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Misstrauensvotum ist durch – Spaniens Regierungschef Rajoy abgewählt



Das spanische Parlament hat am Freitag Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoss von Sozialistenchef Pedro Sánchez.

Spain's Prime Minister Mariano Rajoy, bottom right is applauded by members of his party during the second day of a motion of no confidence session at the Spanish parliament in Madrid, Friday, June 1, 2018. Socialist opposition leader Pedro Sanchez is on the brink of ending Mariano Rajoy's more than six-year reign as Spanish prime minister in what would be the first ouster of a serving leader by parliament in four decades of democracy as Spain's conservative government appears doomed to lose a no-confidence vote in parliament(AP Photo/Francisco Seco)

Rajoy (r.) erhält nach seiner Rede Applaus von seiner Fraktion. Bild: AP/AP

Der 46-jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde.

Rajoy muss Medienberichten zufolge nun bei König Felipe VI. vorstellig werden und seinen Rücktritt verkünden. Bereits vor der Abstimmung hatte Rajoy im Parlament das Wort ergriffen und gesagt, es sei eine Ehre gewesen, spanischer Regierungschef zu sein.

Rajoys Rede

Er sei froh, ein besseres Spanien hinterlassen zu können, als er es bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, betonte er mit Blick auf den durch Reformen und Sparpläne erreichten wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes.

Die spanische Zeitung «El Mundo» ist wenig begeistert:

«Die politischen Ereignisse dieser Woche sind ein neues Kapitel unserer surrealistischen Geschichte. Ein Misstrauensantrag muss von Natur aus konstruktiv sein und verpflichtet jeden, der eine neue Regierung führen will, ein Programm hierfür vorzulegen. Sánchez ist hingegen nur einen Schritt davon entfernt, in den Regierungspalast einzuziehen, ohne offenzulegen, was er vorhat.»

Schwierige Aufgabe

Auf Sánchez warten schwere Zeiten, da seine Sozialistische Partei - die aus der Parlamentswahl 2016 als Verliererin hervorgegangen war - nur über 84 Sitze verfügt. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat 134 Abgeordnete im Parlament.

epa06777142 Leader of Spanish Workers' Socialist Party (PSOE), Pedro Sanchez, addresses the Members in Parliament on the second day of the no-confidence motion debate against Spanish Prime Minister Mariano Rajoy at the Lower House in the Spanish Parliament in Madrid, Spain, 01 June 2018.  The no-confidence motion filed last Friday by the leader of Spanish Workers' Socialist Party (PSOE), Pedro Sanchez, is expected to be passed with 180 votes, four more than the 176 needed for an absolute majority, since Basque PNV party and Catalan pro-independence PdeCAT announced they will support Sanchez to unseat Mariano Rajoy, who refused to step down a day earlier. If all goes like it's expected and the motion prospers, Sanchez will become the seventh Prime Minister of the Spanish democracy, after what he will call snap elections in a future date to be agreed on by the opposition parties.  EPA/JJ GUILLEN

Sozialistenchef Pedro Sánchez wird Rajoys Nachfolge antreten. Bild: EPA/EFE

Rajoy, der seit 2011 Ministerpräsident war, führte seit der Wahl 2016 eine Minderheitsregierung. Sánchez hatte zuletzt bereits durchblicken lassen, dass er in absehbarer Zeit eine Neuwahl ausrufen will.

Die Sozialisten wurden bei der Abstimmung vom linken Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehreren Regionalparteien - unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien - sowie von der baskischen PNV unterstützt. Die liberale Partei Ciudadanos, die einen Rücktritt Rajoys und eine Neuwahl gefordert hatte, stimmte für Rajoy.

Misstrauensantrage wegen Korruptionsaffäre

Der Wirtschaftsdozent Sánchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245'000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.

Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangenen Anträge waren gescheitert - so zuletzt im Juni 2017 Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy. (sda/dpa)

Zehntausende auf den Strassen in Spaniens grössten Städten

Video: srf

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