese Angst bestimmt die westliche Reaktion auf den belarussischen August.» Der westliche Ansatz, Konflikte mit Kompromissen zu lösen, sei im Fall von Diktatoren von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Westen werde sich wegen Belarus nie mit der Atommacht Russland anlegen.

«Nur nicht Russland provozieren – diese Angst bestimmt die westliche Reaktion auf den belarussischen August.»
Bild: keystone

Die Experten in Moskau und in Minsk sind sich einig, dass sich Putin seine Hilfe für Lukaschenko gut bezahlen lassen wird – und Belarus damit noch deutlich abhängiger von Russland werden könnte als bisher. Putin behalte damit zwar seine Pufferzone zur Nato, dafür bekomme er aber ein bankrottes Land, meint Schewzowa. Und er übernehme die Verantwortung für den «Sadismus und die Gewalt» unter Lukaschenko. Auch sie befürchtet, dass Putin das Wertvollste verliert: die russlandfreundliche Stimmung in Belarus.

Lange ging auch die Opposition in Belarus davon aus, dass der Kreml nichts dagegen hätte, einen neuen treuen Statthalter in Minsk zu installieren. «Aber Putin hat sich jetzt entschieden, dass das Risiko zu gross ist, auf jemand anderen zu setzen», sagt der Experte Karbelewitsch. Bei der Revolution in Georgien habe der Kreml einst auf Michail Saakaschwili gesetzt, der auch seinen ersten Staatsbesuch in Moskau absolvierte. 2008 dann sei es zum Krieg gekommen. Moskau habe nun vielmehr – wie schon 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei – wieder entschieden, keine Freiheit zuzulassen.

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Proteste in Belarus gehen weiter

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Proteste in Belarus gehen weiter
quelle: keystone / dmitri lovetsky
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