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Bundesrat reist mit drei prioritären Anliegen an Uno-Versammlung



Die meisten Staaten haben an der Uno-Generalversammlung den Uno-Migrationspakt angenommen. Die Schweiz enthielt sich der Stimme, weil das Parlament entscheiden will. Künftig will der Bundesrat das Parlament bei solchen Vorhaben besser einbeziehen. (Symbolbild)

Bild: AP

Die Schweiz soll sich verstärkt für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Diplomatie einsetzen. Zudem will der Bundesrat an der 74. Uno-Generalversammlung von Ende September Reformen innerhalb des Uno-Systems vorantreiben.

Diese drei Prioritäten hat die Regierung am Freitag bekanntgegeben. Bundespräsident Ueli Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis werden die Schweiz in New York vertreten.

Maurer präsentiert am 24. September an der Generaldebatte zur Eröffnung der Versammlung die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik für das kommende Jahr im Rahmen der Uno. Cassis vertritt die Schweiz in der ministeriellen Woche an verschiedenen Veranstaltungen zu aktuellen Themen. Zudem führt er bilaterale Gespräche.

Die drei Schwerpunkte Menschenrechte, Uno-Reformen und die sogenannte Science Diplomacy legte der Bundesrat nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der Räte fest. Sie orientierten sich an den zwei strategischen Hauptachsen der Schweiz bei der Uno für die Dekade 2012-2022, heisst es in einer Mitteilung.

Einsatz für das Klima

Bei den Menschenrechten liegt der Fokus laut Bundesrat auf der Meinungsäusserungs-, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit sowie auf den Frauenrechten. Insbesondere der Kampf gegen die Gewalt an Frauen solle verbessert werden.

Aktiv bleibt die Schweiz laut dem Bundesrat auch bei der Bekämpfung des Klimawandels: Sie werde ankündigen, dass sie ihr Emissionsminderungsziel bis 2050 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erhöhen werde und bis 2050 die Klimaneutralität erreichen wolle.

Ein zentrales Anliegen bleibe ausserdem die Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat 2023-2024, schreibt der Bundesrat. (dfr/sda)

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