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epaselect epa06299406 Dismissed Catalonian regional President Carles Puigdemont (L) arrives at the press club ahead of his press conference at the Press Club in Brussels, Belgium, 31 October 2017. Catalonian regional President Carles Puigdemont was dismissed from the post after Spanish Government implemented the Spanish Constitution's article 155 in response to the Catalan Parliament's vote in favor of declaring independence. On 30 October Spanish Attorney-General's office has filed a complaint against dismissed Catalonian regional President, Carles Puigdemont, and his Cabinet for the alleged offenses of rebellion, sedition and embezzlement before Audiencia Nacional Court.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Die Schweiz als Zufluchtsort? Carlos Puigdemont bei einem Auftritt in Brüssel.  Bild: EPA/EPA

«Ein echter Flüchtling» – SVP-Nationalrat Andreas Glarner fordert Asyl für Puigdemont 

Dem Katalanen-Präsidenten droht lange Haft. Ausgerechnet der SVP-Asylchef unterstützt ihn.

pascal ritter / Aargauer Zeitung



Für Carles Puigdemont wird es langsam ungemütlich. Für heute Donnerstag hat ihn die spanische Bundesstrafrichterin Carmen Lamela vorgeladen. Die Vorwürfe lauten Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Der von Madrid abgesetzte Katalanen-Präsident soll sich mit dem Referendum und der späteren Unabhängigkeitserklärung gegen den spanischen Staat und seine Verfassung aufgelehnt haben. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Doch Puigdemont denkt nicht daran, nach Madrid zu reisen. Er hat sich mit einer spektakulären Flucht nach Brüssel dem Zugriff der spanischen Justiz entzogen. Das Verfahren gegen ihn sei politisch und unfair, sagt er. Gestern Mittwoch schlug sein Anwalt Paul Bekaert vor, die Befragung in Brüssel durchzuführen. Darauf dürfte Madrid kaum eingehen. Wahrscheinlicher ist, dass gegen Puigdemont ein internationaler Haftbefehl erlassen wird. Dann droht ihm die Verhaftung auch in Belgien.

Andreas Glarner, SVP-AG, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 19. September 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Sympathisiert für Katalonien: SVP-Nationalrat Glarner.   Bild: KEYSTONE

In einem Auslieferungsverfahren müssten Richter klären, ob die Kriterien für eine Auslieferung erfüllt sind. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die Delikte, für welche Puigdemont in Spanien angeklagt ist, auch in Belgien strafbar sind. Das Verfahren wäre hochpolitisch, denn es würde sich nur vordergründig um Rechtsfragen drehen. Im Kern ginge es um die Beziehung zwischen den beiden EU-Ländern. Der belgische Vizepräsident Kris Peeters ging zuletzt demonstrativ auf Distanz zum Katalanen

Soll die Schweiz Carlos Puigdemont Asyl gewähren?

Die Schweiz als Alternative

Wenn sich der EU-Staat Belgien mit Spanien solidarisiert, könnte die Schweiz als Option für Puigdemont ins Spiel kommen. Bereits nach der Polizeigewalt gegen Teilnehmer des Referendums vom 1. Oktober intervenierten Schweizer Parlamentarier. Das Aussendepartement signalisierte zudem Bereitschaft, einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona zu ermöglichen. Nun bekommt Carles Puigdemont Unterstützung von unerwarteter Seite. Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner setzt sich dafür ein, dem abgesetzten Katalanen-Präsidenten Asyl in der Schweiz zu gewähren. «Puigdemont ist ein echter Flüchtling. Er wird politisch verfolg und hat darum Asyl verdient», sagt Glarner, der in der SVP für das Asyl-Dossier zuständig ist. Glarner sieht nicht nur das Kriterium der politischen Verfolgung gegeben, er sympathisiert auch mit dem politischen Anliegen von Puigdemont. «Ich finde das Anliegen der Unabhängigkeit berechtigt», sagt er. In die spanischen Richter setzt Glarner wenig Vertrauen: «Spanien ist nicht gerade bekannt für eine seriöse Rechtsprechung», sagt er

«Spanien ist nicht gerade bekannt für seriöse Rechtsprechung.»

Andreas Glarner

Andreas Glarner wiederum ist nicht dafür bekannt, sich für Flüchtlinge einzusetzen. Sein Dorf Oberwil-Lieli machte internationale Schlagzeilen, weil es eine Zeit lang lieber hohe Kompensationszahlungen an den Kanton leistete, als Flüchtlinge in der Gemeinde unterzubringen. Glarner war als Ammann für diese Politik verantwortlich. Für ihn ist die Asylforderung für Puigdemont aber kein Widerspruch. Er unterscheidet zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die der Armut entfliehen, und solchen, die politisch verfolgt sind. Die Idee, Asyl für Puigdemont zu fordern, hatte Glarners Parteikollege und Fraktionschef im Aargauer Grossrat Jean-Pierre Gallati lanciert. Er nimmt auch den neuen Aussenminister Ignazio Cassis in die Pflicht.

Asyl für Puigdemont einzufädeln, wäre ein guter Start als Aussenminister, schreibt er. Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet unterstützt die Forderung: «Wenn Madrid Puigdemont wirklich ins Gefängnis schickt, würde er zum politischen Gefangenen. Darum würde ich es begrüssen, ihm in der Schweiz Asyl anzubieten.» Zuständig dafür wäre das Staatssekretariat für Migration. Dort heisst es, jedes Asylgesuch werde geprüft. Weil Puigdemont in Belgien noch keinen Asylantrag gestellt hat, steht ihm die Option Schweiz noch offen.

Zehntausende auf den Strassen in Spaniens grössten Städten

Video: srf

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