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Interview

Glättli zur CIA-Affäre: «Für die Schweiz ist das ein Erdbeben»

Die Zuger Firma Crypto AG horchte für die CIA bis 2018 100 Länder aus. Balthasar Glättli, Fraktionschef Grüne, hatte Einblick in einige Dokumente. Im Interview erklärt er, warum es nun eine PUK braucht.



Herr Glättli, Geheimdienst-Dokumente beweisen, dass die Zuger Firma Crypto AG für die CIA mehr als 100 Staaten abgehört hat. Was ging in Ihnen vor, als Sie die Dokumente sichten konnten?
Es kribbelte mich schon. Der historische Grusel-Aspekt ist sicher gross. Plötzlich ist eine Geschichte aus den Tiefen des Kalten Krieges wieder brandaktuell. Für die Schweiz ist das ein Erdbeben.

Warum? Es ist doch gerade die Aufgabe der Geheimdienste, heikle Informationen abzufangen.
Der Knackpunkt der Geschichte liegt im Jahr 1993. Der Kalte Krieg war vorbei. Damals zog sich der deutsche Bundesnachrichtendienst aus der Sache zurück, weil es zu heikel wurde. Die Amerikaner spionierten aber durch die Zuger Firma munter weiter. Sogar befreundete Staaten wie Spanien oder Italien wurden abgehört. Es ist ein unfreundlicher Akt, Freunde zu überwachen. Und die Schweiz steckt mittendrin, so wie es scheint sogar wissentlich und willentlich.

«Es sind hohe Bundesbeamte in die Affäre verwickelt.»

Wie stark ist die Schweiz in die Geschichte verstrickt?
Es gibt klare Indizien, dass die Spionage-Aktivitäten durch die Crypto AG bis 2018 weitergeführt wurden. Das wirft Fragen auf. Bis 2017 amtete Markus Seiler als Chef des Nachrichtendienstes. Heute ist Seiler die rechte Hand von Aussenminister Ignazio Cassis. Früher war er Generalsekretär des VBS. Es sind also hohe Bundesbeamte in die Affäre verwickelt, die noch im Amt sind.

Balthasar Glaettli, GP-ZH, spricht am ersten Tag der 51. Legislatur der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Grünen-Nationalrat Glättli fordert eine PUK. Bild: KEYSTONE

Sie fordern eine PUK. Warum?
Es gibt schwierige Fragen zu klären: Wie viel wusste der Schweizer Nachrichtendienst von der CIA-Operation? Welcher Bundesrat wurde zu welchem Zeitpunkt über die Sache informiert? Und welche Informationen haben die Schweizer Dienste von den USA und den Deutschen erhalten? Waren es Filetstücke oder bloss nachrichtendienstlicher Abfall?

Lässt sich die Überwachung rechtfertigen?
Es ist logisch und bekannt, dass westliche Geheimdienste zusammenspannen. Dies lässt sich aus nachrichtendienstlicher Logik rechtfertigen. Aus der Innensicht des Geheimdiensts macht es einen Unterschied, ob sich die Schweiz mit der Aktion in einen Honigtopf von wertvollen Informationen reingekauft hat oder bloss als dumme Gehilfin dasteht. Die politisch brisante Frage bleibt dennoch: Warum hat das der Bundesrat bewilligt? Oder wenn er nichts wusste: Macht der Geheimdienst ohne Kontrolle, was er will?

«Das ist ein Missbrauch vom Deckmantel der hochgelobten Schweizer Neutralität.»

Die Snowden-Affäre löste 2013 einen beispiellosen Geheimdienst-Skandal aus. Die «Washington Post» spricht nun vom «Geheimdienst-Coup des Jahrhunderts». Ist die Sache vergleichbar?
Nein, das ist eine ganz andere Geschichte. Jetzt geht um eine Abhör-Aktion im klassischen Sinne mit einer manipulierten Chiffrier-Maschine. Via Crytpo AG fingen die Geheimdienste verschlüsselte Informationen ab. Da gibt es ein höheres Interesse, sonst wären die Infos gar nie verschlüsselt worden. Ganz anders die Snowden-Affäre: Er deckte auf, dass die NSA Milliarden unschuldiger Menschen überwachte. Das ist ein anderes Kaliber. Bei der Crypto AG geht es um klassische elektronische Spionage – SigInt im Slang der Geheimdienste –, bei Snowden ging es darüber hinaus zusätzlich um Massenüberwachung.

Warum könnte die Affäre der Schweiz trotzdem schaden?
Ausländische Geheimdienste stehen hinter einer Schweizer Krypto-Firma. Das ist ein Missbrauch vom Deckmantel der hochgelobten Schweizer Neutralität. Stellen Sie sich vor: Seit den 1980er-Jahren vermittelt die Schweiz für den Iran und übernimmt eine Briefträgerfunktion. Nun stellt sich heraus, dass die Iraner jahrelang durch eine Schweizer Firma abgehört wurden. Das schwächt die Stellung der Schweiz und damit das Vertrauen in diesen funktionierenden Kommunikationskanal. Und dies just in einem Moment, wo die Situation rund um den Konflikt zwischen den USA und Iran bereits ein Pulverfass ist.

Was muss jetzt passieren?
Es ist der Knackpunkt, ob die parlamentarische Aufsicht, die GPDel, informiert worden ist oder nicht – und wenn ja, hat sie korrekt reagiert? Und wenn sie nicht informiert wurde: Müsste die Aufsicht zweckmässig geändert werden, damit in Zukunft solche Grossoperationen nicht unter dem Radar der Aufsicht laufen können? Ich frage mich, ob da der Bundesrat oder auch die GPDel wirklich glaubwürdig vollste Transparenz schaffen können, wenn sie selbst ein Teil der Untersuchung sein müssen.

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