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Spanien bereitet Machtübernahme in Katalonien vor – und will im Januar Neuwahlen



FILE - In this Tuesday Oct. 3, 2017 file photo Irene Guszman, 15, wearing a Spanish flag on her shoulders and Mariona Esteve, 14, with an 'estelada' or independence flag, walk along the street to take part on a demonstration in Barcelona, Spain. (AP Photo/Emilio Morenatti, File)

Bild: AP/AP

Die spanische Regierung strebt nach Angaben der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) im Januar Wahlen in Katalonien an. Darauf habe sich die Regierung mit der PSOE verständigt, sagte die Politikerin Carmen Calvo am Freitag in einem Fernsehinterview.

Bei einem Treffen Rajoys mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei PSOE, Pedro Sánchez, vereinbarten beide nach Informationen der Zeitung «El Diario», für Januar eine Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien anzustreben. Ziel der Massnahmen müsse es sein, «die Normalität, die Rechtmässigkeit und die Selbstverwaltung wiederherzustellen».

Zudem bereitet die Zentralregierung in Madrid die formelle Übernahme der Macht in der Region vor. Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag beschliessen, mit welchen konkreten Zwangsmassnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat gestoppt werden sollen.

So gehts weiter in Spanien:

Dabei könnte der Artikel 155 der Verfassung aktiviert werden, mit dem Katalonien die Autonomierechte entzogen und die Region der Zentralverwaltung unterstellt würde.

Rajoy entschied sich für die Kabinettssitzung am Donnerstag, nachdem sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden. Die Massnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat.

Symbolische Beträge abgehoben

Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Regierung haben katalanische Separatisten am Freitag reihenweise Geld von den Banken abgehoben. Die Menschen folgten einem Aufruf der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural. Auf Twitter waren unter dem katalanischen Hashtag «#laforcadelagent» (Die Stärke der Menschen) Schlangen vor den Banken zu sehen.

«Das ist eine Art des Protests», sagte die 42-jährige Anwältin Roser Cobos, die am Morgen in Barcelona 1714 Euro abhob. Den Betrag wählte sie in Anlehnung an den 11. September 1714, der in Katalonien seit einigen Jahren als «Nationalfeiertag» begangen wird. Damals hatten spanische und französische Truppen während des Spanischen Erbfolgekrieges Barcelona erobert.

Der 58-jährige Verleger Joaquim Curbet entschied sich für 155 Euro – und bezog sich damit auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung, den die Regierung in Madrid im Ringen mit der katalanischen Regionalregierung heranziehen will, um die Autonomierechte der Region zu beschneiden.

Mit der Aktion soll zudem gegen Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Omnium), und gegen die Firmenflucht protestiert sowie der Wille zur Gründung eines unabhängigen Staates in Katalonien bekundet werden, betonten beide Organisationen.

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sagte am Freitag in einem Interview des Senders Cadena Ser, sie halte den Aufruf zum Geldabheben nicht für die beste Idee. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen in Madrid werde sich aber die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken. (sda/dpa)

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