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Schweiz stellt Millionen-Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk ein

Die Schweiz überweist ab nächstem Jahr kein Geld mehr an das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNRWA). Ignazio Cassis hatte das Hilfswerk letztes Jahr in einem Interview kritisiert.



FILE - In this Sept. 3, 2018 file photo, Palestinian refugee students stand outside a classroom as they wait to attend a ceremony to mark the return to school of a new year at one of the UNRWA schools, in Beirut, Lebanon. The head of the U.N. agency that helps 5.3 million Palestinian refugees says it is mobilizing to replenish a $211 million shortfall in the face of U.S. funding cuts. Pierre Kraehenbuehl said Monday, June 17, 2019, in Jordan that UNRWA will start running out of money if it does not receive significant commitments at its pledging conference next week. (AP Photo/Hussein Malla, File)

Bild: AP/AP

Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA steht unter Druck: Letztes Jahr stellte mit der USA der grösste Geldgeber seine Zahlungen ein. Jetzt tut das auch die Schweiz, wie «Radio SRF» berichtet. Der Zahlungsstopp wird demnach nächstes Jahr wirksam und ist vorläufig. Der Beitrag für das laufende Jahr wurde bereits überwiesen: 20 Millionen Franken.

Der Grund für die Einstellung: In einem internen Bericht wird der Hilfswerk-Führung Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Der Bericht ging an UNO-Generalsekretär António Guterres. Daraufhin leitete die UNO-Aufsichtsbehörde OIOS eine Untersuchung ein. Der Schweizer Pierre Krähenbühl leitet das Hilfswerk. Er informierte am Montag das Aussendepartement über die laufende Untersuchung.

Swiss Pierre Kraehenbuehl, UNRWA Commissioner-General, speaks during a press conference at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Friday, 19 June 2015. For the past 65 years, the United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) has engaged relentlessly to address the needs and advocate for the rights of Palestine refugees in the West Bank and Gaza, in Syria, Lebanon and Jordan. With instability spreading in the Near and Middle-East, Palestine refugees are facing an existential threat and growing dispossession and despair. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Pierre Krähenbühl Bild: KEYSTONE

Ob die Vorwürfe berechtigt sind, ist unklar. Krähenbühl dementierte sie gegenüber dem Sender «Al-Jazeera».

Aussenminister Ignazio Cassis erregte letztes Jahr den Unmut des Bundesrats, als er die UNRWA in einem Interview mit CH Media infrage stellte: Es sei heute Teil des Problems und liefere «Munition, den Konflikt weiterzuführen». Er äusserte Verständnis für den Schritt der USA, kein Geld mehr zu überweisen.

Mit seinen Äusserungen überraschte Cassis auch seine Bundesratskollegen. Bundesratssprecher André Simonazzi teilte mit, an der Nahost-Politik der Schweiz habe sich nichts geändert. Bundespräsident Alain Berset traf Cassis zu einem Gespräch. (az/mwa)

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